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Schweiz Sommaruga gegen Asyl-Wahlkampf

Mit Angst könne man viel Lärm machen, sagt die Bundespräsidentin mit Blick auf die Asyl-Debatte. Inbesondere eine Partei betreibe mit dem Thema Wahlkampf, betont Simonetta Sommaruga. Verstärkte Zuwanderung gefährde die Identität der Schweizerinnen und Schweizer aber nicht.

Legende: Video Aus 1.August-Gespräch: «Kein Wahlkampf mit Asylthema» abspielen. Laufzeit 5:37 Minuten.
Vom 03.08.2015.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den Wahlkampf der SVP kritisiert, ohne die Partei beim Namen zu nennen. «Es gibt eine Partei, die mit dem Thema Asyl Wahlkampf betreibt», stellt sie gegenüber der «Schweizer Illustrierten» auf die Frage fest, ob die Asyl-Debatte hochstilisiert wird. Entsprechende Aussagen hatte Sommaruga bereits in einem SRF-Interview gemacht.

Verständnis für Beunruhigung

Sie verstehe, dass viele Menschen angesichts der steigenden Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, erklärt Sommaruga weiter.

Legende: Video Das 1.August-Gespräch in voller Länge abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
Vom 31.07.2015.

Aber «viele Menschen machen sich nicht wegen den 11'800 Asylgesuchen» in der Schweiz «Sorgen, sondern wegen dem Krieg in Syrien, und den Millionen von Flüchtlingen», sagt sie und fügt an: «Man kann aber mit Angst viel Lärm machen.»

Auch mit der verstärkten Zuwanderung sei die Identität der Schweizerinnen und Schweizer nicht gefährdet. «Diese Ängste sind wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selbst. Wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Blocher deutsche und Herr Bortoluzzi italienische Vorfahren. Beides hat unsere Identität nie gefährdet.»

Sommaruga zeigt sich zuversichtlich, die Bevölkerung mit ihren Vorschlägen zur Asylgesetzrevision überzeugen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten, «wer praktikable Lösungen vorschlägt und wer nicht».

Keine Rückschaffungen nach Eritrea

Zur aktuellen Forderung der SVP nach einem Abkommen zwischen der Schweiz und Eritrea zur Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern in das ostafrikanische Land, sagt Sommaruga: «In Eritrea werden Menschen willkürlich bestraft und jahrelang ins Gefängnis geschickt. Es gibt kein einziges Land in Europa, dass Asylbewerber nach Eritrea zurückschickt.» Das stehe auch im Menschenrechtsbericht der UNO und im Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

Gefragt, wie es komme, dass vor allem Männer aus Eritrea in die Schweiz kämen, sagt Sommaruga: «Flüchtlinge nehmen oft enorme Risiken auf sich. Für Frauen und Kinder sind diese Risiken noch grösser.»

Asylverfahren beschleunigen

Legende: Video Schweiz muss unattraktiv gemacht werden abspielen. Laufzeit 4:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.08.2015.

Zu den Übergriffen etwa in Deutschland auf Asylunterkünfte merkt Sommaruga an, dass auch die Schweiz nicht gegen Fremdenfeindlichkeit gefeit sei. «Deshalb brauchen wir eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik.»

Sommaruga möchte die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen Asylbewerber in Zentren des Bundes zusammengefasst und ihre Gesuche vor Ort behandelt werden.

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274 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Liebe Kommentatoren. Schauen sie sich diesen Link an und entscheiden sie dann, was wir in unserem Land tun könnten, um vieles zu verbessern. Diese Sprecherin ist mutig und sieht die Realitäten. Es gilt sinngemäss für unser Land. http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-fluechtlinge-101.html
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  • Kommentar von A. Weber, Zürich
    Das Thema Asyl weckt Emotionen. Dies sieht man in den Debatten unter den Politikern in ganz Europa. Wie verschiedene Staaten teils harten Richtlinien vorgehen, was wieder zu Debatten führt und natürlich Reaktionen im Volk. Wie auch hier in den Foren. Was viel beängstigender ist als das 3 von 4 Scheinflüchtlinge sind, das Linksradikale keine andere Meinung zulassen und diese ständig angreifen. Sie glauben einem Mundtot machen zu können, was nicht gelingt. Eine ehrliche Politik hier wäre wichtig
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Viel wurde zu diesem SRF Artikel geschrieben. Was die Reaktionen betrifft darf man zusammenfassend feststellen, dass sich unser Volk ernsthaft zu spalten beginnt. Nüchtern betrachtet erscheint mir gerade dieser Umstand viel besorgniserregender zu sein, als die gegenteiligen Positionen. Wäre es nicht an der Zeit, gemeinsame Lösungen zu finden, uns zusammen zu raufen wie ein einig Volk? Hierzu ist der Politiker gefordert, welcher die Bürger verantwortungsvoll informieret & es liegt auch an uns!
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    1. Antwort von A. Weber, Zürich
      "Volk ernsthaft zu spalten beginnt. Nüchtern betrachtet erscheint mir gerade dieser Umstand viel besorgniserregender" Und genau das ist besorgniserregend, dass unsere Linken das als besorgniserregend sehen. Es sind einfach unterschiedliche Meinungen und die muss es geben. Warum unsere Linken keine unterschidlichen Meinungen tollerieren und das sogar als besorgniserrend sehen ist alamierend. Dennoch lassen wir uns nicht Mundtot machen, gell lieber Niklaus Bächler
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    2. Antwort von Marlies Arrtho, Schmerikon
      Nicklaus Bächler Bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie nicht nur die Fehler einer Partei sehen, sondern das ganze vorgehen erkennen, was in den letzten Jahren einfach schief gelaufen ist. Denn wir wollen Politiker die,die Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung wahrnehmen, da in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Meinungen vorkommen.Probieren eine Diplomatische Kommunikation herzustellen um die Probleme ehrlich zu lösen.Zusammen sind wir stark und könnten auch die Probleme gemeinsam lösen
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    3. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Geschätzte Frau Artho, alle haben Fehler gemacht und vieles lief nicht gut. Leider sind diese Tendenzen nicht erkannt worden und enden nun in einer desaströsen Polemik. Ich bin der Auffassung, dass wir wieder gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, sonst entzweit sich unser Volk. Und, ich denke auch, es muss endlich auch in Europa einen Verbund geben, denn wenn jeder etwas vor sich hin wurstelt, kommt es sicherlich nicht gut.
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    4. Antwort von B. Lobermann, Bern
      Genau richtig, Niklaus Bächler. Sehe ich auch so. man sollte gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht wie gewisse Linke Parteisoldaten immer nur Andersdenkende beleidigen. Oder wie Frau Sommaruga hier Wahlkampf macht und anderen Parteien sogar das Parteiprogramm vorschreiben will. Nein so kommen wir nicht weiter!
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