Session - Ständerat könnte «Inländervorrang light» verschärfen

Der Nationalrat will die Zuwanderung mit dem sogenannten Inländervorrang light steuern. Das letzte Wort bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ist aber noch nicht gesprochen: Das Gesetz kommt noch in den Ständerat – und bereits spricht man von links bis rechts von möglichen Verschärfungen.

Kontingente und Höchstzahlen für Ausländer gibt es nicht. Nach sieben Stunden Debatte folgte der Nationalrat seiner Kommission, welche die Zuwanderung nur sanft steuern möchte. Dagegen war einzig die SVP. Den anderen Parteien sind Personenfreizügigkeit und Bilaterale Verträge mit der EU wichtiger als eine wortgetreue Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative.

Verschärfungen im Ständerat?

Auch kleine Verschärfungen blieben im Nationalrat auf der Strecke, etwa der Vorschlag von CVP-Präsident Gerhard Pfister, der es dem Bundesrat ermöglichen wollte, bei Streit mit der EU die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Nun setzt Pfister auf die kleine Kammer: «Ideen zur Verschärfung werden im Ständerat sicher kommen.» Ob es die gleichen Vorschläge wie im Nationalrat seien, werde sich weisen, sagt Pfister.

Der CVP-Präsident wünscht sich, dass die FDP im Ständerat Hand bietet für ein griffigeres Gesetz. FDP-Präsidentin Petra Gössi nickt: «Verschärfungen stehe ich selbstverständlich offen gegenüber.» Es gebe aber eine Bedingung: Das Personenfreizügigkeitsabkommen dürfe nicht verletzt werden.

Auch SP für Verschärfungen

Dieses Abkommen verletzen will auch die CVP nicht – und erst recht nicht die SP. Dennoch sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Es gibt Punkte, bei denen wir durchaus eine Verschärfung mittragen können.» Der Ständerat könne etwa die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials konkretisieren.

Dies wäre eigentlich auch im Sinn der SVP. Doch diese glaubt nicht mehr, dass die Initiative auch nur ansatzweise nach ihrem Willen umgesetzt wird. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo flüchtet sich in Galgenhumor und sagt lachend: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ständeräte jetzt noch schnell eine Lösung bringen, die irgendwie ebenbürtig wäre.» Der Ständerat kann den Nationalrat in der Wintersession noch etwas korrigieren – doch ganz kippen wird er das Gesetz nicht mehr.