Session - Ständerat will mehr Grenzwächter

Der Ständerat hat beschlossen, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Er hat zwei entsprechende Standesinitiativen angenommen. Die Kommission hatte die Initiative abgelehnt, weil es sich dabei um reine Symbolpolitik handle.

Das Grenzwachtkorps (GWK) soll aufgestockt werden. Der Ständerat hat ein weiteres Signal gesendet und zwei gleichlautende Standesinitiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angenommen.

Grenzwächter für EU-Grenzen

Die EU will ihre Aussengrenze besser schützen: Dazu müsste auch das Schengen-Land Schweiz seinen Beitrag leisten. Nach den Plänen der EU-Kommission müsste die Schweiz mindestens drei Prozent ihres Korps für Einsätze bereit halten. Das entspräche fast 60 Schweizer Grenzwächtern - also deutlich mehr als heute jeweils im Einsatz sind.

Die beiden Kantone ersuchen die Bundesbehörden, «das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.»

Das Anliegen war in der kleinen Kammer zwar unbestritten. Die vorberatende Kommission hatte sich aber dagegen ausgesprochen, weil es sich aus ihrer Sicht um blosse Symbolpolitik handelt. Alex Kuprecht (SVP/SZ) erinnerte im Namen der Kommission daran, dass das Parlament bereits eine Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano angenommen habe, welche eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt.

Aufstockung um 130 Stellen

Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf erkannt, sagte Kuprecht. In den letzten Jahren sei das Korps um über 80 Stellen aufgestockt worden. Im Sommer seien weitere 48 Stellen genehmigt worden. Bis 2017 würden insgesamt gegen 130 Stellen neu geschaffen.

Die Mehrheit im Ständerat befand jedoch, das Parlament müsse nachdoppeln. Die bisher angekündigten Massnahmen genügten nicht, sagten Claude Janiak (SP/BL) und Werner Luginbühl (BDP/BE). Thomas Minder (parteilos/SH) wies auf die Flüchtlingskrise und die grenzüberschreitende Kriminalität hin. Eine markante Aufstockung des Grenzwachtkorps sei mehr als dringend, stellte er fest.

Widersprüchliche Entscheide des Parlaments

Die Basler SP-Politikerin Anita Fetz gab zu bedenken, dass der Bundesrat das GWK schon mehrmals habe aufstocken wollen. Doch jedes Mal habe das Parlament die Entscheide durch generelle Personalkürzungen bei den Budgetberatungen wieder kassiert. Auch in der aktuellen Debatte zum Budget 2016 stünden Querschnittkürzungen zur Diskussion, die das Grenzwachtkorps sieben Millionen Franken kosten würden. Das sei in höchstem Masse unseriös, kritisierte Fetz.

Der Ständerat stimmte schliesslich beiden Standesinitiativen zu, mit 31 zu 8 Stimmen beziehungsweise 31 zu 9 Stimmen. Darüber muss nun noch der Nationalrat befinden.

Anita Fetz hatte der Einfachheit halber die Standesinitiative aus Basel-Stadt zurückziehen wollen, weil diese mit jener aus Basel-Landschaft identisch sei. Sie musste sich jedoch vom Ratspräsidenten belehren lassen, dass sie dazu nicht befugt sei.