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Session «Wir müssen die SNB ihren Job machen lassen»

Wie kann die Politik der Schweizer Wirtschaft neuen Schwung verleihen? Bundesrat Schneider-Ammann zeigt dem Nationalrat verschiedene gangbare Wege auf. Dass der Bund der Nationalbank einen Mindestkurs diktiere – diese Forderung der SP lehnt er nachdrücklich ab.

Legende: Video «Linke und Grüne kritisieren Wirtschaftspolitik» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.03.2016.
  • In einer Sonderdebatte diskutiert der Nationalrat die aktuelle Wirtschaftslage der Schweiz
  • Als grösste Herausforderung kristallisiert sich der starke Franken heraus
  • Die SP stellt die Währungspolitik der Schweizer Nationalbank in Frage
  • Die FDP kritisiert die SP für ihre Initiativen, welche die Wirtschaft hemmten
  • Die GLP betont, dass das Potenzial arbeitender Frauen nicht ausgeschöpft sei
  • Die SVP stört sich an der Überregulierung und den stetig höher werdenden Staatsausgaben
  • Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzt auf Innovation, Deregulierung und die Erschliessung neuer Märkte

Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) eröffnet im Namen der Fraktion der SP die Sonderdebatte zur Wirtschaftslage der Schweiz. Er bringt seine Frustration über den Franken zum Ausruck, der nach der Auflösung von dessen Bindung an den Euro am 15. Januar 2015 drastisch erstarkt ist.

«KMU brechen reihenweise weg, 20'000 bis 30'000 Stellen sind verloren gegangen oder nicht entstanden», beklagt er. Kritik übt er am Bund. Er könne nicht verstehen, warum dieser zulasse, dass die Schweizerische Nationalbank Wirtschaftspolitik gegen das Allgemeininteresse betreibe.

FDP: «Die Linken schaden mit ihren Initiativen der Schweiz»

Legende: Video ««Anteil von forschenden Unternehmen geht zurück»» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 16.03.2016.

Nationalrätin Petra Gössi (FDP/SZ) ergreift für die liberale Fraktion das Wort. Sie plädiert für einen «gerechten Einheitssatz für die Mehrwertsteuer». Gleich im Anschluss äussert sich Christan Lüscher, ebenfalls Nationalrat der Liberalen (FDP/GE).

Er votiert für eine liberale Wirtschaftspolitik und kritisiert, dass das Erfolgsmodell Schweiz in Frage stehe. Dies wegen der «wirtschaftsfeindlichen Initiativen» – wie etwa die Initiative für ein Mindesteinkommen, oder die 1:12-Initiative –, die in jüngster Zeit eingereicht worden seien.

Mit Blick auf die Linken als die Urheber dieser Begehren nimmt er kein Blatt vor den Mund: Mit ihren Initiativen sei die SP «der Serienkiller vom Arbeitsplatz Schweiz».

GLP: «Das Potential arbeitender Frauen nicht ausgeschöpft»

Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) äussert sich für die Fraktion der Grünliberalen. Sie pocht darauf, dass die Bilateralen Verträge erhalten bleiben. Namentlich das Parlament stünde hier in der Verantwortung.

Ferner beklagt sie, dass das Potenzial von Frauen im Arbeitsmarkt nach wie vor nicht ausgeschöpft würde. Dies sei umso bedauernswerter, als die OECD ein Wachstum von drei Prozent prognostiziere, das nur mit der wirtschaftlichen Einbindung von gut ausgebildeten Frauen erwirkt werden könne.

Legende: Video «Matter: «Die Regulierungen zahlt die Wirtschaft, nicht der Staat»» abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Vom 16.03.2016.

Thomas Matter, Sprecher der SVP-Fraktion, kritisiert den unhinterfragten Glauben an die Personenfreizügigkeit. «Ich höre immer, was die Personenfreizügigkeit für Vorteile haben soll. Aber ich höre nie etwas über die Kosten der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit eben dieser Personenfreizügigkeit.»

Aber auch andere Regulierungen gefährdeten den Werkplatz Schweiz, so Matter. «Diese zahlt nicht etwa der Staat sondern die regulierte Wirtschaft.»

