Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen.

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Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern

1:52 min, aus Tagesschau vom 6.3.2014

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Geri Müller von den Grünen befürchtet Imageschaden

0:23 min, vom 6.3.2014

Der Nationalrat hat als Zweitrat einer entsprechenden Motion mit 94 zu 93 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman stellte sich hinter den Vorstoss.

Gleich lange Spiesse gefordert

Begründet wurde die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutige Regelung führe dazu, dass Schweizer Exporteure gegenüber der Konkurrenz benachteiligt würden. Heute sei die Schweiz sogar schlechter gestellt als neutrale Staaten wie Schweden und Österreich.

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Schweizer Geschäfte mit dem Krieg mehr

Für Schweizer Firmen sei heute etwa die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen nach Saudi-Arabien verboten, obwohl sich diese nicht für Menschenrechtsverletzungen eigneten, sagte Walter Müller (FDP/SG). Die Lage sei prekär, zehntausend Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt betroffen, sagte Raymond Clottu (SVP/NE).

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gegner der Lockerung warnten, die Schweiz werde friedenspolitisch unglaubwürdig und setze ihren guten Ruf aufs Spiel. Und sie führten demokratiepolitische Bedenken an. Im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren habe die Regierung noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festzuhalten.

Bei einer Lockerung der Exportregeln bestehe die Möglichkeit, dass Schweizer Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen. Diese Länder glichen derzeit einem Pulverfass, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Auch der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt zeige die Brisanz solcher Lieferungen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kleinere Hürden für Schweizer Kriegsmaterialexporte

    Aus Echo der Zeit vom 6.3.2014

    Schweizer Rüstungsunternehmen sollen Waffen künftig auch in Länder liefern, in denen Menschenrechte verletzt werden. Nach dem Ständerat hat das auch der Nationalrat gutgeheissen. Fakten zu den Schweizer Kriegsmaterial-Exporten und ein Bericht von der Debatte im Nationalrat.

    Iwan Lieberherr und Elisabeth Pestalozzi

  • Waffen als Exportschlager

    Aus Rundschau vom 5.3.2014

    Die Ausfuhren von Schweizer Waffen seien im vergangenen Jahr um über einen Drittel eingebrochen, klagen die Waffenlobbyisten im Bundeshaus. Klar ist aber, dass sich in den letzten 10 Jahren die Ausfuhren von Kriegsmaterial mehr als verdoppelten. Heute finden sich die Schweizer Handgranaten bei Al Kaida in Syrien, und mit Präzisionsgewehren werden Demonstranten in der Ukraine erschossen.