- Darum geht es
2015 stiessen die kantonalen Inspektoren bei ihren Kontrollen in jedem dritten Betrieb auf Verdachtsfälle von Schwarzarbeit. Dem Bundesrat ist dies zu viel. Mit punktuellen Gesetzesänderungen will er die Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen. Es handle sich dabei um eine Wertefrage, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. «Diesem Land steht es gut an, Schwarzarbeit gar nicht erst aufkommen zu lassen.»
Der Bundesrat schlägt vor, den Austausch der verschiedenen an der Schwarzarbeit beteiligten Behörden zu verbessern. Verdachtsmeldungen sollen auch an Sozialhilfe-, Einwohner- oder Zollbehörden gehen. Das soll bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen helfen. Die Landesregierung erhofft sich, dass dank der engeren Zusammenarbeit und einer erweiterten Meldemöglichkeit Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) aufgedeckt werden können.
- Der Entscheid
Gegen den Willen der SVP sowie einzelner Mitglieder von FDP und CVP wurde Eintreten beschlossen. In der Debatte zog die bürgerliche Mehrheit dem Gesetzesentwurf dann ein paar Zähne. Der Nationalrat befürwortete die Vorlage mit 107 zu 75 Stimmen.
- Die Argumente der Befürworter
Die Vorlage bringe Bürokratieabbau und sichere einen einheitlichen Vollzug, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Mehrheit der Volkswirtschaftsdirektoren begrüsse dies. «Wegen der Zuwanderungsproblematik und vor allem in den Grenzregionen ist der Kampf gegen Schwarzarbeit nötiger denn je», erklärte Markus Ritter (CVP/SG).
- Die Argumente der Gegner
Mit Bekämpfung von Schwarzarbeit habe diese Vorlage nichts zu tun, kritisierte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni: «Mit dieser Vorlage erreichen wir gar nichts, ausser dass wir KMU schikanieren», so die Aargauerin. Mehr Kontrollen und der Verzicht des vereinfachten Abrechnungsverfahrens führten zu mehr Aufwand, vor allem für Kleinstunternehmen.
- So geht es weiter
Die Vorlage geht weiter in den Ständerat.
