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Session Profit wichtiger als Menschenrechte

Die Entscheidung war zwar knapp – doch der Nationalrat hat entschieden: Die Regelungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial werden gelockert. Dies stösst vielen Interessengruppen sauer auf. Profit sei wichtiger als Menschlichkeit, monieren sie.

Panzer aus Plastik, Gsoa-Anhänger mit Flaggen.
Legende: Die GSoa protestiert auf dem Bundesplatz gegen den Entscheid des Nationalrates. pd/gsoa

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert den Entscheid des Nationalrats: Das Parlament stelle Profit über Menschenleben. Sie protestierte am Nachmittag mit einem aufblasbaren Panzer auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung der Kriegsmaterialexporte auf kritische Länder.

Amnesty International Schweiz teilte mit, dass wirtschaftliche Interessen vor den Menschenrechten kämen, sei ein Skandal. Die Schweiz setze ihre Reputation aufs Spiel.

Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Hilfswerke, kritisiert, dass mit dem Entscheid «Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der gerademal 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmacht», geschützt werden, statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu leisten.

SP gibt Bürgerlichen die Schuld

Auch die SP ist bestürzt über die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die der Nationalrat mit knapper Mehrheit beschlossen hat. Die SP spielt den Schwarzen Peter der CPV zu: Die CVP, die mit ihrem Votum den Ausschlag gegeben habe, demonstriere, wie wenig christliche Sonntagspredigten im Vergleich zu den Profitinteressen der Exportwirtschaft wert seien, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Von rechtsbürgerlicher Seite sei nichts anderes zu erwarten gewesen, so die SP weiter. Hier werde blankes Profitstreben höher gewertet als Menschenrechte oder das Image der Schweiz.

Dem widerspricht die Aussage BDP. Die Partei lehnt die Lockerung der Ausfuhr von Kriegsmaterial ebenfalls ab, wie es in einem Communiqué heisst. Die Reputation der Schweiz und die humanitäre Tradition müssten mehr Gewicht haben als das wirtschaftliche Argument der gleich langen Spiesse.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von B. Küng, Biel
    Die traurigste Figur ist der CVP-Nationalratspräsident, der mit seinem Stichentscheid die Lockerung möglich gemacht hat.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Wo bleiben die Menschenrechte des Volkes, welche von Militär und Polizei ein Anrecht auf Schutz haben? Sagt Ihr ach so Empörten dann zu den Menschen - Sorry! Geht uns nichts an, das ist euer Problem? Oder, uns ist es egal wessen Blut fliesst, HAUPTSACHE wir haben nichts damit zu tun? Ist natürlich auch eine Einstellung, aber für mich eine Unbedachte.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    SP gibt Bürgerlichen die Schuld. CVP bürgerlich?? Mit ihrem Votum den Ausschlag gegeben? BDP widerspricht, ihre Partei war dagegen? Abstimmung: 94 Ja, 93 Nein. Fehlende Nein-Stimmen, SP 3 (durch Abwesenheit), BDP 2 (durch Ja), 1 (durch Enthaltung). Ziemlich billig dieses Abstimmungsresultat Anderen in Schuhe schieben zu wollen.
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