Profit wichtiger als Menschenrechte

Die Entscheidung war zwar knapp – doch der Nationalrat hat entschieden: Die Regelungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial werden gelockert. Dies stösst vielen Interessengruppen sauer auf. Profit sei wichtiger als Menschlichkeit, monieren sie.

Panzer aus Plastik, Gsoa-Anhänger mit Flaggen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die GSoa protestiert auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid des Nationalrates. pd/gsoa

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert den Entscheid des Nationalrats: Das Parlament stelle Profit über Menschenleben. Sie protestierte am Nachmittag mit einem aufblasbaren Panzer auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung der Kriegsmaterialexporte auf kritische Länder.

Amnesty International Schweiz teilte mit, dass wirtschaftliche Interessen vor den Menschenrechten kämen, sei ein Skandal. Die Schweiz setze ihre Reputation aufs Spiel.

Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Hilfswerke, kritisiert, dass mit dem Entscheid «Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der gerademal 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmacht», geschützt werden, statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu leisten.

SP gibt Bürgerlichen die Schuld

Auch die SP ist bestürzt über die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die der Nationalrat mit knapper Mehrheit beschlossen hat. Die SP spielt den Schwarzen Peter der CPV zu: Die CVP, die mit ihrem Votum den Ausschlag gegeben habe, demonstriere, wie wenig christliche Sonntagspredigten im Vergleich zu den Profitinteressen der Exportwirtschaft wert seien, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Von rechtsbürgerlicher Seite sei nichts anderes zu erwarten gewesen, so die SP weiter. Hier werde blankes Profitstreben höher gewertet als Menschenrechte oder das Image der Schweiz.

Dem widerspricht die Aussage BDP. Die Partei lehnt die Lockerung der Ausfuhr von Kriegsmaterial ebenfalls ab, wie es in einem Communiqué heisst. Die Reputation der Schweiz und die humanitäre Tradition müssten mehr Gewicht haben als das wirtschaftliche Argument der gleich langen Spiesse.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Parlament lockert Exportbestimmungen für Kriegsmaterial

    Aus Tagesschau vom 6.3.2014

    Das Parlament hat entschieden, dass die Schweizer Waffenhersteller ihre Kriegsgeräte auch in Länder exportieren dürfen, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Einer entsprechenden Motion wurde mit 94 zu 93 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Nun muss der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung dementsprechend anpassen.

  • Parlament lockert die Kriegsmaterialverordnung

    Aus Rendez-vous vom 6.3.2014

    Schweizer Waffen und Munition dürfen künftig auch in Länder geliefert werden, welche die Menschenrechte verletzen. Nach dem Ständerat sagt nun auch der Nationalrat Ja zu dieser Lockerung zugunsten der Schweizer Rüstungsindustrie.

    Elisabeth Pestalozzi