Ständerat will Personalstopp beim Bund

Der Ständerat will den Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 einfrieren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Anliegen anerkannt, aber vor einer unbefristeten Plafonierung gewarnt.

Mann in einem Büro mit Aussicht auf das Bundeshaus Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Geht es nach dem Ständerat, darf der Bund nicht mehr als 35'000 Personen beschäftigen. Keystone

Das Personal beim Bund soll nicht weiter wachsen. Darum will der Ständerat den Bestand auf heute gut 35'000 Stellen einfrieren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vertrat ein andere Meinung.

Der Bundesrat habe bereits Massnahmen eingeleitet, sagte sie. Das Personalwachstum habe verlangsamt werden können. Gegenüber früheren Plänen sollen die Personalausgaben in den nächsten Jahren dauerhaft um über 100 Millionen Franken gesenkt werden.

Widmer-Schlumpf: Mit Plafonierung verliert Bund an Flexibilität

Eine unbefristete Plafonierung lehnt Widmer-Schlumpf jedoch ab. Damit hätte der Bund nicht den Handlungsspielraum, den er brauche. Als Beispiele nannte sie das Asylwesen oder der Grenzschutz, wo unter Umständen kurzfristig Personal benötigt werde.

Der Ständerat liess sich davon nicht überzeugen. Mit 25 zu 14 Stimmen nahm er eine Motion seiner Finanzkommission an, die ein Einfrieren des Personalbestands verlangt. Die Kommission hatte festgestellt, dass der Personalbestand des Bundes seit 2007 um 2665 Vollzeitstellen zugenommen hat, was einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht.

Personalwachstum von 8 Prozent seit 2007

Mit der Motion wolle die Finanzkommission den Bundesrat darin bestärken, das Personalwachstum einzudämmen, sagte Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP/AR). Er bestritt, dass die Vorgabe der Kommission starr sei. Das lasse sich mit einer vernünftigen Umsetzung lösen, sagte Altherr.

Im Nationalrat ist eine Motion mit der gleichen Stossrichtung hängig. Leo Müller (CVP/LU) schlägt vor, dass die Personalkosten und die Kosten für die externe Beratung und externe Dienstleistungen für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.