Nun doch: Nationalrat will jährlich fünf Milliarden für die Armee

Diesmal stimmte der Rat der Armeereform zu. Der Kompromiss von fünf Milliarden Franken jährlich für die Armee sei jedoch bereits dreimal beschlossen worden, sagte Bundesrat Maurer. Er wies den Rat auch darauf hin, dass sich diese Frage bald wieder stelle – im Rahmen des Stabilisierungsprogramms.

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Armeereform wieder auf Kurs

1:41 min, aus Tagesschau vom 2.12.2015

20 Milliarden in den nächsten vier Jahren: Der Nationalrat stimmt in der Armeereform den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, das Geschäft geht wieder an den Ständerat. Mit nur sieben Gegenstimmen ohne Enthaltungen nahm er damit eine Vorlage an, die er noch letzten Sommer verworfen hatte.

Der Rat folgte damit auch der Idee des Bundesrates, der Landesverteidigung für die nächsten vier Jahre Planungssicherheit zu geben und sprach sich mit 141 gegen 30 Stimmen für einen vierjährigen Zahlungsrahmen aus. Den Bundesbeschluss, dafür insgesamt 20 Milliarden, jährlich fünf, zu sprechen, hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats initiiert. Maurer sagte, dass sich die Armee im Prinzip zwar auf die fünf Milliarden eingestellt und die künftigen Rüstungsausgaben so geplant habe. Er riet aber dringend davon ab, eine fixe Zahl ins Gesetz zu schreiben. Es sei nicht üblich, einen fixen Betrag in einem Gesetz zu definieren. Er verwies auch darauf, dass die fünf Milliarden Franken jährlich erst ab 2019 ausgegeben werden können, nicht schon ab 2017.

Bundesrat Maurer bei der Diskussion der Armeereform

1:27 min, vom 2.12.2015

Maurer machte den Rat jedoch bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass genau diese Frage in einem Jahr im Rahmen des Stabilisierungspaktes wieder aufs Tapet komme. «Wenn Sie jetzt den fünf Milliarden jährlich zustimmen, leisten Sie ein deutliches Statement für die Sicherheit. Im Rahmen der Debatte über den Stabilitätspakt müssen Sie sich aber überlegen, in welchen anderen Bereichen Sie das Geld sonst sparen.» Das vorgeschlagene Budget des Bundesrates bezieht die Sparvorgaben bereits ein und beläuft sich auf 18,8 Milliarden.

Diverse Minderheitsanträge abgelehnt

Unumstritten war dieser Betrag nicht, verschiedene Minderheitsanträge dazu lagen zur Finanzierung der Armee vor. Sie beantragten, entweder mehr oder weniger Geld für die Armee zu sprechen.

Vorerst gerettet - die Armeereform

3:38 min, aus Rendez-vous vom 02.12.2015

Abgelehnt wurde auch die Schaffung einer Ombudsstelle Armee. Eigentlich hatte das Parlament diese in Auftrag gegeben. Bundesrat Maurer sagte dazu, dass der Ansprechpartner für Probleme in der Milizarmee jeweils der direkte Vorgesetzte sei, eine weitere Stelle brauche es nicht. Der Einwand, dass es genau deshalb wichtig wäre, einen Ombudsmann zu schaffen, bei dem Probleme zwischen höher- und tiefergestellten Militärangehörigen deponiert werden könnten, wurde vom Nationalrat nicht aufgenommen.

Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, wie dies der Ständerat vorgeschlagen hat. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat hingegen bei sechs Wiederholungskursen (WK) bleiben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • FOKUS: 5 Milliarden jährlich für die Armee

    Aus 10vor10 vom 2.12.2015

    Die Schweizer Armee soll künftig fünf Milliarden Franken pro Jahr erhalten. Nachdem die Armeereform im letzten Sommer abgestürzt ist, hat die Grosse Kammer der Vorlage nun zugestimmt. Wegen der neuen Bedrohungs-Szenarien dürfe bei der Armee nicht gespart werden, wurde argumentiert.