Der Bund sei zum Sparen veranlasst – und müsse bei sich selbst anfangen. «Während die Wirtschaft jeden Franken umdrehen muss, wächst der Bund laufend weiter.» Die staatlichen Ausgaben hätten sich mehr als verdoppelt. Matters Fazit: «Neben unserer Schuldenbremse braucht der Staat offenbar auch eine Ausgabenbremse.»

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann: «SNB muss autonom sein»

Um in der schwierigen Zeit zu bestehen, «brauchen wir Investoren», betont demgegenüber Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch müsse man sich genau überlegen, wie man diese gewinnen könne. Deregulierung sei ein wesentlicher Schritt.

Legende: Video «Schneider-Ammann: «Die Firmen bitten um weniger Bürokratie»» abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Vom 16.03.2016.

«Wenn ich mit den Unternehmen rede, dann sagen diese mir: Bitte sorgt dafür, dass die Bürokratie nicht mehr wird. Wir Unternehmer machen unseren Job und wehren uns mit Händen und Füssen, um in den Märkten zu bleiben. Das immer in der Hoffnung, dass sich die Konjunktur zum Guten wendet und wir wieder Geld verdienen können.»

Schneider-Ammann bringt zum Ausdruck, dass auch ihm der starke Franken Sorgen bereite. Doch die Nationalbank müsse unabhängig bleiben. «Wir müssen sie ihren Job machen lassen.»

Schneider-Ammann: «Müssen die Abhängigkeit von der EU reduzieren»

Auch zur angespannten Beziehung zwischen der Schweiz und der EU äussert sich der Wirtschaftsminister: «Wir brauchen neue Märkte und neue Marktzugänge und sind intensivst am Verhandeln von Freihandelsabkommen. Auf diesem Weg versuchen wir, die Abhängigkeit von der europäischen Umgebung etwas zu reduzieren.»

Aber auch die Vertreter der neuen Märkte – etwa aus Fernost – wüssten heute zu verhandeln. Sie würden der Schweiz Verhandlungsvorgaben diktieren. Diese seien happig und beträfen unter anderem die Bauern. Schneider-Ammann schlussfolgert: «Wir müssen die eine oder andere Korrektur in der Landwirtschaftspolitik diskutieren können.»

Schneider-Ammann: Der Weg der Schweiz kann «so falsch nicht sein»

In Sachen Innovation, welche die Schweiz im internationalen Wettbewerb stärke, sei das Land auf Kurs, streicht Schneider-Ammann heraus. Der Innovationspark sei ein gutes Beispiel dafür.

Überhaupt könne der Weg der Schweizer Wirtschaft «so falsch nicht sein». Hierzu möge man sich etwa die Arbeitsmarktzahlen des Nachbarlandes Deutschland zu Gemüte führen.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Meier (peme)
    Herrlich…. Heute: Die SVP stört sich an der Überregulierung und den stetig höher werdenden Staatsausgaben 10.3.2016: Armeeangehörige sollen zum Frühstück künftig in der Regel Frischmilch statt Pulvermilch erhalten. Der Nationalrat hat einem verbindlichen Vorstoss von SVP-Präsident Toni Brunner zugestimmt. Ist das Realsatiere oder nur SVP Politik????
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Öffnung der Märkte durch Freihandelsabkommen wie TTIP sollen unsere Gesellschaft öffnen für genmanipulierte Lebensmittel und Gifte wie Glyphosat. Gleichzeitig soll unsere eigene Landwirtschaft zerstört und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Das bedeutet, langjährige Errungenschaften der Sozialparterschaft würden der Neuordnung geopfert. Deshalb sollte die Politik des Herrn Schneider-Ammann, die diese Freihandelsabkommen anbetet, besser etwas genauer hinterfragen und nötigenfalls ablehen.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Ja zum Grundeinkommen! Es würden in der Schweiz viele kleine, lokale und somit nachhaltige Ökonomien entstehen. Wir wären viel unabhängiger von der Globalen Wirtschaftswillkür.
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    1. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      Philosophisch ist das BDG ein interessanter Gedanke, leider ist der vermutlich damit verbunde Kapitalabfluss nicht berücksichtigt, dann ist später das Kapital weg und somit auch das BDG
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