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Session Ständerat bewilligt Milliarden für Infrastruktur der Bahn

Den grössten Teil erhält die SBB. Knapp fünf Milliarden stehen den Privatbahnen zur Verfügung. Nachholbedarf gibt es vor allem bei Gleisen und Weichen.

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Legende: Immer mehr und immer schnellere Züge belasten das Gleisnetz über Gebühr – das kostet. Keystone

Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen – fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat der Ständerat beschlossen. Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erhöht werden.

Die Bahnunternehmen benötigen das zusätzliche Geld, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können. Immer mehr und immer schwerere Züge verkehrten auf den Bahnstrecken, entsprechend verkürze sich die Lebensdauer der Anlagen, sagte der Graubündner CVP-Ständerat Stefan Engler. Engler ist zugleich Verwaltungsratspräsident der Rhätischen Bahn.

Auch das Netz werde immer länger, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Zudem seien einige Anlagen nicht mehr tauglich, etwa weil sie nicht mehr behindertengerecht seien. «Das schlägt sich bei den Kosten nieder.» Die Aufstockung war im Ständerat unbestritten. Der Zahlungsrahmen wurde einstimmig angenommen.

500 Millionen als Reserve

Den grössten Teil vom Kuchen erhält die SBB: 7,6 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung mit den Bundesbahnen eingeplant. Weitere 4,9 Milliarden Franken sind für die Privatbahnen bestimmt. Davon soll die BLS 1,15 Milliarden Franken erhalten und die Rhätische Bahn 860 Millionen Franken.

Zusätzliche 200 Millionen Franken sollen in einzelne Projekte kleiner und mittlerer Bahnen fliessen, deren Umsetzung derzeit noch nicht gesichert ist. Weitere 500 Millionen Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn.

Nachholbedarf bei Gleisen und Weichen

Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie die Finanzierung der nötigen Erneuerungen haben seit Anfang Jahr mit dem BIF eine neue Basis. Bisher war der Bund für die Finanzierung der SBB-Infrastruktur zuständig, die Kantone beteiligten sich bei den Privatbahnen. Neu übernimmt der Bund die ganze Finanzierung.

Der BIF wurde mit der FABI-Vorlage geschaffen, die im Februar 2014 an der Urne angenommen worden ist. In den Fonds fliessen Mittel aus der Bundeskasse sowie Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der direkten Bundessteuer und ein Beitrag der Kantone in Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr. Durch die Erhöhung der Trassenpreise tragen die Benutzer der Bahninfrastrukturen 300 Millionen Franken bei.

Die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und die technische Entwicklung der gesamten Bahninfrastruktur legt der Bundesrat fest. In der Botschaft zum Zahlungsrahmen hat die Regierung zudem detailliert den Zustand der verschiedenen Anlagen ausgewiesen. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei Gleisen und Weichen. Diese werden durch immer mehr und schnellere Züge belastet. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Langfristiges, sinnvolles Vorausdenken - und planen, scheint nicht die Stärke der völlig überbezalten "Managergilde" vom Service Public zu sein! Aber das Steuern zahlende Volk, unterhält diesen - mehr als fragwürdigen, Stellen abbauenden - Service-Public-Kurs von SBB und PTT!! Wann stoppen die ebenfalls teuren Verantwortlichen von Bundesrat und Politik, diesen Steuergeld verschwendenen Unsinn??
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Jetzt langsam dem letzten ideologischen Hinterbänkler klar, dass hier alles aus dem Ruder läuft...? - Derweil wir heute parallel uns an den Wachstumsprognosen der Wirtschaft delektieren dürfen... baut Psychatrieplätze für das Geld! Für die ganze Regierung und einen Drittel der Bevölkerung!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das Paradoxe am Bahnfahren ist, dass die Kunden gleichzeitig die Investoren (oder Miteigentümer, jedem wie lieb) des Unternehmens sind. Deswegen hat man ständig das Gefühl, doppelt geprellt zu werden. Ich hoffe, gravierende Fehler im Bhf. Thalwil werden endlich beglichen, denn jedes halbe Jahr basteln sie an den Gleisen. Und die Verspätungen müssten die SBB schleunigst korrigieren, denn diese beeinträchtigen das Erwerbsleben von zu vielen Menschen.
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