- Der regionale Personenverkehr erhält in den nächsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen.
- Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
- Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben – zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode.
- Die Räte beschlossen nun, den Verpflichtungskredit um weitere 144 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit entschieden sie im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen.
Die Befürworter von CVP, BDP, SP und Grünen hoben die Bedeutung des regionalen Personenverkehrs hervor. Das Angebot müsse ausgebaut werden können, sagte Martin Candinas (CVP/GR) im Namen der Verkehrskommission. Die Nachfrage steige jährlich um vier bis fünf Prozent.
Die Bundesgelder sollen neue Angebote ermöglichen, zu denen unter anderem die Linie Mendrisio-Varese und neue Elemente der S-Bahn im Aargau, Waadtland, in Zürich und in der Ostschweiz gehören. Auch soll das Rollmaterial modernisiert werden. Seit 2008 sind die Beiträge des Bundes von 750 Mio. Fr. auf 918 Mio. Fr. im Jahr 2015 gestiegen.
Die ungedeckten Kosten lägen bei 880 Millionen Franken, gab Candinas zu bedenken. Wenn Bund, Kantone und Transportunternehmen sie weiterhin zu gleichen Teilen tragen wollten, müsse der Bundesbeitrag erhöht werden. Ohne Aufstockung würden die Billettpreise steigen, warnte er. Das sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, befanden auch Regula Rytz (Grüne/BE) und Edith Graf-Litscher (SP/TG).
Gegner weisen auf klamme Bundeskasse hin
Die Gegner der Aufstockung – SVP, FDP und GLP – wiesen auf die Lage der Bundesfinanzen hin. Zusätzliche Ausgaben könne sich der Bund nicht leisten. Solche seien aber auch nicht nötig für ein gutes Angebot. Die Bahn- und Busunternehmen müssten vielmehr ihre Wirtschaftlichkeit steigern.
Schon mit dem Vorschlag des Bundesrates würde der regionale Personenverkehr zu den am stärksten wachsenden Bereichen gehören, stellten Thierry Burkart (FDP/AG) und Jürg Grossen (GLP/BE) fest. Mehrausgaben müssten an anderen Orten kompensiert werden. In der Finanzkommission waren die Gegner in der Mehrheit gewesen.
Leuthard: Zusatzkosten andernorts einsparen
Verkehrsministerin Doris Leuthard rief den Nationalrat dazu auf, die Kommission ernst zu nehmen. Für die Forderungen der Kantone und des Verbandes öffentlicher Verkehr nach zusätzlichen 144 Millionen Franken zeigte Leuthard kein Verständnis.
Es gehe um 36 Millionen im Jahr und Gesamtkosten von vier Milliarden Franken. Davon würden die Nutzer zwei Milliarden bezahlen und der Bund und die Kantone je eine Milliarde. Zusätzliche Mittel für den regionalen Personenverkehr müssten beim Bahninfrastrukturfonds eingespart werden.
Der Nationalrat sprach sich dennoch mit 98 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstockung aus.
SVP unterliegt deutlich
Umstritten war nicht nur die Höhe der Mittel, sondern auch der Verpflichtungskredit über vier Jahre. Bisher befanden die Räte jeweils über einen Zahlungsrahmen. Der Verpflichtungskredit soll die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.
Die SVP hatte sich dagegen gestellt und beantragte dem Rat deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. Aus ihrer Sicht sollte der Kredit jeweils nur für ein Jahr gesprochen werden. Der öffentliche Verkehr bekomme, was er wolle, kritisierte Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Der Rat lehnte den Antrag aber mit 133 zu 44 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.
