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Simonetta Sommaruga besucht Luxemburg
Aus Tagesschau vom 26.02.2015.
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Schweiz Sommaruga bei Freunden in Luxemburg

Luxemburg übernimmt bald die EU-Ratspräsidentschaft – und weiss nun wie Bern die Zuwanderungsinitiative umsetzen will. Die Bundespräsidentin betonte bei ihrem Besuch im Grossherzogtum das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Die Situation bleibe aber «schwierig».

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Luxemburg Regierungschef Xavier Bettel über das Konzept des Bundesrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative informiert. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Beziehung mit «Fragezeichen»

Xavier Bettel sagte im Anschluss an die Gespräche, das Schweizer Votum vom 9. Februar 2014 habe ein Fragezeichen hinter die Beziehungen der Schweiz mit der EU gesetzt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilte.

Er begrüsse es aber, dass Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Februar intensive Konsultationen vereinbart hätten.

Simonetta Sommaruga (links) steht neben Xavier Bettel (rechts)
Legende: Simonetta Sommaruga informiert Xavier Bettel über die Pläne zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Keystone

Für Sommaruga ist es wichtig, parallel zu diesen Konsultationen auch Gespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu führen. Sie will damit Verständnis für die besondere Ausgangslage der Schweiz schaffen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

«Man kann sagen, die beiden Staaten sind wirklich Freunde. Gleichzeitig ist die Ausgangslage natürlich schwierig und die bleibt schwierig. Von daher können wir von Luxemburg keine Wunder erwarten», erklärte Sommaruga in der «Tagesschau».

Der luxemburgische Premierminister seinerseits informierte die Schweizer Bundespräsidentin über die Prioritäten Luxemburgs während der EU-Ratspräsidentschaft. Zudem stellt das Grossherzogtum mit Jean-Claude Junker bereits zum dritten Mal den Kommissionspräsidenten.

Gemeinsamkeit der direkten Demokratie

Weitere Themen des Gesprächs waren etwa die europäische Migrationspolitik, internationale Krisenherde sowie die Finanz- und Fiskalpolitik. Thema war auch die direkte Demokratie. Hintergrund ist, dass im Juni die luxemburgische Stimmbevölkerung seit langem wieder einmal an die Urnen gerufen wird. Drei Vorlagen stehen zur Abstimmung, darunter die Einführung des aktiven Wahlrechts für alle Nicht-Luxemburger.

Am Nachmittag wurde Bundespräsidentin Sommaruga von Grossherzog Henri in seiner Residenz, dem grossherzoglichen Palais, empfangen. Auch dort waren die Umsetzung der Schweizer Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung und die Politik der Europäischen Union Thema.

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