Nationalrat ist deutlich gegen weiteren Leistungsabbau in der IV

Der Nationalrat bleibt seiner Linie treu. In der Differenzbereinigung hat er sich klar gegen Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten ausgesprochen. Will der Ständerat die Vorlage retten, muss er nun in der Einigungskonferenz einlenken.

Der Nationalrat hat heute mit 103 zu 79 Stimmen daran festgehalten, dass schwerbehinderte Menschen ohne Arbeit weiterhin eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent erhalten sollen.

Noch klarer hat er sich mit 136 zu 45 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus die Renten eingefroren werden. Dies würde einer realen Rentenkürzung entsprechen.

Invalider fährt auf Rampe aus einem Transporterbus heraus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken. Keystone

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Beschlüsse. Leistungseinschnitte seien in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch verantwortbar. Nun geht das Geschäft in die Einigungskonferenz.

Mit der Ausgestaltung gemäss den heutigen Beschlüssen des Nationalrats wäre die Revision 6b akzeptabel und das stufenlose Rentensystem könnte ohne Einschnitte
eingeführt werden. Beharrt der Ständerat hingegen weiter auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, wird die Vorlage im Parlament abstürzen. Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken.

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IV-Debatte

4:26 min, aus 10vor10 vom 4.6.2013