Ständerat: Energiesparen bleibt freiwillig

Energiestrategie 2050: Die kleine Kammer sieht keine Notwendigkeit, Anreize zum Stromsparen zu schaffen. Sie will auch keine Abgabe auf importiertem Kohlestrom und lehnt eine Erhöhung der CO2-Abgabe ab.

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Energiewende 2050

1:46 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.9.2015

Es ist eine Krux mit dem Stromsparen: Der Bundesrat schlug vor, Anreize dafür zu schaffen. Der Nationalrat war dafür, wollte aber ein anderes Modell. Der Ständerat nun lehnt jegliche Anreize ab.

Keine Verpflichtung für Stromlieferanten

Wer die Richtwerte des Bundesrates in der Energiestrategie 2050 erfüllen will, muss Energie sparen. Soviel scheint allen klar. Der Ständerat setzt diesbezüglich weiterhin auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Er verwirft die Idee des Bundesrates gänzlich, die Stromlieferanten zu verpflichten, von Jahr zu Jahr weniger Strom zu verkaufen.

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Bildlegende: Funktioniert freiwilliges Strom- und Energiesparen? Der Ständerat meint, ja. Keystone/Archiv

Auch mit dem Bonus-Malus-System, das dasselbe Ziel hat und das der Nationalrat vorschlägt, konnte sich der Ständerat nicht anfreunden. Ein Markt für Energieeffizienz habe sich bereits etabliert, sagte René Imoberdorf (CVP/VS), weitere Anreize brauche es nicht. Es gebe zudem keinen Grund, warum man nur den Stromproduzenten Vorschriften machen wolle, und nicht etwa den Ölunternehmen oder bei Produkten, in welchen viel graue Energie stecke.

Reicht Freiwilligkeit?

Für Stromproduzenten rentiert es sich heute nicht, die Verbraucher zum Sparen anzuhalten. Das sah auch Markus Stalder (GLP/UR) so. «Wenn Elektrizitätswerke dafür werben, weniger Strom zu konsumieren, dann ist das, als ob Bäcker dafür werben würden, weniger Nussgipfel zu essen». Deshalb geht er davon aus, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen. Roland Eberle (SVP/TG) hingegen war der Überzeugung, dass Massnahmen am Ende genau diejenigen Unternehmen treffen würden, die es zu schonen gelte.

Keine Abgabe für importierten Kohlestrom

Weiter entschied der Ständerat, dass der Import von Strom aus Kohle nicht teurer werden soll. Er will keine Abgabe auf Strom erheben, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt.

Der Entscheid fiel mit 27 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die vorberatende Kommission hatte sich für eine sogenannte Dreckstromabgabe ausgesprochen. Damit wollte sie ein Zeichen für Strom aus inländischer Produktion, namentlich der Wasserkraft, setzen, sagte Sprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Bundesrätin Doris Leuthard redete dem Rat ins Gewissen: Das Motiv der Kommission sei nicht die Klimapolitik gewesen, sondern die Unterstützung der Wasserkraft. «Wenn es um Klimapolitik ginge, müssten alle fossilen Energien mit einer Abgabe belastet werden, also auch der Treibstoff.» Den Nachweis der Herkunft des importierten Stroms zu führen, wäre zwar sehr aufwändig, aber es wäre möglich.

CO2-Abgabe nicht erhöht, jedenfalls vorerst

Was die CO2-Abgabe betrifft, blieb der Ständerat auf der Linie des Nationalrates. Sie soll nicht erhöht werden. Der Bundesrat behält jedoch die Kompetenz, die Abgabe zu erhöhen, falls die Zwischenziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses nicht erreicht werden.

Heute beträgt die CO2-Abgabe 60 Schweizer Franken pro Tonne oder 16 Rappen pro Liter Heizöl. Eine Erhöhung könnte maximal bis 120 Franken pro Tonne gehen.