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Schweiz Sonderfall Schweiz – auch bei der Parteienfinanzierung

Der Bundesrat verteidigt das Finanzierungsmodell der politischen Parteien gegenüber dem Europarat. Die Groupe d'Etats contre la Corruption hatte der Schweiz unter anderem empfohlen, die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.

Bundeshaus.
Legende: Die Parteienfinanzierung soll in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt werden. Keystone

Mehr Transparenz – das ist das Anliegen der Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) des Europarates. Deshalb solle die Schweiz ein Gesetz zur Finanzierung von Wahlkampagnen und der Parteien ausarbeiten, so die Empfehlung der Europapolitiker.

Der Vorschlag des Europarats kollidiere mit dem Schweizer Föderalismus und den Eigenheiten der direkten Demokratie, entgegnete der Bundesrat bei einem Treffen mit einer Delegation der GRECO-Staatengruppe.

Wie das Justiz- und das Aussendepartement mitteilten, legten Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter einer GRECO-Delegation die schweizerischen Eigenheiten dar, die einer gesetzlichen Regelung entgegenstehen.
 
So mache es die direkte Demokratie schwierig, nur die Wahlen und nicht auch die Abstimmungen solchen Transparenzregelungen zu unterstellen. Die häufigen Abstimmungen würden deshalb einen grossen und kostenintensiven Aufwand verursachen.

Zudem verweist die Landesregierung auf das schweizerische Milizsystem, in dem die Parteien sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanzierten – im Gegensatz zur staatlichen Parteienfinanzierung in anderen Ländern.

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