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Session Nationalrat: «Homophobie ist kein Bagatelldelikt»

Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, soll neu strafrechtlich dafür belangt werden können. Der Nationalrat hat einer Änderung von Bundesverfassung und Strafgesetzbuch zugestimmt. Das Geschäft muss nun in den Ständerat.

Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS)
Legende: Mathias Reynard (SP/VS): «Gelegenheit, ein starkes Zeichen zu setzen» Keystone

Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, könnte sich neu strafrechtlich dafür belangt werden. Der Nationalrat hat zugunsten einer Standesinitiative des Kantons Genf und einer parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) entschieden.

Damit würden Bundesverfassung und Strafgesetzbuch um die Kategorie «sexuelle Orientierung» erweitert. Heute macht sich bereits strafbar, wer öffentlich Personen oder Personengruppen aufgrund von anderen Kategorien wie Ethnie, Religion, Geschlecht, Alter und Behinderung diskriminiert oder zu Hass aufruft.

«Homophobie ist kein Bagatelldelikt»

«Homophobie ist kein Bagatelldelikt», so Reynard. Er erinnerte an die hohe Suizidrate bei homosexuellen Jugendlichen. Der Rat habe nun Gelegenheit, ein starkes Zeichen zu setzen.

Gesellschaftliche Toleranz gegenüber Minderheiten könne ohnehin nicht mit dem Strafrecht verordnet werden, argumentierte Christa Markwalder (FDP/BE) gegen die Vorstösse. Die Stimmung im Saal wurde emotional, als Oskar Freysinger erklärte, er werde als SVP-Mitglied ebenso diskriminiert.

Der Nationalrat nahm beide Vorstösse mit einer Mehrheit an. Bei der Verkündung der Abstimmungsresultate war im Saal und von der Tribüne Jubel zu hören. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Dessen Rechtskommission hatte eine Änderung abgelehnt.

  • Standesinitiative Genf: Änderung der Bundesverfassung und des Strafgesetzbuches: 102 Ja / 81 Nein / 2 Enth.
  • Parl. Initiative Reynard: Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung: 103 Ja / 73 Nein / 9 Enth.

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wir müssen regelrecht auf dem Maul hocken, wenn wir uns über gewisse Minderheiten unterhalten. Nur, hier wird mit ungleichen Ellen gemessen: "Scheiss-schweizer" ist erlaubt, ebenso verächtliche Äusserungen gegen Menschen mit einer körperlichen Anomalität. Aber wehe, wenn wir uns spöttisch, auch harnloser Art über Schwule, Lesben oder Schwarzafrikaner äussern, hat dies für uns strafrechtliche Konsequenzen. Wir leben in einem Staat, in dem freie Meinungsäusserung nicht mehr für alle gilt.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Ich hatte mal einen Freund in der Schweiz, der war Nigerianer.. schwaerzer geht nicht als er war.. ich nannte ihn "Scheeball" ...Hier in SA kenne ich einen schwarzen Richter.. man nennt ihn wegen seiner selbst fuer hier unten dunklen Haut "Snowie"... (er stellt sich selber so vor!) Ich glaube es ist nicht das Wort, sondern der Ton.. und die Einstellung die eine Rolle spielt
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Warum die Aufregung - ist doch völlig klar dass man niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert. ...meine Eltern haben mir jedenfalls gesagt, dass man Menschen nicht hänseln und schlecht behandeln darf nur weil sie anders sind, weil sie eine andere Hautfarbe haben, eine krumme Nase oder eben eine andere sexuelle Orientierung.
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    1. Antwort von Patrik Schaub, Zunzgen
      Da haben Ihre Eltern zweifellos recht - aber man muss ja nicht zwingend jeden Menschen auf der Welt mögen, oder sympathisch finden ...
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Es ist Aufgabe der Eltern und der Gesellschaft, unsere Kinder in der Gewissheit zu erziehen, dass Homosexualität nur eine kleine Minderheit betrifft. Wir können Toleranz predigen, die die Homosexuelle sicher verdienen, aber sicher nicht uns strafbar erklären lassen, wenn wir die klassische Form von Familie als vorbildlich und normal vorstellen. Die freizügige Experimentierfreudigkeit unserer Zeit trägt viel negatives bei. Ja für rechtliche Arbeitsgleichstellung, das andere funktioniert bereits
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Jeder soll seine Form des Lebens finden. Predigen dürfen Sie was Sie wollen - allerdings lassen Sie bitte den Kindern die freie Wahl. ...hier geht es allerdings um etwas ganz anderes - um Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. Dass dies strafbar sein soll ist völlig logisch da es genauso verwerflich ist wie die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Herkunft oder der länge der Nase und der Grösse der Zehen.
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