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Session Parlament will Junge vor Überschuldung schützen

Viele junge Erwachsene leben über ihre Verhältnisse. Der Ständerat hat heute über ein «Viererpack» mit Massnahmen gegen diese Überschuldung befunden – und sich für ein Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite ausgesprochen.

Legende: Video Aggressive Bewerbung von Konsumkrediten abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.09.2014.

Gleich vier Vorstösse zur Schuldenprävention lagen in dieser Herbstsession auf den Pulten der Ständeräte. Am meisten zu reden gab ein Gesetzesentwurf, der auf eine parlamentarische Initiative der damaligen Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) zurückgeht.

Aubert fordert darin ein generelles Werbeverbot für Kleinkredite im Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG). Damit soll die Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingedämmt werden. Der Initiative ist von beiden Räten Folge geleistet worden.

Sie folgten dabei ihren Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Diese empfahlen aber, anstelle eines generellen Werbeverbots für Konsumkredite lediglich deren aggressive Formen zu untersagen. Verstösse gegen das Verbot sollen mit bis zu 100'000 Franken Busse bestraft werden können.

Bundesrat soll Begriff «aggressiv» definieren

Legende: Video Simonetta Sommaruga: Schutz vor Schuldenfalle nötig abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2014.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Die kleine Kammer stimmte den Verschärfungen des KKG mit 24 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Sie sprach sich dabei für noch strengere Regeln als der Nationalrat aus. So will sie das Gesetz unter anderem auch auf sogenannte Expresskredite anwenden, die innert drei Monaten zurückgezahlt werden müssen.

Noch uneinig sind sich National- und Ständerat in der Frage, wann der Bundesrat festlegen soll, welche Werbung unter das Verbot fällt. Nach dem Willen des Nationalrates soll dies nur dann geschehen, wenn in der Kreditbranche innerhalb angemessener Frist keine Einigung über den Begriff «aggressiv» zustande kommt. Der Ständerat will dem Bundesrat darüber hinaus auch die Kompetenz geben, eine Regelung zu erlassen, falls er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält.

Hohe Kosten für öffentliche Hand

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich für ein Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite aus. Sie gab zu bedenken, dass Jugendliche ein besonders hohes Verschuldungsrisiko hätten und oft nicht mehr aus dieser Falle herausfänden. «Das können wir uns nicht leisten», sagte sie. «Die Kosten bezahlt die Allgemeinheit.»

Neben dem Verbot aggressiver Werbung haben die Räte auch Verschärfungen bei der Kreditfähigkeitsprüfung beschlossen. Nach geltendem Recht muss eine Kreditfirma einzig bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben der Konsumenten deren Richtigkeit überprüfen. Neu soll sie generell Unterlagen einfordern können; etwa einen Auszug aus dem Betreibungsregister oder einen Lohnnachweis.

Vom Tisch ist ein gänzliches Verbot von Werbung für Konsumkredite, die speziell Jugendliche und junge Erwachsene anspricht. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Kritische Kreditbelastung

Laut dem Bundesamt für Statistik lebte im Jahr 2008 knapp jeder fünfte junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren in einem Haushalt, auf dem mindestens ein Konsumkredit lastet. Rund 9 Prozent in dieser Altersgruppe lebten in einem Haushalt mit einem kritischen Volumen an Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von P. Suter, Zürich
    "Parlament will Junge vor Überschuldung schützen": Und wer schützt das CH-Volk von deren LINKEN eigenverantwortungslosen Eltern????????????????
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Und die SVP ist natürlich dagegen. Ja, ja die Schweizerische Wirtschafts Partei V und W liegen ja nahe. Eigentlich ist diese Partei an vorderster Front, wenn es darum geht Sozialleistungen zu kürzen, ach was, am liebsten gleich ganz zu streichen. Aber in diesem Falle ist Ihr die Hauptklientel doch erheblich näher. Wie immer...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Das "über die Verhältnisse leben" ist wohl die schlimmste und nachhaltigste "Krankheit" in unserer Konsum- und Spassgesellschaft! Seit der verhängnisvollen "68iger-Revolution", der Hochjubelei der "antiautoritären Erziehung" und das Uninteresse, die eigenen Kinder richtig und nachhaltig zu erziehen (ihnen Grenzen zu setzen!), macht es den "68iger-Steinewerfern", die heute in den Medien und linken Politik an den Hebeln sitzen, leicht, alles und jedes Uebel immer mehr mit dem Staat zu regulieren!
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    1. Antwort von Peter Keller, Wohlen
      Man kann es auch umgekehrt sehen, nämlich dass die Verhältnisse in viele Fällen einfach sehr schlecht sind, und man zum Überleben schon fast darüber leben muss.
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    2. Antwort von Markus Müller, Dättikon
      Die 68er? Die Kinder von den 68ern sind jetzt schon über 40, nur so.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Als Pensionierter mit einer tollen Pension kann man trefflich auf solche, die die Kurve nicht kriegen runterschauen. Es sind hier eher Auswüchse des Neoliberalismus und der Globalisierung zu beklagen.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Meine, es gehörte vor allem in den 90-igern zum guten Ton Schulden zu haben. Schulden waren Salon fähig geworden. Wer keine hatte, machte irgend etwas falsch. Aber hier muss ich BR Sommaruga beipflichten. Irgendwann müssen diese Jungen dann Sozialhilfe beziehen, welche dann wieder alle über die Steuern zahlen müssen. Es gibt Werbeverbot für Zigaretten, bald hoffentlich auch für Alkohol. Zuviel konsumieren ist ebenfalls eine Sucht, welche man auch nicht bewerben sollte.
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