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Session Pro und Contra: Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst?

Der Nationalrat diskutiert, ob der Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhalten soll. Die Vorlage wird von rechts bis links breit unterstützt – einzig die Grünen sind dagegen. Lesen Sie hier die Argumente von ausgewählten Befürwortern und Gegnern.

Diese Nationalräte sind für das Nachrichtendienstgesetz

  • Thomas Winkler (BDP/ZH)
    Legende: Thomas Winkler (BDP/ZH) Keystone/Archiv

    Thomas Winkler (BDP/ZH)

    «Aufgrund der steigenden Bedrohung durch terroristische Zellen und die zunehmende Wichtigkeit einer umfassenden Nachrichtenbeschaffung bin ich klar für eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes. Die weltpolitische Lage ist seit «9/11» ständig hochgefährlich. Die Überarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes wurde durch die aktuellen Krisen- und Kriegsherde sicher noch dringlicher. Das wäre jedoch auch sonst nötig geworden, weil sich die Bedrohungslage für unser Land und die Bevölkerung massiv verändert hat. Das Gesetz hat gute Chancen mit den Neuerungen und Verschärfungen vom Nationalrat genehmigt zu werden.»

  • Albert Rösti (SVP/BE).
    Legende: Albert Rösti (SVP/BE). Keystone

    Albert Rösti (SVP/BE)

    «In diesem Gesetz wird die richtige Balance gefunden zwischen Wahrung der Privatsphäre und Gewährleistung der Sicherheit. Deshalb bin ich klar dafür. Wenn ein Terrorverdacht besteht, können Telefone Computersysteme überwacht werden. Verdächtige können abgehört werden. Diese Anforderungen sind in Anbetracht der Geschehnisse rund um den IS notwendig. Ich gehe davon, dass das Gesetz eine Mehrheit haben wird.»

  • Nationalrätin Christa Markwalder, FDP
    Legende: Christa Markwalder (FDP/BE). Keystone/Archiv

    Christa Markwalder (FDP/BE)

    «Ich bin für die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Der Nachrichtendienst braucht die nötigen Mittel, um der technologischen Entwicklung folgen zu können. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewährt bleiben. Das ist bei dieser Vorlage der Fall. Die Entwicklung im Nahen Osten ist sicher mit ein Grund, warum wir diese Revision brauchen.»

  • Andrea Caroni (FDP/AR).
    Legende: Andrea Caroni (FDP/AR). Keystone

    Andrea Caroni (FDP/AR)

    «Ich unterstütze diese Revision. Unser Nachrichtendienst kann nicht mit Schiefertafeln und Feldstechern in einer elektronischen Welt agieren. Der Dienst muss die Möglichkeiten haben, in der gleichen Welt zu handeln wie diejenigen, die er bewacht. Die Sicherheitshürden müssen hoch genug sein, damit sich die Arbeit des Nachrichtendienstes nicht gegen unbescholtene Bürger richtet. In dem neuen Gesetz sind viele Kontrollmechanismen eingebaut. Das Parlament sieht, was der Nachrichtendienst macht, das Gericht sieht es, der Bund sieht es.»

  • Ruedi Lustenberger (CVP/LU).
    Legende: Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Keystone

    Ruedi Lustenberger (CVP/LU)

    «Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird und werde ebenfalls zustimmen. Der bessere Schutz der allgemeinen Sicherheit überwiegt in der Güterabwägung.»

  • Beat Flach (GLP/AG).
    Legende: Beat Flach (GLP/AG). Keystone

    Beat Flach (GLP/AG)

    «Es ist wichtig, dass klar geregelt wird, was der Nachrichtendienst des Bundes darf, soll, muss und wie die Kontrollen sind. Es ist an der Zeit das bestehende Gesetz abzulösen. Die Revolutionen und die daraus folgende Bewaffnung terroristischer Gruppen sowie das Flüchtlingselend, hat die Tätigkeit des Nachrichtendienstes verändert. Diese Vorkommnisse sind jedoch kein Anlass, jetzt rasche Änderungen vorzunehmen. Ich war schon vorher der Auffassung, dass es eine neue gesetzliche Grundlage braucht.»

  • Daniel Jositsch
    Legende: Daniel Jositsch (SP/ZH) Keystone/Archiv

    Daniel Jositsch (SP/ZH)

    «Ich bin für die Revision dieses Gesetzes. Der Nachrichtendienst braucht so viele Mittel wie möglich, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden. Terroristische Anschläge sind heute wahrscheinlicher als Kriege mit anderen Ländern. Das war aber schon vor der Eskalation im Nahen Osten so. Das Gesetz wird nicht aus diesem Grund revidiert. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage angenommen wird.»

  • Thomas Hurter
    Legende: Thomas Hurter, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission im Nationalrat (SVP/SH) Keystone/Archiv

    Thomas Hurter (SVP/SH)

    «Ich bin für die Gesetzesrevision. Denn einerseits gibt es neue Bedrohungen: Angriffe auf die Kommunikationssysteme, Wirtschaftsspionage, Datenklau, Terrorismus. Andererseits gibt es im Internet neue Technologien. Gegen diese muss der Nachrichtendienst vorgehen können – auch präventiv. Die Gesetzesrevision hat sich aus dem Zusammenschluss des Inland- und des Auslandnachrichtendienstes ergeben. Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sie nichts zu tun, sie wurde schon vorher in die Wege geleitet.»

