Sozialdemokraten gegen mehr Überwachung

Die SP Schweiz will keine verstärkte Überwachung durch den Nachrichtendienst. Die Delegierten unterstützen das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Parteipräsident Christian Levrat bereitet ein mögliches Bündnis zwischen Wirtschaft und der SVP Sorgen.

Video «Levrat warnt vor einseitiger Schutzklausel» abspielen

Levrat warnt vor einseitiger Schutzklausel

1:16 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.12.2015

An der SP-Delegiertenversammlung in St. Gallen zeigt sich Parteipräsident Christian Levrat zunächst selbstkritisch. «Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir unser Ziel, nämlich einen Wähleranteil von 20 Prozent, nicht erreicht haben», räumte er ein. Da die Mitteparteien und die ökologischen Parteien geschwächt worden seien, habe die Rechte nun die Mehrheit im Nationalrat.

Zusatzinhalt überspringen

Abstimmungsparolen für Februar

An der Delegiertenversammlung gab die SP auch ihre Stimmparolen für den 28. Februar ab: Sie sagte Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP, Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» und Nein zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Die CVP- Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» lehnten die Delegierten ebenfalls ab.

Problematisch ist für Levrat in dieser neuen Konstellation, dass der Dachverband Economiesuisse von der SVP «ideologisiert und fasziniert» sei. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies «jegliche Vertiefung unserer Beziehungen zur EU».

Levrat erwartet entsprechend für die nächsten vier Jahre eine kämpferische Legislatur, «in der die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent ist». Die SP werde ihre Referendumsfähigkeit beweisen müssen, so der Parteipräsident.

SP unterstützt Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Die SP hat an der Delegiertenversammlung zudem entschieden, dass sie das Referendum gegen das Nachrichtengesetz unterstützt. Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die Delegierten dem Parteivorstand.

Mit ihrem Entscheid stellt sich die Delegiertenversammlung in St. Gallen hinter die Jungsozialisten (JUSO) und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat», die das Referendum gegen das NDG ergriffen hatten.

Keine «sicherheitspolitischen Exzesse»

Eine Minderheit um Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Ständerätin Edith Graf-Litscher (TG) hatte sich im Vorfeld erfolglos für das NDG starkgemacht. «Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», sagte damals Jositsch.

An der Delegiertenversammlung hatte Levrat vor «sicherheitspolitischen Exzessen» gewarnt. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen, sagte er in seiner Rede. Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»

Neuer SP-Vizepräsident

Die Delegierten wählten an ihrer Versammlung ausserdem Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten. Dieser wird die bisherige Vizepräsidentin Jacqueline Fehr per Ende Jahr ablösen. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran zog ihre Kandidatur zurück.

Die SP-Delegierten fassen in St. Gallen die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Daneben wird über die Lancierung einer Transparenz-Initiative diskutiert, und Bundesrat Alain Berset hält eine Rede.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • «Nicht das nötige Format»

    Aus Tagesschau vom 5.12.2015

    Die SP zeigt sich an ihrer Delegiertenversammlung in St. Gallen nicht begeistert über das SVP-Dreierticket für die Bundesratswahl: alle Kandidaten seien ungeeignet. Weiter entschieden wurde auch über die Parolen der vier Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar.