Nach MEI-Umsetzung Sommaruga: «Wir haben keinen Druck und keinen Stress»

Die Justizministerin blickt zuversichtlich auf Verhandlungen mit der EU. An die Kantone gibt sie aber eine Warnung aus.

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Europapolitik: Rein in die Sackgasse?

Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist klar: Die Diskussionen mit der EU gehen weiter, auch wenn die Schweiz die Fragen nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative gelöst hat: «Ich habe nie gesagt, dass nach der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative alle Probleme mit Brüssel gelöst seien.» Eine solche Annahme sei schlicht falsch, so die Justizministerin.

Eine solide Ausgangslage

Schliesslich lägen Dossiers wie das Strom- der das Rahmenabkommen schon länger auf dem Verhandlungstisch. Auch wenn die Verhandlungen dazu noch länger dauern dürften, zeigt sich Sommaruga zuversichtlich: «Wir haben keinen Druck und keinen Stress. Nachdem wir eine eigenständige Umsetzung für die Masseneinwanderung gefunden haben, haben wir in der Schweiz eine relativ gute Ausgangslage.»

Angesprochen auf das Unbehagen der Schweizer Bevölkerung, das sich auch im Nein zur Unternehmenssteuerreform III am letzten Wochenende gezeigt hat, sagt die Bundesrätin, dass das Ergebnis noch analysiert werde.

Warnung an die Kantone

Zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit dem Inländervorrang sagt sie: «Der Wille ist vorhanden. Die Umsetzung ist griffig und bewirkt etwas.» Es könne nicht sein, dass Branchen mit erhöhter Arbeitslosigkeit noch zusätzlich Leute in die Schweiz holten. Die Chancen stünden gut, dass in Regionen mit überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahlen wie im Tessin eine solche Meldepflicht eingeführt werden könne, fügt Sommaruga an.

Für den Fall, dass aber einzelne Kantone für sich selber strengere Regimes beschliessen sollten, gibt sie eine Warnung aus: «Es ist ganz zentral, dass in unserem Land die Kantone keine Dinge in die kantonalen Verfassungen schreiben können, die gegen die Bundesverfassung verstossen.»

Skeptisch gegenüber EU-Lösung am Mittelmeer

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der EU äussert sich die Bundesrätin kritisch zur Idee, die zentrale Mittelmeer-Route schliessen zu wollen. «Das funktioniert nicht. Man muss die Ursachen ganz genau anschauen, weshalb diese Menschen ihr Land verlassen. Das sind natürlich unbequeme Fragen.» Unbequem, weil 70 Prozent der armutsbetroffenen Menschen aus rohstoffreichen Ländern kämen – aus jenen Ländern also, mit denen auch die EU und die Schweiz Handel treiben.