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Session Syrien führt Krieg – und was macht die Schweiz?

Der Syrien-Krieg jährt sich zum fünften Mal und hat mittlerweile Tausende Opfer gefordert. Dieser Zwischenstand macht auch die Parlamentarier betroffen. In der Wandelhalle denken sie nach über die Rolle der Schweiz und ziehen je eine andere Bilanz.

Zwei Knaben spazieren durch Duma, einer Stadt im Einzugsgebiet von Damaskus.
Legende: Zwei Knaben spazieren durch Duma, einer Stadt im Einzugsgebiet von Damaskus. Keystone

Syrien steckt im Krieg, und das seit fünf Jahren schon. Die traurige Bilanz: 260'000 Tote, 4,6 Millionen Flüchtende und 6,6 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Die Schweiz bemüht sich auf verschiedenen Wegen, dass der Konflikt eingedämmt und die Not der Betroffenen gelindert wird. Mit humanitärer Hilfe vor Ort, der Aufnahme von Flüchtlingen sowie der räumlichen und diplomatischen Zusammenführung der bis aufs Blut verfeindeten Konfliktparteien.

Doch tut die Schweiz genug? SRF News hat Parlamentarier der Aussenpolitischen Kommission (APK) angesprochen und sie nach der Rolle unseres Landes im Syrien-Krieg befragt.

Nationalrätin (SG/Grüne)
Legende: Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG) Keystone

Die Rolle der Schweiz ist «sehr wichtig»

Claudia Friedl, Nationalrätin (SP/SG), ist froh darum, dass sich die Schweiz «als Ort und Hort für Friedensverhandlungen anbietet». Zeitgleich macht sie aber «grosse Fragezeichen» bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial in den arabischen Raum. Noch 2015 hätte die Schweiz Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert, obschon das Land Beziehungen zum syrischen Regime pflege und im Jemen einen Stellvertreterkrieg führe.

In der Hilfe vor Ort habe die Schweiz ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft: «Dem World Food Programme ist das Geld ausgegangen. Hier muss die Schweiz mehr tun und auch auf andere Länder Druck ausüben, damit diese mitmachen.»

Mit Blick auf die Flüchtlinge fordert die Nationalrätin, dass die westlichen Länder am selben Strang ziehen: «Es ist wichtig, dass die Schweiz mit anderen europäischen Staaten und der EU als Institution zusammenarbeitet.» Denn: «Kein Land kann die Flüchtlingsfrage alleine lösen.»

Nationalrat (SG/SVP).
Legende: Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG). Keystone

Die Rolle der Schweiz «soll man nicht überschätzen»

Demgegenüber verlangt Roland Rino Büchel, dass die Schweiz mit Blick auf ihre Bedeutung im Syrien-Konflikt «bescheiden» bleibt. «Die grossen Player sind wir nicht», so der Nationalrat (SVP/SG). Die Schweiz könne wohl vieles probieren. Doch müsse man realistisch sein: «Wenn die USA und Russland nicht mitmachen wollen, führt unser Engagement kaum zum Erfolg. Sogar die UNO ist machtlos, wenn die grossen Mächte nicht mitziehen.»

Immerhin räumt der Nationalrat ein, dass der Schweiz ein hoher Stellenwert als Mediator zukomme. «Gerade weil wir keine eigentlichen Player sind, kommt uns eine Rolle im Vermitteln und im Beherbergen von Gesprächen zu.»

Die Unterstützung in der Krisenregion sieht er auf Kurs. «Drei Milliarden Franken sind genug, um vor Ort Entwicklungshilfe zu leisten.» Wobei er betont: «Die Mittel müssen richtig eingesetzt werden. Das ist entscheidend.»

Ständerätin (SG/FDP)
Legende: Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Keystone

Der Beitrag der Schweiz ist ein «Tropfen auf einen heissen Stein»

Auch Karin Keller-Sutter relativiert die Rolle der Schweiz im syrischen Krieg. «Die Schweiz ist keine Grossmacht. Sie hat den Syrien-Konflikt nicht verursacht und auch nicht verhindern können.» Wohl leiste die Schweiz «im humanitären Bereich einiges», so die Ständerätin (FDP/SG). Doch selbst diese Art der Hilfe hänge vom Verhalten anderer Mächte ab: «Das Abseits-Stehen der USA und Europas hat den Krieg geschürt. Hätte die USA mit militärischer Kraft Schutzzonen eingerichtet, würde auch die humanitäre Hilfe vor Ort leichter fallen.»

Was den diplomatischen Weg betrifft, fordert sie der Schweiz wie auch den anderen westlichen Mächten Leidensbereitschaft ab. «Auch wenn es dem Westen weh tut: Er kann nicht darauf bestehen, dass Assad jetzt sofort weg muss. Es wird keine Lösung geben, wenn wir in dieser Hinsicht nicht zu Konzessionen bereit sind.»

Sibel Arslan
Legende: Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS). Keystone

Beim Einsatz der Schweiz besteht «noch Luft nach oben»

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BastA/BS) streicht die Bedeutung der Schweiz im Syrien-Konflikt heraus. Ihre Rolle sei wichtig, aber widersprüchlich. «Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir unseren Prinzipien treu?» Die Schweiz hätte während Jahrzehnten Kriegsmaterial in die Krisengebiete geliefert und glaube heute, da die Welt aus den Fugen sei, sich in Europa noch stärker abschotten zu können.

Dabei müsste sie «ein Interesse daran haben, dass die Lage vor Ort auch rechtlich und wirtschaftlich stabil» werde. Denn über die Flüchtlingsströme betreffe uns die Syrien-Krise direkt. Die Nationalrätin zieht folgenden Schluss: «Vermitteln ist zwar gut und recht.» Als Depositarstaat des humanitären Völkerrechts «müssen wir aber auch aktiv zum Ausdruck bringen, was wir unter dem humanitären Völkerrecht verstehen.» Sie präzisiert: «Dort, wo dieses mit Füssen getreten wird, dürfen wir durchaus etwas Druck machen.»

9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    robert mathis (veritas), küsnacht / .. sehr RICHTIG ! - " aus weiter Ferne, kritisiert sich's gerne " ...
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Mein Vorschlag: Friedensbewegung und -forschung unterstützen (zu Beginn waren das die Grünen - aber das ist lange her, heute sind sie olivgrün), Nato- Zusammenarbeit kündigen. Sofort!
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  • Kommentar von Beat Kessler (KLERUS)
    Der Kommentar von Frau Friedl ist der korrekt? Weil Saudi- Arabien unterstütz die Aufständischen oder besser gesagt die Terroristen. (US Allianz) Entweder wurde die Frau falsch zitiert, oder ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit ist sehr zweifelhaft! Aber ich stimme ihr zu, das alle Nationen die Angriffskriege führen einem strikten verbot von Waffenlieferungen unterworfen sein sollten. Dazu gehören aber auch die Freunde der "Freiheit" USA!
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