SP: Schmerzhafte Niederlage für Parteispitze

An der Delegiertenversammlung wollte SP-Parteipräsident Christian Levrat seinen Genossen Alternativen zu den bilateralen Verträgen mit der EU ans Herz legen – zum Beispiel einen EWR 2.0. Doch diese wollten das Europa-Programm noch nicht neu definieren. Die Parolen zum 5. Juni wurden jedoch gefasst.

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SP verschiebt EWR 2.0

1:42 min, aus Tagesschau vom 16.4.2016

Die SP-Delegierten haben heute in La Chaux-de-Fonds (NE) über die europapolitischen Prinzipien diskutiert. Die Delegierten wollten das Europa-Programm der SP aber noch nicht komplett neu definieren.

SP-Parteipräsident Christian Levrat sagte vor den Delegierten, die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union seien auf Dauer zu wenig sicher. Die SP müsse Alternativen aufzeigen. Zum Beispiel einen «EWR 2.0» – also einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Die Delegierten vertagten den Entscheid dazu aber auf den Parteitag im Dezember, um den Entscheid
basisdemokratisch breiter abstützen zu können.

Kurzfristig lehnten die Delegierten eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative (MEI) ab. Mittelfristig ist die SP offen für ein institutionelles Rahmenabkommen. Und langfristig bleibt der EU-Beitritt strategisches Ziel.

Ja zu BÜPF-Referendum

Kontrovers wurde an der Versammlung auch das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) diskutiert. Die Delegierten entschieden mit 76 gegen 75 Stimmen knapp, das Referendum dagegen zu unterstützen.

Sommaruga hatte sich zuvor in ihrer Rede überzeugt gezeigt, dass die Vorlage, wie sie jetzt vom Parlament verabschiedet worden sei, zu unterstützen sei. Die Vorlage schaffe den schwierigen Spagat zwischen Verbrechensverfolgung und Datenschutz.

Ja zum Asylgesetz

Weiter hat auch die SP ihre Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Die Partei sagt Ja zum revidierten Asylgesetz. Das haben die Delegierten mit 172 zu 4 Stimmen beschlossen. Sie bevorzugten mit 170 zu 13 Stimmen auch die Ja-Parole gegenüber der Stimmfreigabe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte die Genossen zuvor dazu aufgerufen, die Vorlage zu unterstützen, weil sie Verbesserungen für die Asylsuchenden bringe. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage am 5. Juni anzunehmen. Die SVP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.

Stimmfreigabe beschlossen die SP-Delegierten mit 130 zu 44 Stimmen zum Fortpflanzungsmedizingesetz, das ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Gegen diese Vorlage hatte unter anderem die EVP das Referendum ergriffen.

Nein zu allen drei Initiativen

In Übereinstimmung mit Bundesrat und Parlament haben die SP-Delegierten ausserdem die Nein-Parole zu allen drei Volksinitiativen beschlossen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen: Nein zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» (114:53), ein klares Nein zur «Pro Service public»-Initiative (134:0 Stimmen) und ein ebenso deutliches Nein zur Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (163:0), auch «Milchkuh-Initiative» genannt.

Überblick Parolenfassung SP:

  • Ja zum revidierten Asylgesetz
  • Stimmfreigabe für Fortpflanzungsmedizingesetz
  • Nein zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
  • Nein zur «Pro Service public»-Initiative
  • Nein zur Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative»)