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Plakat von Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag
Legende: Keine automatische Ausschaffung: Der Ständerat will, dass Richter in Härtefällen von einer Ausschaffung absehen können. Keystone
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Session Ständerat ist gegen automatische Ausschaffung

Wer Ausländer ist und kriminell wird, soll nicht in jedem Fall ausgeschafft werden. Das hat der Ständerat entschieden. Er widersetzt sich damit dem Nationalrat, der auch bei Härtefällen eine automatische Ausschaffung wollte.

Der Streit um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht weiter. Der Nationalrat hatte sich in der Frühlingssession für eine strikte Version entschieden – aus Angst davor, dass das Volk andernfalls der Durchsetzungsinitiative zustimmen könnte.

Nun hat der Ständerat einen Kontrapunkt gesetzt. Er hat beschlossen, dass Ausländer, die Straftaten begehen, nicht in jedem Fall ausgeschafft werden sollen. In Ausnahmefällen sollen Richter die Möglichkeit haben, bei schweren Härtefällen von einem Landesverweis abzusehen. Damit will die kleine Kammer die widersprüchlichen Verfassungsbestimmungen versöhnen.

Strenger als die Initiative

Denn mit der SVP-Initiative hat das Volk einen Artikel gutgeheissen, wonach straffällige Ausländer das Land automatisch verlassen müssen – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Dies verträgt sich nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Diese aber ist ein «zentraler Pfeiler des Rechtsstaates», wie CVP-Ständerat Stefan Engler sagte.

Der Ständerat störte sich aber nicht nur daran, dass der Nationalrat dieses Prinzip verletzte. Vielmehr ging die grosse Kammer in ihrer Fassung weit über das hinaus, was die Ausschaffungsinitiative gefordert hatte. Stattdessen hatte sie sich an der Durchsetzungsinitiative orientiert.

Audio
Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative
31:46 min, aus Rendez-vous vom 10.12.2014.
abspielen. Laufzeit 31:46 Minuten.

«Das Volk ausgehebelt»

Das gehe nicht, fand FDP-Ständerätin Christine Egerszegi: «Die Durchsetzungsinitiative enthält Forderungen, die nie von der Bevölkerung gutgeheissen wurden.» Gerade die SVP, die ständig mit dem Volkswillen argumentiere, heble so die Mitsprache des Volkes aus. Schliesslich hätten sich alleine diejenigen 155‘000 Bürger für die Initiative ausgesprochen, welche sie unterschrieben hätten.

Der Weg des Nationalrats sei «von Angst getrieben», stellte Urs Schwaller (CVP) fest. Die grünliberale Verena Diener warf dem Nationalrat vor, sich aus der Verantwortung zu nehmen und den schwarzen Peter den Richtern zuzuschieben. In der Fassung des Nationalrats seien sie es, die darüber entscheiden müssten, ob im Einzelfall eine automatische Ausschaffung gegen die Verhältnismässigkeit verstosse. Die Variante des Ständerats hingegen schränke das Ermessen der Richter ein, sagte Schwaller. Die Definition, was ein Härtefall sei, werde nicht nach an die Gerichte delegiert.

Gegen Kriminaltouristen

Weil sich der Nationalrat von der Durchsetzungsinitiative hat leiten lassen, führen in seiner Version viel mehr Delikte zu einer Ausschaffung, als das in der ursprünglichen Initiative vorgesehen war. Wiederholungstäter könnten auch wegen weniger schweren Straftaten des Landes verwiesen werden. Und das, selbst wenn sie in der Schweiz aufgewachsen sind und das Land nie betreten haben, in das sie ausgeschafft werden.

Der Ständerat orientierte sich beim Deliktkatalog an der originalen Initiative. Alle Delikte, die darin genannt werden, führen zu einer obligatorischen Ausschaffung, auch Sozialhilfemissbrauch. Nur in einem Punkt geht der Ständerat weiter als der Nationalrat. Er will die nicht obligatorische Landesverweisung wieder einführen. Damit erhielten Richter die Möglichkeit, auch bei leichten Delikten einen Landesverweis zu verhängen, sagte Kommissionssprecher Engler. Das würde es erlauben, etwa Kriminaltouristen auszuschaffen.

