Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» kommt heute in den Nationalrat. Die Initianten wollen das Bankgeheimnis für Schweizerinnen und Schweizer in der Verfassung festschreiben.
- Die Schweizerische Bankiervereinigung, der Dachverband der Schweizer Banken, ist gegen die Initiative.
- Laut der Bankiervereinigung würde die Initiative zu Mehraufwand für die Banken führen – die Initianten rechnen mit dem Gegenteil.
Die Privatsphäre sei mit den geltenden Gesetzen schon genug geschützt, sagt Sindy Schmiegel von der Schweizerischen Bankiervereinigung. «Deshalb sind die Banken gegen eine Verankerung in der Verfassung.»
Die Bankiervereinigung befürchtet, mit der Initiative könnten die Steuerbehörden die Banken künftig vermehrt auffordern, Informationen über ihre Kunden offenzulegen. «Die Banken sind nicht die Steuerpolizei, sondern jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die geschuldeten Steuern zu bezahlen», sagt Schmiegel.
Die Banken würden nicht Kontrollinstanz sein wollen und nicht die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden überprüfen müssen.
Die Banken wollen nicht die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden überprüfen müssen.
Schmiegel verweist auf den Aufwand, die Kosten und die juristischen Risiken, die eine solche Überprüfung mit sich brächte. Diese Argumentation können die Initianten nicht verstehen.
Nicht mit, sondern ohne Initiative müssten die Banken den Steuerbehörden künftig vermehrt Rechenschaft ablegen, wenn das Steuerstrafrecht revidiert werde, argumentieren sie. Es steht also Aussage gegen Aussage. Nun wird sich der Nationalrat mit der Initiative befassen.
