1. Der Ausstieg aus dem Ausstieg – mit Pirouette
Der Entscheid ist an sich schon eine Kehrtwende: Eine Mehrheit aus SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Fraktion will das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Mit diesem Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» wenden sich National- und Ständerat in einem zentralen Punkt ab von der Energiestrategie, die die Schweiz nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima eingeschlagen hatte.
Vorher drehte der Nationalrat aber noch eine spektakuläre Pirouette: Er wies das Gesetz mit knappem Mehr zurück an den Bundesrat, mit dem Auftrag, zuerst die Finanzierung eines möglichen neuen Kernkraftwerks zu klären. Nur drei Tage später kippte der Rat den Entscheid aber wieder, weil einige Abgeordnete anders stimmten. Je ein Mitglied der FDP- und der SVP-Fraktion war von seinen Kolleginnen und Kollegen mit mehr oder weniger sanftem Druck zum Umdenken bewogen worden.
2. Der Kampf um jede Stimme – Jein bei der AHV-Finanzierung
Eine unerwartete Wende nahm auch das Feilschen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Nachdem sich die beiden Parlamentskammern lange nicht hatten einigen können, lag ein Antrag mit einer Mischfinanzierung via höherer Mehrwertsteuer und zusätzlichen Lohnprozentpunkten auf dem Tisch.
Aus verfahrenstechnischen Gründen musste das Parlament über die beiden Finanzierungsquellen getrennt abstimmen. Das ermöglichte der knappen, gegenüber Lohnabgaben skeptisch eingestellten Mehrheit aus SVP, FDP und Grünliberalen, diesen Teil der Vorlage zu versenken. So wird – so Volk und Stände zustimmen – nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht.
3. Die kalte Dusche für die Hotels – aus Rache?
Bei der nächsten parlamentarischen Volte ging es um den tieferen Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen. Von diesem Sondersatz profitiert die Schweizer Beherbergungsbranche seit 30 Jahren. Den Tourismuskreisen gelang es immer wieder, das Parlament von der Verlängerung der befristeten Regelung zu überzeugen. Auch diesmal sah es gut aus: Mitte und SVP hatten noch letztes Jahr die beiden Räte auf ihrer Seite. Doch jetzt fiel das Anliegen im Nationalrat plötzlich durch – ein Teil der SVP stimmte dagegen.
Gemunkelt wird, das sei eine Retourkutsche der SVP gewesen für das Engagement der Tourismusbranche gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die SVP-Spitze wollte die Vermutung nicht kommentieren. Wie dem auch sei: Wenn sich nach den Sommerferien der Ständerat mit dem Thema befasst, dürfte der Ärger über die verlorene Abstimmung etwas verraucht sein.
4. Mit oder ohne Ständemehr – Taktieren um Bilaterale III
Für ein gerüttelt Mass an Verwirrung sorgte schliesslich die Debatte ums Ständemehr für die neuen Verträge mit der EU in der kleinen Kammer. Auf dem Tisch lag eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR), der die Verträge mit einer Verfassungsänderung verknüpfen und so dem doppelten Mehr unterstellen möchte. Die Mehrheit im Ständerat strich aber die Ständemehrfrage nach langer Debatte von der Traktandenliste. So verhinderten die Ständemehr-Freunde, dass der Nationalrat noch in dieser Session die Ständemehr-Forderung bodigen konnte.
Für Hollywood-Ansprüche mag noch der eine oder andere spektakuläre Regieeinfall fehlen. Aber das Klischee, Schweizer Politik sei langweilig, hat das Parlament in der Sommersession widerlegt.
Die wichtigsten und spannendsten News jetzt bequem auf Whatsapp – einmal morgens (Montag bis Freitag), einmal abends (die ganze Woche): Abonnieren Sie hier den SRF-News-Kanal auf Ihrem Smartphone.
