SP Parteitag in Basel - SP setzt im Wahlkampf auf Kaufkraft, Klima und Gleichstellung

• Kaufkraft, Klima und Gleichstellung sind unter anderem die Themen der SP für den Wahlkampf 2023.
• Das hat die SP an ihrem Parteitag am Samstag in Basel bekannt gegeben.
• SP-Bundesrat Alain Berset kritisierte bei seiner Rede die «Gleichgültigkeit» in der Politik.

Mit einer Stärkung der Kaufkraft soll die Ungleichheit in der Schweiz verringert werden, wie die SP in ihrem Papier zu den Wahlen festhält. Als weitere Priorität wird festgehalten, die Klimakrise zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

«Man kann Politik nicht mehr monothematisch betreiben, man kann sie nicht in Silos denken: hier Klima, da Sozialstaat, dort Gleichstellung», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth vor den Delegierten. Die SP müsse darum sowohl die Anliegen der Gewerkschaften als auch der feministischen und der Klimabewegung aufnehmen.

Weitere Schwerpunkte der Linken

«Die Linke braucht heute nicht mehr Verzettelung in Einzelteile», sagte Wermuth. Weitere Schwerpunkte für den Wahlkampf sind eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, mehr Solarpanels und bezahlbare Kita-Plätze zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dabei verwies die Partei auf die Volksinitiativen zu diesen Themen. Weitere dringliche Themen für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Bekämpfung der Armut und eine Stärkung des Service Public, wie es weiter im Wahlkampfpapier heisst.

Kontroverse um EU-Frage

Ein grosses Thema bei SP-Parteitag war zudem die Beziehung der Schweiz zur EU. «Europapolitik ist für alle Parteien ein schwieriges Thema – wir scheuen aber die Diskussion nicht», sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer bei ihrer Ansprache.

Mattea Meyer bei ihrer Rede am SP-Parteitag in Basel.

Keystone/Peter Schneider

Dies soll mit dem Positionspapier «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa» geschehen. Dort wird ein Beitritt zur EU in drei Etappen erörtert. «Ein klug ausgehandelter und flankierter EU-Beitritt sei nicht die einzige, aber die beste Option», sagte SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult.

Kontroverses Europapapier der SP

Zwei Delegierte stellten den Antrag, nicht auf das Traktandum Europa einzutreten. Das Sorgenbarometer sei zurzeit bei anderen Themen wie Klima, Krieg und Teuerung, meinte etwa ein SP-Mitglied. Die EU sei demgegenüber ein «Luxusthema», da ein Beitritt auf absehbare Zeit ohnehin nicht mehrheitsfähig sei. Ein anderer anwesender Sozialdemokrat bezeichnete die EU nicht als Lösung, sondern als «Teil des Problems».

Eine weitere Delegierte der Juso forderte zudem eine Rückweisung des Papiers, da legitime Kritik zur Migrationspolitik fehle. Co-Präsident Cédric Wermuth hielt dagegen, die Europafrage sei voller Widersprüche, doch die SP dürfe sie nicht den «Vereinfachern» überlassen und sich dadurch spalten lassen. Schliesslich beschlossen die Anwesenden deutlich, auf die Diskussion über das Europapapier einzutreten. Auch der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Am Sonntag wird die SP über die Annahme des Positionspapiers entscheiden.

Als Redner ist am SP-Parteitag auch Bundesrat Alain Berset aufgetreten. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Schwächeren den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen», sagte er in seiner Rede vor den Delegierten. Die Armut sei in der Schweiz eine bittere Realität und das müsse sich ändern. So gehe die Teuerung vielen Menschen ans Eingemachte.

Alain Berset vor den Delegierten in Basel.

Keystone/Peter Schneider

Der Gesundheitsminister thematisierte auch die Kosten der Krankenkassen: «Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Prämien immer mehr zu einer drückenden oder gar erdrückenden Last werden.»

Die «Reformverweigerung» der Politik

Er kritisierte diesbezüglich «eine Reformverweigerung» in der Politik. Berset nahm auch Bezug zur vom Volk angenommenen und von der SP abgelehnten AHV-Reformvorlage im September. «Das letzte Abstimmungsresultat gefällt hier im Saal nicht und das verstehe ich», sagte Berset zu den SP-Delegierten.

Jetzt müsse man gegen die Schlechterstellung der Frauen bei der zweiten Säule ankämpfen. «Dieses Versprechen gilt es nun einzufordern», sagte Berset. Der Parteitag der SP Schweiz dauert zwei Tage und findet beim Congress Center beim Messeplatz statt.