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Schweiz Sommaruga bei Freunden in Luxemburg

Luxemburg übernimmt bald die EU-Ratspräsidentschaft – und weiss nun wie Bern die Zuwanderungsinitiative umsetzen will. Die Bundespräsidentin betonte bei ihrem Besuch im Grossherzogtum das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Die Situation bleibe aber «schwierig».

Legende: Video «Simonetta Sommaruga besucht Luxemburg» abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.02.2015.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Luxemburg Regierungschef Xavier Bettel über das Konzept des Bundesrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative informiert. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Beziehung mit «Fragezeichen»

Xavier Bettel sagte im Anschluss an die Gespräche, das Schweizer Votum vom 9. Februar 2014 habe ein Fragezeichen hinter die Beziehungen der Schweiz mit der EU gesetzt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilte.

Er begrüsse es aber, dass Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Februar intensive Konsultationen vereinbart hätten.

Simonetta Sommaruga (links) steht neben Xavier Bettel (rechts)
Legende: Simonetta Sommaruga informiert Xavier Bettel über die Pläne zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Keystone

Für Sommaruga ist es wichtig, parallel zu diesen Konsultationen auch Gespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu führen. Sie will damit Verständnis für die besondere Ausgangslage der Schweiz schaffen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

«Man kann sagen, die beiden Staaten sind wirklich Freunde. Gleichzeitig ist die Ausgangslage natürlich schwierig und die bleibt schwierig. Von daher können wir von Luxemburg keine Wunder erwarten», erklärte Sommaruga in der «Tagesschau».

Der luxemburgische Premierminister seinerseits informierte die Schweizer Bundespräsidentin über die Prioritäten Luxemburgs während der EU-Ratspräsidentschaft. Zudem stellt das Grossherzogtum mit Jean-Claude Junker bereits zum dritten Mal den Kommissionspräsidenten.

Gemeinsamkeit der direkten Demokratie

Weitere Themen des Gesprächs waren etwa die europäische Migrationspolitik, internationale Krisenherde sowie die Finanz- und Fiskalpolitik. Thema war auch die direkte Demokratie. Hintergrund ist, dass im Juni die luxemburgische Stimmbevölkerung seit langem wieder einmal an die Urnen gerufen wird. Drei Vorlagen stehen zur Abstimmung, darunter die Einführung des aktiven Wahlrechts für alle Nicht-Luxemburger.

Am Nachmittag wurde Bundespräsidentin Sommaruga von Grossherzog Henri in seiner Residenz, dem grossherzoglichen Palais, empfangen. Auch dort waren die Umsetzung der Schweizer Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung und die Politik der Europäischen Union Thema.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    ...bei Freunden, wo die feindliche Uebernahme der "Firma" Schweiz durch die EU ganz vertraulich diskutiert wurde... ? Oder?!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Hans Imhof: HOFFENTLICH HAT DIE SCHWEIZ IN EUROPA FREUNDE! Nur weil sie keine haben, bin ich dankbar welche zu haben. Und ich versichere ihnen, wir brauchen länger den je Freunde! Auch in Europa!
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    1. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      Gibt es denn Freunde in einem Dienertum des EU-Molochs? Schluss mit dem Lakaientum des zentralistischen EU-Molochs. Es ist Zeit für eine friedliche, reale, eigenverantwortliche, pluralistische, föderale Wende der Nationen und hin zu einer direktdemokratischen, kulturellen Vielfalt. Die EU hat keine Zukunft und geht an der eigenen Korruption (Euro-Druck = Renten-Klau) zu Grunde !
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  • Kommentar von Hans Imhof, Bern
    Die Schweiz hat in Europa KEINE Freunde!
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Imhof: Richtig und schon gar keine, denen man trauen kann. Daran sind wir aber durchaus auch selber schuld...
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Haben wir wohl, denn mittlerweile gibt es viele, welche dasselbe wie wir wollen. Weniger Zuwanderungen & diese wieder selber steuern. Auch über Kontingente wird in EU-Ländern auch wieder diskutiert. Es sind vorwiegend Deutschlands Politiker & Brüssel, welche sich an die PFZ klammern. Ist natürlich schwer, einen Fehler ein zugestehen. Die PFZ ist ein Irrläufer, welcher sich verselbstständigt hat & ausser Kontrolle geraten ist. Punkt.
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    3. Antwort von C. Schenk, Bern
      Natürlich hat Sie das. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel. Die Schweiz ist von Freunden und nicht von Feinden umgeben – auch wenn gewisse rechtsaußen gelegene Parteien alles daran setzen, das zu ändern – ein Teil der Bevölkerung leidet nur langsam an absurdem Verfolgungs- und Größenwahn.
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