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Debatte im Nationalrat Neue Subventionen für Wasserkraft gefordert

Die Abnahmegarantie für Wasserkraft findet im Nationalrat keine Mehrheit. Jetzt kommen neue Subventionen aufs Tapet.

Legende: Audio «Sind mehr direkte Subventionen die Lösung?» abspielen. Laufzeit 2:21 Minuten.
2:21 min, aus HeuteMorgen vom 30.05.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Subventionen für die Wasserkraftwerke sollten erhöht werden, findet CVP-Nationalrat Karl Vogler.
  • Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen müssen die Subventionen reichen, die das Volks mit der Energiestrategie beschlossen hat.
  • Er setzt stattdessen auf neue marktwirtschaftliche Modelle und eine Halbierung der Wasserzinsen – was auf Widerstand aus den Berggebieten stossen dürfte.

Ein Schweizer Wasserkraftwerk macht heute zwischen einem und zwei Rappen Verlust pro Kilowattstunde. Das macht den Stromunternehmen zu schaffen.

Mit dem Ja zur Energiestrategie hat das Volk zwar bereits eine Subvention für die Wasserkraft beschlossen – eine sogenannte Marktprämie von maximal einem Rappen pro Kilowattstunde Strom, den ein Unternehmen unter Preis verkaufen muss.

Keine Mehrheit für Abnahmegarantie

Aber das reiche nicht, sagt der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler, der für die CVP in der Umwelt- und Energiekommission sitzt. Dies deshalb, weil sich gestern Abend im Nationalrat gezeigt hat, dass die Idee einer Abnahmegarantie für Wasserkraft-Strom keine Mehrheit findet. Diese hätte Private und KMU zwingen sollen, solchen Strom zu beziehen. «Den Wasserkraftwerken steht das Wasser teils bis zum Hals», sagt Vogler.

Wenn man mit den einzelnen Protagonisten spricht, merkt man, dass ihnen das Wasser teils wirklich bis zum Hals steht.
Autor: Karl VoglerNationalrat CVP/OW

Er macht deshalb einen neuen Vorschlag: «Allenfalls könnte man die Marktprämie erhöhen, um der Wasserkraft kurzfristig unter die Arme zu greifen.» Denkbar wäre für Vogler eine Verdoppelung der Marktprämie auf zwei Rappen. Allerdings müsste dafür das Parlament jenes Gesetz schon ändern, welches das Volk erst vor zehn Tagen beschlossen hat.

«Es reicht jetzt»

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat dafür null Verständnis. Mit der Energiestrategie habe man die Marktprämie eingeführt. «Das reicht doch jetzt.»

Es brauche keine neuen Subventionen, sondern neue marktwirtschaftliche Modelle bei der Stromversorgung, damit die Wasserkraft wieder rentiere, sagt Wasserfallen. Und kurzfristig müsse man über etwas anderes reden: die Wasserzinsen. «Wenn man den Wasserzins halbiert, hat die ganze Strombranche 250 Millionen Franken gewonnen.»

Berggebiete bestehen auf Wasserzinsen

Allerdings würde dieses Geld dann in den Kassen der Bergkantone und -gemeinden fehlen. Für sie sind die Wasserzinsen eine zentrale Einnahmequelle. Jedes Schrauben am Wasserzins stiesse deshalb auf Widerstand aus den Bergen.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Aeschlimann (wernz)
    Noch einmal, Energie wird wie Nahrung weltweit massiv staatlich unterstützt, direkt oder indirekt. Als abhängiges Binnenland drückt uns das hier die Preise. Ich bin selber Unternehmer und weit von Subventionitis entfernt. Erklären Sie mir Ihre Logik wenn mit freier Marktwirtschaft subventionierter Auslandstrom gekauft wird. Gerne so das ich es verstehe.
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Die Rechnung ist ganz einfach: Strom produzieren kostet mehr als wir dafür bezahlen (wollen). Strom brauchen wir aber - und bezahlen wir schlussendlich auch, sei es über höhere Strompreise, Steuern (für Subventionen oder wegfallende Wasserzinsen) oder andere Abgaben. Schlussendlich geht es bei all den politischen Irrläufen nur darum, diese Kosten schönzureden, zu verwässern und zu verstecken - wegfallen werden sie deshalb aber nicht!
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  • Kommentar von Daniel Kellerhals (Daniel Kellerhals)
    Nach dem offensichtlichen Fehlentscheid des "Volkes" kommen jetzt die Spezialisten der hohlen Hand. Alle, die der vermeintlichen "Energiewende" zugestimmt haben, müssten jetzt die Subventionen alleine berappen. Nur, auch dadurch würden sie nichts lernen.
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