Zeichen setzen

In der Debatte standen die Ständeräte Peter Föhn (SVP) und Thomas Minder (parteilos) weitgehend auf verlorenem Posten. So wehrte sich Minder gegen die Härtefall-Klausel und bezeichnete sie als «Hintertür». Die Bürger wollten weg von der «Kuscheljustiz»; da machten sie sich auch keine Gedanken, ob jemand in der Schweiz aufgewachsen sei.

Auch Föhn ortete «Unmut» in der Bevölkerung. Es gelte, ein Zeichen zu setzen. Die Härtefallklausel entspreche nicht dem, was das Volk angenommen habe. Der Souverän habe sich «klipp und klar» für den Ausschaffungs-Automatismus ausgesprochen. Mit ihren Voten hat Föhn und Minder wenig Erfolg: Am Ende stimmten 28 Ständeräte der Vorlage zu, 3 lehnten sie ab. Von den 9 Enthaltungen kamen die meisten Enthaltungen von der Linken.

Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

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87 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Ich habe diese arrogante Mischpoke in Bundesbern, das jede angenommene Volksinitiative, die ihnen nicht in den Kram passt, einfach verwässert, bis obenhin satt. Das ist nicht Demokratie - das ist ein Skandal! Das sind keine Volksverteter - das sind Volkszertreter!
  • Kommentar von B.Huber , Basel
    Auch wenn hier Linksaussen Kampfschreiber wieder das Zepter übernommen haben. Fakt ist, das Volk hat abgestimmt und die linke Mehrheit im Parlament will dies wieder umstossen. Herrlich wie auch hier von Menschenrechten gesprochen wird, wenn es um KRIMINELLE geht. Wo waren die Menschenrechte der Opfer? Traumhaft wie Linksaussen dann auch die Demokratie hochleben lässt, wenn es ihnen passt (MEI mit Initiative wieder aushebeln) aber verteufeln, wenn das Volk wagt anders als Linke zu entscheiden
  • Kommentar von E. Waeden , Kt. Zürich
    Auffallend ist doch schon, dass Initiativen, welche von den Linken strikte abgelehnt, werden sie angenommen, man dann immer Gründe findet, diese zu verwässern, weil sie angeblich gegen Menschenrechte verstosse. Doch das Volk soll davon ausgehen können, dass kommt eine Initiative vors Volk, sie "verhebed". Jetzt erinnert es an:" Ätsch! April! April! " Nennen wir grob wie es ist: "Eine Verarschung des Volkes".
    1. Antwort von H. Frühling , Bern / Zürich
      Nein, das bedeutet nur, dass die SVP weder Willens noch in der Lage ist eine Initiative so auszuformulieren, dass sie gegenüber unserer Verfassung, den Menschenrechten und vernünftigen Standards genügt. Daran liegt es, das ist die angekündigte "totale Opposition" Blochers, eine reine Trotzhaltung.
    2. Antwort von E. Waeden , Kt. Zürich
      Meine, dann liegt es eben am Parlament & den Ständen, dass solche Initiativen schon gar nicht erst vors Volk kommen! Winken sie diese trotzdem durch, um sie hinterher zu verwässern & nicht wortgetreu umsetzen zu wollen, dann ist es eben eine Verarschung des Volkes. Und wenn sie vorher nicht wussten, dass eine Initiative gegen Menschenrechte verstösst, haben sie keinen guten Job gemacht. Aber Fakt ist, dass Initiativen welche vors Volk kommen juristisch geprüft worden sind.
    3. Antwort von J.Baltensperger , Zürich
      Aber, aber E. Waeden, sie wird doch wortgetreu umgesetzt! Die SVP hat vor der Abstimmung klipp und klar dem Volk gesagt, dass die Initiative völkerrechtskonform sei und deshalb muss sie auch völkerrechtskonform umgesetzt werden. Alles andere entspricht nicht dem Volkswillen. Ist doch so oder hat uns die SVP im Abstimmungskampf etwa angeschwindelt?
    4. Antwort von B.Huber , Basel
      Aber Aber J. Waltensberger. Die SVP hat uns nicht angelogen. Aber wenn man nun sagt diese Initiative könne nicht umgesetzt werden lügen uns deine Linken an. Denn in keinem Völkervertrag steht, dass man KRIMINELLE nicht des Landes verweisen darf. Oder soll das nun heissen der EU-Gerichtshof will der Schweiz vorschreiben, welche Kriminelle die CH IN DER CH zu haben hat. Dann aber nix wie raus aus diesem Vertrag der die CH zu sowas zwingt, nicht wahr mein Guter