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Session Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder exportiert werden, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen.

Legende: Video Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.03.2014.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Legende: Video Geri Müller von den Grünen befürchtet Imageschaden abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
Vom 06.03.2014.

Der Nationalrat hat als Zweitrat einer entsprechenden Motion mit 94 zu 93 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman stellte sich hinter den Vorstoss.

Gleich lange Spiesse gefordert

Begründet wurde die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutige Regelung führe dazu, dass Schweizer Exporteure gegenüber der Konkurrenz benachteiligt würden. Heute sei die Schweiz sogar schlechter gestellt als neutrale Staaten wie Schweden und Österreich.

Für Schweizer Firmen sei heute etwa die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen nach Saudi-Arabien verboten, obwohl sich diese nicht für Menschenrechtsverletzungen eigneten, sagte Walter Müller (FDP/SG). Die Lage sei prekär, zehntausend Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt betroffen, sagte Raymond Clottu (SVP/NE).

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gegner der Lockerung warnten, die Schweiz werde friedenspolitisch unglaubwürdig und setze ihren guten Ruf aufs Spiel. Und sie führten demokratiepolitische Bedenken an. Im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren habe die Regierung noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festzuhalten.

Bei einer Lockerung der Exportregeln bestehe die Möglichkeit, dass Schweizer Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen. Diese Länder glichen derzeit einem Pulverfass, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Auch der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt zeige die Brisanz solcher Lieferungen.

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75 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schafhausen
    Einfach nur eine Schande. Könnte das SRF hier für alle Forumsteilnehmer die Resultate publizieren, wie die einzelnen Politiker abgestimmt haben? Dies wird mein nächstes Wahlverhalten sicherlich beeinflussen! Herzlichen Dank!
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      P. Bürger. Das können Alle auf Parlament.ch nachsehen. Mich erstaunt, dass die hier so Empörten nur den Missbrauch von Waffen sehen. Die Zeiten, wo sich ein Land mit Steinschleudern und Hellebarden verteidigen kann sind längst vorbei. Die einseitige Sichtweise finde ich sehr merkwürdig.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Traurige Bilanz: Die Politiker haben nichts gelernt & stellen immer noch alles unter den Scheffel des Wirtschaftswachstum. Die Argumente: Wenn es andere tun, dann dürfen wir es auch." Erinnert mich jetzt grad an die Dopingskandale: Wenn es alle anderen tun, tue ich es auch.
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  • Kommentar von Stefan Eichenberger, Toliara, Madagaskar
    Ich habe mir die Mühe gemacht, das ganze Forum zu lesen. Bei einem Resultat von etwa 60 Negativ- zu 2 Positiv-Wortmeldungen (Stand 04:00 MEZ) sollten sich die Bürgerlichen - allen voran die CVP - die Frage stellen, ob sie ihre Seele vielleicht doch nicht den Lobbyisten hätten verkaufen sollen...
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Meine Reden. Das Parlament (H. Frühling: die Regierung) entscheidet seit der letzten Wahl definitiv nicht mehr im Sinne der Schweiz und des Volkes. Es ist Zeit für Neuwahlen... Aber man liest nie, wie weit sich Parlament (und darum BR) vom Volk entfernt haben - dafür liest man über "unnötige Referenden, missbräuchlich viele Initiativen", oder was C. Levrat von Abstimmenden hällt...
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    2. Antwort von Peter Meier, Zürich
      Zu glauben, dass die publizierten Wortmeldungen hier im Forum auch nur annähernd repräsentativ wären ist auch ziemlich abenteuerhaft...
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