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Masseneinwanderungsinitiative SVP verzichtet auf ein MEI-Referendum

Die SVP verzichtet definitiv auf ein Referendum gegen das Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungs-Initiative. Das sagte SVP-Präsident Albert Rösti der «Tagesschau».

Legende: Video SVP verzichtet auf Referendum abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.12.2016.

Die SVP, die die Masseneinwanderungs-Initiative eingereicht hatte, ist überhaupt nicht zufrieden mit der Umsetzung des Verfassungsartikels, den das Volk angenommen hat. Im Endspurt der laufenden Wintersession wird derzeit hart um die Details gefeilscht.

Aber jetzt ist definitiv, dass die SVP auf ein Referendum gegen das Umsetzungskonzept des Parlaments verzichtet wird. Das sagte SVP-Präsident Albert Rösti der «Tagesschau»:

Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen.
Autor: Albert RöstiPräsident SVP

Ein Referendum würde uns wieder auf die heutige Situation setzen, wo wir die Zuwanderung nicht steuern können, sagte Rösti weiter. «Wir glauben schlicht nicht, dass dieses Parlament später ein strengeres Gesetz verabschieden würde, wenn es schon zu diesem Verfassungsbruch bereit war. Dann würde man die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

Für Rösti würde bei dieser geplanten Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen.

Wenn dem so ist, werden wir die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren müssen.
Autor: Albert RöstiPräsident SVP

Wovon das abhänge, darüber werde die SVP zu gegebener Zeit wieder kommunizieren.

Parlamentsberatung zur Umsetzung

Im Zentrum der Beratung im Parlament steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Inländervorrang-Massnahmen ergriffen werden. Der Nationalrat wollte erst aktiv werden, wenn die Arbeitslosenquote in einem Beruf und einer Region erheblich über dem Durchschnitt liegt, etwa bei 10 bis 15 Prozent.

Der Ständerat findet nun, sobald die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt ist soll gehandelt werden. Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Nationalrat.

Die Schlussabstimmung im Parlament findet Ende nächster Woche statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung.

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116 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Man soll bitte nicht so tun als ob das «Modell Mueller» keine Loesung ist. Eine Ueberreaktion koennte andererseits die Schweiz schnell in eine missliche Lage bringen. Die Loesung setzt genau an der richtigen Stelle an und kann als intelligenter Steuer-Mechanismus bezeichnet werden. Man muss beruecksichtigen, dass fuer ein, an einen Auslaender vergebener Job, schnell 3-4 Personen (Frau & Kinder) neu einwandern. Das CH-Parlament hat Lob nicht Schelte verdient fuer diese Loesung.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wenn alle Arbeitslose in der Schweiz wohnhaft & zwar in allen Jobs, dazu zählen auch alle Ausgesteuerten, welche beim RAV nicht mehr erfasst sind & deshalb ziemlich sicher auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit dem "Modell Müller" berüchsichtigt würden, könnte man es als Lösung des Problem betrachten. So hat man lediglich ein Problem einwenig bewirtschaftet, statt es zu beheben.
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    2. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Es muesste mE selbstverstaendlich sein, dass Ausgesteuerte in diesem Modell weiterhin als arbeitslos angesehen werden, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ob es auch so ist weiss ich allerdings nicht.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann Steuer-Mechanismus, Kinder tragen etwas bei zur Infrastruktur denn es braucht mehr Schulhäuser und Lehrkräfte. Höhere Zuwanderung belastet Strassen,Wasser,Natur, usw. Wieso denkt man immer nur kurzsichtig an das liebe Geld und nicht an die Naturerhaltung und Platz für Mensch und Tiere.Das Modell Müller ist ja EU gerecht, also können Grenzgänger und EU Bürger sich auch beim RAV melden bei Arbeitslosigkeit. Wer kontrolliert nun, den Inländervorang, wenn billiger Arbeitskräfte kommen.
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    4. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Lieber P.Soltermann, was Sie als Lösung bezeichnen, wäre doch für jeden AG eigentlich selbstverständliche Pflicht. Seit 10J aber nutzen AG die Lage rigoros+verantwortungslos aus, unsere Volksvertreter schauen weg. Mit Billigarbeitskraftimport umgingen sie mühsame Nachwuchsförderung und generierten sich so gleichzeitig einen Konsumentenzuwachs von 80-100'000/Jahr. Es ist mE naiv zu glauben, daran würde sich mit diesen laschen Massnahmen etwas ändern, erst recht nicht ohne Begründungspflicht.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die Schweiz wird nicht "zersiedelt". Die Schweiz ist übersiedelt und wird mehr und mehr zum Ghetto einer falschen Zuwanderungspolitik. Nein, hier geht's nicht um Verdichtung bis zum geht nicht mehr. Hier geht's um die Zukunft unserer Kinder und überlebens- notwendigen Ressourcen. NEIN Urbanisierung und Verdichtung sind keine Lösungen. Schluss mit Raubbau an der Schweiz ! Ab Februar 2017 sind Kontingente verfassungsmässige Pflicht ! Alles Andere ist Betrug !
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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Mit einer Initiative zur Kündigung der PFZ, spielt die SVP das selbe Spiel wie mit der MEI. Es wird etwas lanciert, dass so nicht umsetzbar ist. Hin stehen und sagen was Sache wäre, die Bilateralen vollständig kündigen, das ist nicht ihr Ding. Einfach nur quer schiessen. Diese Partei ist in erster Linie eine Belastung und sehr wenig konstruktiv.Wie es ohne die Bilateralen gehen sollte, konnte sie noch nie aufzeigen, weil die CH Europa, die EU als Kunden braucht.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Vor den Bilateralen bis 2007 hatten wir Freihandelsverträge mit Ländern in der EU. Schon X-Mal hat die SVP darauf hingewiesen, dass diese Verträge nur aus den Schubladen herausgeholt werden müssten. Hört man den Gegnern zu, tönt es immer so, als hätte die Schweiz vor den Bilateralen nicht existiert. Der Wirtschafts,- & Wohlstandswachstum ist zwar weniger rasant angestiegen, dafür haben mehr Menschen davon profitieren können als heute.
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