An der SP-Delegiertenversammlung in St. Gallen zeigt sich Parteipräsident Christian Levrat zunächst selbstkritisch. «Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir unser Ziel, nämlich einen Wähleranteil von 20 Prozent, nicht erreicht haben», räumte er ein. Da die Mitteparteien und die ökologischen Parteien geschwächt worden seien, habe die Rechte nun die Mehrheit im Nationalrat.
Problematisch ist für Levrat in dieser neuen Konstellation, dass der Dachverband Economiesuisse von der SVP «ideologisiert und fasziniert» sei. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies «jegliche Vertiefung unserer Beziehungen zur EU».
Levrat erwartet entsprechend für die nächsten vier Jahre eine kämpferische Legislatur, «in der die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent ist». Die SP werde ihre Referendumsfähigkeit beweisen müssen, so der Parteipräsident.
SP unterstützt Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz
Die SP hat an der Delegiertenversammlung zudem entschieden, dass sie das Referendum gegen das Nachrichtengesetz unterstützt. Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die Delegierten dem Parteivorstand.
Mit ihrem Entscheid stellt sich die Delegiertenversammlung in St. Gallen hinter die Jungsozialisten (JUSO) und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat», die das Referendum gegen das NDG ergriffen hatten.
Keine «sicherheitspolitischen Exzesse»
Eine Minderheit um Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Ständerätin Edith Graf-Litscher (TG) hatte sich im Vorfeld erfolglos für das NDG starkgemacht. «Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», sagte damals Jositsch.
An der Delegiertenversammlung hatte Levrat vor «sicherheitspolitischen Exzessen» gewarnt. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen, sagte er in seiner Rede. Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»
Neuer SP-Vizepräsident
Die Delegierten wählten an ihrer Versammlung ausserdem Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten. Dieser wird die bisherige Vizepräsidentin Jacqueline Fehr per Ende Jahr ablösen. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran zog ihre Kandidatur zurück.
Die SP-Delegierten fassen in St. Gallen die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Daneben wird über die Lancierung einer Transparenz-Initiative diskutiert, und Bundesrat Alain Berset hält eine Rede.
