Zweitwohnungs-Initiative: Nationalrat will Bergregionen schützen
- Montag, 16. September 2013, 19:29 Uhr
Für die gesetzliche Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative hat der Nationalrat ein Signal ausgesendet: Er wünscht eine milde Umsetzung. Deshalb heisst er eine Standesinitiative des Kantons Tessin gut – zum Schutz der Bergregionen.
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Bildlegende: Zweitwohnungs-Initiative: Auf Gebirgskantone will der Nationalrat Rücksicht nehmen. Keystone
Mit der Zweitwohnungs-Initiative hat alles begonnen. Diese beschränkt den Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent. Nun verlangt der Kanton Tessin in einer Standesinitiative, dass die Gebirgskantone und Bergregionen bei der Umsetzung dieses Gesetzes nicht benachteiligt werden.
Der Nationalrat ist derselben Meinung und sagt mit 98 Stimmen Ja zu 77 Nein bei sechs Enthaltungen.
Der Ständerat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen die Standesinitiative ausgesprochen. Ihrer Meinung werde den Sorgen der Tessiner Initiative bereits in der Übergangsverordnung und im Gesetzesentwurf Folge geleistet.
Zurück an den Ständerat
Da sich die Kammern zur Standesinitiative nicht einig sind, geht das Begehren nun zurück an den Ständerat. Bleibt dieser bei seiner Ablehnung, ist die Initiative definitiv vom Tisch. Stimmt er zu, könnte das Parlament eine eigene Vorlage zur Zweitwohnungsinitiative ausarbeiten.
23 Kommentare
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Früher verband ich den vaterländischen Urnengang mit einem gemütlichen Beizbesuch. Da ersterer sowieso zwecklos geworden ist, beschränke ich mich heute auf den immer noch gemütlichen Beizbesuch.
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Volksabstimmungen sind zur reinen Farce verkommen. Im Ausland beneidet man uns um unsere direkte Demokratie. Das letzte Wort habe das Volk. Wenn diese Menschen wüssten, wie es darum wirklich steht. Die Politiker lügen das Volk brandschwarz an, und machen was sie wollen. Nur Geld zählt. Und die Zubetonierung der Schweiz bringt gewissen Politikern eben verdammt viel davon.
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O. Toneatti, Bern
Dienstag, 17.09.2013, 14:04Das "tumbe" Schweizervolk kann Initiativen und Referenden einbringen und Abstimmungen gewinnen, so viel es will. Wenn es den vielen bürgerlichen Interessenvertretern/innen im Parlament in Bern nicht gefällt, passiert gar nichts. Es lebe die "freie, unabhängige und einzigartige Bananenrepublik Schweiz" drei mal hoch, hoch, hoch.