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Session Zuwanderung: Auch die FDP könnte noch kippen

In Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die CVP ihre Meinung geändert. Die FDP-Fraktion will trotz einem Antrag aus eigener Reihe bei ihrer Meinung bleiben, jedenfalls im Nationalrat. Im Ständerat aber könnten die FDP-Vertreter umschwenken.

(V.l.) Parteipräsidentin Petra Gössi, FDP/SZ, Ignazio Cassis, FDP/TI, und Doris Fiala, FDP/ZH
Legende: (V.l.) Parteipräsidentin Petra Gössi, FDP/SZ, Ignazio Cassis, FDP/TI, und Doris Fiala, FDP/ZH besprechen die Taktik. Keystone

Vergangenes Wochenende ist Hans-Peter Portmann, Nationalrat aus dem Kanton Zürich, als Erster der FDP in die Offensive gegangen. Er werde sich für eine Verschärfung der Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit Verfassungsartikel 121a einsetzen, sagte er.

Gestern dann verlautet nach der Sitzung der FDP-Fraktion im Bundeshaus, Portmann sei mit seinem Antrag bei der Partei klar abgeblitzt. Antragsteller Portmann sagt dazu: «Es ist nicht so, dass ich den Antrag nicht einreichen darf. Selbstverständlich reiche ich ihn ein.»

Entweder MEI oder Personenfreizügigkeit

Es geht um den Antrag, dass der Bundesrat dem Parlament schärfere Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung unterbreiten muss, sollte sich die Schweiz im Gemischten Ausschuss mit der EU nicht einigen können. Das würde dann auch Höchstzahlen und Kontingente erlauben, wie sie die Verfassung verlangt, die aber die EU als Verstoss gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen betrachtet.

Portmann erläutert: «Das heisst, dass am Schluss entweder das Parlament oder gar das Volk entscheiden kann, ob es die Personenfreizügigkeit oder ob es den Artikel 121a einhalten will. Diesem Artikel hat das Volk auch zugestimmt.»

Das Parlament bekommt demnach nächsten Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung aus den Reihen der FDP vorgelegt, dem die Mitglieder der FDP-Fraktion – ausser Portmann selbst – nicht zustimmen sollen, wie die Fraktion gestern beschlossen hat.

Fraktionsdisziplin, aber kein Fraktionszwang

Das dies eine schwer zu verstehende Situation ist, bestreitet Fraktionspräsident Ignazio Cassis nicht: «Auf der einen Seite haben Sie recht, es ist ein komisches Signal. Deshalb brauchen wir eine Fraktionsdisziplin. Es darf aber kein Fraktionszwang herrschen.»

Die FDP-Haltung, den Antrag Portmann abzulehnen, gelte nämlich nur für die Debatte im Nationalrat, betont der Fraktionschef: «Das heisst natürlich nicht, dass der Ständerat nicht die Freiheit hat, noch über die Bücher zu gehen und zu schauen, wie er die Vorlage verbessern kann.»

Das bedeutet, dass sich die FDP in der Wintersession im Ständerat plötzlich doch noch für eine schärfere Steuerung der Zuwanderung aussprechen könnte. Cassis will dies nicht ausschliessen: «Das ist durchaus möglich. Es müsste aber in einem anderen Kontext sein. Was die Fraktion gestern entschieden hat, war für die Fraktion beider Räte zusammen. Es wäre ziemlich komisch, wenn die Ständeräte innerhalb weniger Wochen dann eine andere Meinung hätten.» Einer erneuten Diskussion in einem anderen Kontext aber, in dem andere Elemente eingebracht würden, verschliesse sich die FDP aber nicht.

Fluri hält an «Inländervorrang light» fest

Ungeachtet der sich nun häufenden Kritik hält FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Architekt vom «Inländervorrang light», in der «Rundschau» an seinem Kurs fest. Auch wenn die CVP nun kippen und sich auf die Seite der SVP schlagen sollte, glaubt er immer noch an einen Erfolg seiner Idee im Nationalrat.

Legende: Video Kurt Fluri an der «Rundschau»-Theke abspielen. Laufzeit 7:58 Minuten.
Aus Rundschau vom 14.09.2016.

Eine Missachtung des Volkswillen stellt Fluri klar in Abrede. «Es ist nicht so, dass die Verfassungsbestimmung nicht umgesetzt wird», sagt Fluri. Das Modell könne dazu führen, dass geschätzt 5000 bis 11‘000 Stellen durch Inländer besetzt werden könnten. «Dadurch wird die Migration entsprechend reduziert. Der Inländervorrang führt nicht zu einer völligen Missachtung der Verfassung, sondern zu einer sehr milden Umsetzung.»

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei äusserst schwierig, zumal die SVP selbst nie konkrete Forderungen in Bezug auf Maximalzahlen präsentiert habe.

Eigentlich ist alles offen

Bei der CVP, die selbst in diesen Tagen nicht grade durch Stringenz glänzt, reibt man sich ob dem freisinnigen Hin und Her die Augen. Parteipräsident Gerhard Pfister: «Es gab Anträge aus der FDP, die gestern an mich herangetragen wurden, die genau dem entsprachen, was wir in der Kommission beantragt haben. Die FDP hat dies dort abgelehnt.» Mit anderen Worten: Spätestens bei der Debatte im Ständerat ist so ziemlich alles offen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die MEI ist umzusetzen wie es der Verfassungsartikel verlangt. Die PFZ wird damit nicht aufgehoben, sondern lediglich durch Kontigente limitiert bzw. begrenzt. Die Kontingente können sogar jährlich neu definiert und angepasst werden. Die EU wird früher oder später einlenken und diese Version prinzipiell als Modellfall für alle 3.Staaten, also alle nicht EU-Laender unterschiedslos übernehmen können. Kurt Fluri & Co. sollten abgewählt werden, sie stehen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Lieber Han Haller, ihre Forderung ist schon am Tag 1 nach der Abstimmung derart unrealistisch geworden. Noch immer verharren sie auf Maximalforderungen ohne zu erkennen, welch fatale Folgen ihr Denken hat. Und eben gerade diese ideologische Sturheit hat die SVP befallen, deshalb wird sie niemals erfolgreich sein. Erfolg braucht Kompromissfähigkeit, dies geht ihnen und der SVP vollumfänglich ab.
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    2. Antwort von Mike Steiner (M. Steiner)
      welche fatalen Folgen hat denn die Forderung, die Sache im Sinne der Abstimmung umzusetzen? Ausser, dass man den Volkswillen respektiert? Und welche Folgen hat die Nichtumsetzung? Eine Abwägung unter der Prämisse, dass die Wirtschaft nicht die alleinige Massgabe für eine nachhaltig solide Staatsführung ist, fällt einfach nur eindeutig aus...! Zu Gunsten einer möglichst strikten Unsetzung!
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Die EU hat uns gar nichts vorzuschreiben oder aufzuoktroyieren. Die Bilateralen sind anzupassen, selbst wenn die Anpassung heisst, dass diese von der EU gekündigt werden sollte. Einfach MEI seriös umsetzen, abwarten Tee trinken und geniessen.
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Die Zuwanderung mittels Kontingenten oder Inländervorrang drosseln zu wollen ist reine Symptombekämpfung. Primäre Ursache dafür ist der von der Wachtumsumsidelologie angefeuerte ungebremste Personalbedarf der CH-Firmen, welcher im Inland nicht gedeckt werden kann. Genau diese Ursache aber wagt keine der Parteien im Parlament anzusprechen. Nötig ist eine Wachtumsbremse - dann reduziert sich auch die Zuwanderung. Warum begreift das niemand?
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Die PFZ wurde skrupellos dazu missbraucht, weiter auf Quantität statt Qualität zu setzen, dh.Import von Billigarbeitern, mit denen man gleichzeitig mühsame Nachwuchsförderung umgehen, aber auch 80-100'000 Neukonsumenten/J generieren konnte. 3 Fliegen auf einen Schlag. Sage es nochmals, hätte unsere Regierung die Bürger im Vorfeld nicht mit sehr falschen Zahlen geködert, wäre diese PFZ nie angenommen worden. Kontingentierung, Inländervorrang (nicht light), Zwang zu Nachwuchsförderung, was sonst?
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Nun kann die FDP selbst abschätzen, ob ihr die wirtschaftlichen Nachteile durch die Umsetzung der MEI oder ein Stimmenverlust bei den nächsten Wahlen wichtiger ist.....
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