  • Gabi Huber (FDP/UR)
    Legende: Gabi Huber (FDP/UR) Keystone

    Gabi Huber (FDP/UR)

    «Es geht in erster Linie nicht um eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes sondern um eine moderne und klare gesetzliche Grundlage. Die Bedrohungen haben sich stark verändert. Auch die technischen Möglichkeiten für alle sind heutzutage anders und vielfältiger geworden. Deshalb braucht es auch gesetzliche Anpassungen an die modernen Kommunikationstechnologien. Ich beurteile die Chancen des Gesetzes als gut.»

Diese Nationalräte sind gegen das Nachrichtendienstgesetz

  • Daniel Vischer (Grüne/ZH).
    Legende: Daniel Vischer (Grüne/ZH). Keystone

    Daniel Vischer (Grüne/ZH)

    «Ich lehne das Gesetz ab. Das Gesetz bringt eine unzulässige Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Nachrichtendienstes gegenüber Personen, bei welchen kein Tatverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Niemand verharmlost die terroristische Gefahr. Aber gerade die Attentate von Paris zeigen, dass auch der höchst aufgerüstete Geheimdienst die Tat nicht verhindern konnte. Es wird eine falsche neue Sicherheit vorgegaukelt. Auch einen Zusammenhang mit dem IS oder den Dschihadisten sehe ich nicht. So bestreitet auch Bundesrat Ueli Maurer einen Zusammenhang. Die Botschaft datiert tatsächlich vor diesen Ereignissen.»

  • Aline Trede (Grüne/BE).
    Legende: Aline Trede (Grüne/BE). Keystone

    Aline Trede (Grüne/BE)

    «Ich bin gegen die Verschärfung dieses Gesetzes. Die liberalen Werte, auf welcher unsere Gesellschaft basiert, werden eingeschränkt. Plötzlich können alle überwacht werden und zwar auf allen Kanälen: Computer, Telefon, Kabelüberwachung. Das stellt alle unter Generalverdacht – und es nützt nichts, wie wir beim Attentat von Paris gesehen haben. Es gab immer Gruppierungen, welche die offene Gesellschaft zerstören wollten. Aber das heutige Nachrichtendienstgesetz reicht völlig aus, um Verdächtige zu überwachen.»

  • Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
    Legende: Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Keystone

    Balthasar Glättli (Grüne/ZH)

    «Ich bin gegen eine Änderung des Nachrichtendienstgesetzes. Das Abhören ohne Anfangsverdacht wie auch das Organisationsverbot sind gefährliche und unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Deshalb plädieren die Grünen für Nichteintreten: Mit zusätzlichen Anträgen fordern die Grünen unter anderem die Verstärkung der parlamentarischen Oberaufsicht des Nachrichtendienstes. Ich hoffe, dass sich in der Debatte besonnene Kräfte aus allen Parteien gegen das Wunschkonzert für den NDB stellen.»

  • Ueli Leuenberger
    Legende: Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Keystone/Archiv

    Ueli Leuenberger (Grüne/GE)

    «Ich bin für ein neues Gesetz – aber nicht für diese Version. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitskommission des Nationalrats die Kritik der parlamentarischen Oberaufsicht nicht aufnimmt. Die Situation im Nahen Osten wird vom Nachrichtendienst dazu benutzt, Werbung für die Gesetzesrevision zu machen. Dagegen sind nur die Grünen.»

  • Corrado Paridini (SP/BE)
    Legende: Corrado Paridini (SP/BE) Keystone

    Corrado Paridini (SP/BE)

    «Wenn wir unsere Grundrechte aufgeben, haben die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Die totale Überwachung durch den Staat bringt uns nicht weiter. Wir sollten die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und dafür sorgen, dass sich alle in unsere Gesellschaft integrieren. Den jungen Menschen müssen wir soziale und berufliche Perspektive sowie Sicherheiten garantieren. Nachrichtendienst und Bundesanwaltschaft verfügen bereits heute über genügend Mittel, um die nötigen Ermittlungen zu garantieren.»

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Polizei, Armee und Geheimdienste sind in erster Linie dazu da, das Kapital und die herrschende Macht, den 'Staat' vor dem Bürger zu schützen und nicht umgekehrt. Und das Beste: der Bürger finanziert und glaubt den Schwindel auch noch.
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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen, Amlapura
    Lieber Nationalrat, warum wollen Sie die Bürger nicht gleich verchippen? Das kommt ja sowieso als nächstes, spätestens wenn wir feststellen werden, dass alle konventionelle Überwachung nicht die gewünschten Resultate bringt. Eines würde vielleicht richtig helfen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus: Wenn sich die Amis endlich hinter ihre Landesgrenzen zurückzögen, dort blieben und sich ans Völkerrecht hielten. Einen Versuch wärs jedenfalls wert!
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Erich Honecker, Adolf Hitler & Co. wären begeistert von dieser Entwicklung: Versklavung/Lenkung des Volkes durch Totalüberwachung mittels "moderner" und "smarter" ICT - rund um die Uhr, omnipräsent, präventiv, abgesegnet/ausgedehnt vom Parlament, bezahlt vom Kunden und vom Steuerzahler, vom Versklavten! Der liberale Rechtsstaat Schweiz weicht so definitiv dem Präventionsstaat Schweiz - und auch die Amis freut' s, gell... Wann müssen wir alle eigentlich zum vorsorglichen Massen-DNA-Test antreten?
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    1. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      Ich bin erschüttert über die Statements unserer Politiker und Foristen. Aber es bestätigt wieder einmal: Niemand wehrt sich mehr gegen die Freiheit als der glückliche Sklave.
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