Zum Inhalt springen
Inhalt

Session Ständerat hält Verhüllungsverbot für zulässig

Für den Ständerat steht das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin nicht im Widerspruch zum Bundesrecht. Auch die strengen Einbürgerungsregeln des Kantons Bern seien bundesrechtskonform umsetzbar. Die kleine Kammer hat die Änderungen der jeweiligen Verfassungstexte gutgeheissen.

Legende: Video Ständerat akzeptiert Tessiner Burkaverbot abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.03.2015.

Die Gewährleistung von Kantonsverfassungen durch das Parlament ist in der Regel ein reines Routinegeschäft. Dieses Mal musste sich der Ständerat aber mit zwei delikaten Angelegenheiten befassen: dem geplanten Verhüllungsverbot im Kanton Tessin und den Einschränkungen bei den Einbürgerungen im Kanton Bern.

Der Bundesrat und die Staatspolitische Kommission waren übereingekommen, dass die fraglichen Bestimmungen bundesrechtskonform ausgelegt werden können. Der Ständerat folgte nun dem Entscheid dieser beiden Gremien und sprach sich ebenfalls dafür aus, die umstrittenen Verfassungsänderungen zu gewährleisten.

Verbot ist mit Menschenrechten konform

Die geänderte Tessiner Kantonsverfassung verbietet es, das Gesicht im öffentlichen Raum und an allgemein zugänglichen Orten zu verhüllen. Das Verbot richtet sich gegen religiös motivierte Gesichtsverhüllungen sowie gegen Vermummungen von gewaltbereiten Personen, die bei Massenveranstaltungen anonym bleiben wollen.

Legende: Video Simonetta Sommaruga: Verhüllungszwang ist Nötigung abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.03.2015.

Die Verfassungsbestimmung lehnt sich eng an ein französisches Gesetz an, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Aufgrund dieser Rechtsgrundlage sei eine bundesrechtskonforme Auslegung der Tessiner Verfassung nach Ansicht des Bundesrats «nicht von vornherein ausgeschlossen».

Ein weiterer Grund dafür, die Änderung gutzuheissen, sei, dass die neuen Bestimmungen den Gesetzgeber ermächtigten, Ausnahmen vorzusehen.

Anwendung im Rahmen des Bundesrechts

In der neuen Berner Kantonsverfassung zählt eine neue Bestimmung eine Reihe von Grundsätzen auf, die eine Einbürgerung ausschliessen. So wird zum Beispiel nicht eingebürgert, wer einmal zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist, oder auch wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht.

Kantonsfahnen wehen am Bundeshaus.
Legende: Der Ständerat gibt acht Kantonen grünes Licht für die Änderungen, die sie an ihren Verfassungen vorgenommen haben. Keystone

Der Bundesrat geht davon aus, dass die meisten Bewerber die Anforderungen problemlos erfüllen. Eine ausnahmslose Anwendung dieser Grundsätze könnte allerdings zu ablehnenden Einbürgerungsentscheiden führen, die nicht bundesrechtskonform sind, gab Justizministerin Simonetta Sommaruga zu bedenken. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn eine Person aufgrund ihrer Behinderung die Sozialhilfe nicht zurückerstatten kann.

Der Berner Verfassungstext scheine zwar auf den ersten Blick absolut formuliert, verweise aber auf den Rahmen des Bundesrechts, schreibt der Bundesrat. Daraus könne geschlossen werden, dass auch die Grundrechte der Bundesverfassung zu beachten seien. Die Verfassungsbestimmung könne somit vom Gesetzgeber grundrechtskonform ausgelegt werden und sei daher zu gewährleisten.

Gegen Anfechtungen vor Bundesgericht gefeit

Neben den Berner und Tessiner Verfassungen gewährleistete der Ständerat auch jene der Kantone Uri, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Waadt und Jura. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.

Die Gewährleistung einer Kantonsverfassung hat rechtliche Auswirkungen. Durch sie wird der Spielraum des Bundesgerichts bei der Behandlung von Beschwerden gegen die jeweilige Anwendung beschränkt. Durch den Gewährleistungsbeschluss des Parlaments werden die Verfassungsbestimmungen also quasi «immunisiert».

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von ernst blum, Wattwil
    Ja dieser Entscheid ist Richtig. Wer in unserem Land leben möchte soll sich anpassen oder in sein Heimatland zurück reisen. Von mir aus müssten die Grenzen eh vollkommen geschlossen werden. Vor allem müsste man sich vor jeder Einbürgerung von Ausländer sehr gut überlegen ob sich diese Menschen auch Schweiz Konform verhalten ansonsten absolute Einbürgerung Verweigerung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Senta von Kampen, St. Moritz
    Verhüllt oder nicht verhüllt: Ich kann diese Kultur mit ihrer aufdringlichen und antiquierten Religionsauffassung schon lange nicht mehr sehen und hören. Es vergeht kein Tag ohne negative Schlagzeilen, während andere Menschen aus anderen Kulturkreisen positiv oder gar nicht auffallen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hamf Hammer, Weinfelden
    Schluss mit Wischi-Waschi. Burkaverbot Ja. Islamischer Zentralrat Verbot Ja.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen