Zum Inhalt springen

Header

Video
Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern
Aus Tagesschau vom 06.03.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 52 Sekunden.
Inhalt

Session Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Video
Geri Müller von den Grünen befürchtet Imageschaden
Aus News-Clip vom 06.03.2014.
abspielen. Laufzeit 23 Sekunden.

Der Nationalrat hat als Zweitrat einer entsprechenden Motion mit 94 zu 93 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman stellte sich hinter den Vorstoss.

Gleich lange Spiesse gefordert

Begründet wurde die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutige Regelung führe dazu, dass Schweizer Exporteure gegenüber der Konkurrenz benachteiligt würden. Heute sei die Schweiz sogar schlechter gestellt als neutrale Staaten wie Schweden und Österreich.

«ECO»-Serie

Box aufklappen Box zuklappen

Schweizer Geschäfte mit dem Krieg mehr

Für Schweizer Firmen sei heute etwa die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen nach Saudi-Arabien verboten, obwohl sich diese nicht für Menschenrechtsverletzungen eigneten, sagte Walter Müller (FDP/SG). Die Lage sei prekär, zehntausend Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt betroffen, sagte Raymond Clottu (SVP/NE).

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gegner der Lockerung warnten, die Schweiz werde friedenspolitisch unglaubwürdig und setze ihren guten Ruf aufs Spiel. Und sie führten demokratiepolitische Bedenken an. Im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren habe die Regierung noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festzuhalten.

Bei einer Lockerung der Exportregeln bestehe die Möglichkeit, dass Schweizer Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen. Diese Länder glichen derzeit einem Pulverfass, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Auch der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt zeige die Brisanz solcher Lieferungen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel