Reine Lenkungsabgabe auf Energieverbrauch bleibt Illusion

Der Bundesrat will ab 2020 eine Steuerungsabgabe auf dem Energieverbrauch einführen. Nun hat aber der Nationalrat letzte Woche beschlossen, erneuerbare Energien künftig noch stärker zu unterstützen. Die Subventionen wird der Bund noch lange weiterbezahlen müssen.

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Bildlegende: Die KEV muss noch lange weiterbezahlt werden, obwohl der Bundesrat das System ändern will. Keystone/Archiv

Alle Schweizer Haushalte bezahlen die Subventionen, mit denen Alternativenergien gefördert werden, über einen Zuschlag auf dem Strompreis. Heute beträgt er 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Der Nationalrat hat ihn beinahe vervierfacht: Bis zu 2,3 Rappen sollen künftig eingezogen werden können.

In seiner Energiestrategie 2050 verspricht der Bundesrat, dieses Fördersystem namens KEV schon bald durch ein Lenkungssystem abzulösen. Energieministerin Doris Leuthard sagte letzten Dienstag dazu: «Ich bin einverstanden, dass man mit solchen Förderungen aufpassen muss. Deshalb will der Bundesrat dies ja ab 2020 zurückfahren und wir gehen zur Lenkungsabgabe über.»

Energieverbrauch über den Preis steuern

Die heutige KEV werde schrittweise abgebaut, beteuert der Bundesrat in seiner Botschaft zur Energiestrategie. Eine neue Energieabgabe ist in der zweiten Etappe geplant, die auf Strom, Heizöl und allenfalls Benzin erhoben werden soll. Sie würde gleichmässig an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt und somit als «reines Lenkungsinstrument ohne Zweckbindung für Fördermassnahmen» eingesetzt, so der Bundesrat. Wer viel Energie konsumiert, wird damit bestraft.

Doch René Burkhard, Geschäftsführer der Stiftung KEV bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, sagt, dass der Bund noch jahrzehntelang Subventionen ausbezahlen müsse. Im Oktober, so Burkhard, habe man gerade neue positive Förderbescheide ausgestellt. Eine Windanlage zum Beispiel habe die Vergütung zugute, sobald sie in Betrieb gehe: «Sie hat sieben Jahre Zeit zu realisieren und kann dann 20 Jahre lang von der KEV profitieren. Das heisst, für diese Anlage wäre vor 2041 nicht fertig.» Bis dahin müssten KEV-Erträge generiert werden, um diese Anlage zu vergüten.

Wenn wie geplant weitere fünf Jahre lang, bis zum Ende der ersten Etappe der Energiestrategie im Jahr 2020, positive Förderbescheide ausgestellt werden, muss das Fördersystem bis 2047 weiterlaufen.

Neue Zusagen bis 2030 beschlossen

Mehr noch: In einem bisher kaum beachteten Entscheid hat der Bundesrat schon im Mai festgelegt, dass sogar bis 2030 neue Zusagen für KEV-Subventionen gesprochen werden sollen. Das Enddatum der Milliardensubventionen würde somit bis weit übers Jahr 2050 hinaus geschoben. Ein reines Lenkungssystem bliebe damit noch während Jahrzehnten eine Illusion.