Beim zweiten Wahlgang für die Genfer Regierung ist Luc Barthassat (CVP) abgewählt worden. Seinen Sitz konnte die SP erobern. Das bürgerliche Bündnis «L'Entente» verliert damit die Mehrheit in der Genfer Regierung.
Gemäss Schlussresultat liegt Barthassat mit über 10'000 Stimmen hinter Thierry Apothéloz (SP).
Schlussresultat: 2. Wahlgang in den Genfer Staatsrat
Kandidierende
Stimmen
Mauro Poggia, MCG (bisher)
gewählt
51'015
Serge Dal Busco, CVP (bisher)
gewählt
50'141
Antonio Hodgers, Grüne (bisher)
gewählt
49'684
Nathalie Fontanet, FDP
gewählt
45'522
Anne Emery-Torracinta, SP (bisher)
gewählt
44'905
Thierry Apothéloz, SP
gewählt
44'884
Luc Barthassat, CVP (bisher)
34'357
Joceline Haller, EAG SP
27'121
Yves Nidegger, SVP
23'940
Willy Cretegny, parteilos
20'600
Paul Aymon, parteilos
9428
Zum zweiten Mal in Folge wurde mit Barthassat ein Vorsteher des Genfer Verkehrsdepartements abgewählt. Vor über vier Jahren traf es Michèle Künzler von den Grünen, dieses Jahr nun den CVP-Staatsrat.
Legende:
Man habe im Wahlkampf auch auf seine Person gespielt, ist der abgewählte Luc Barthassat überzeugt.
Keystone
Barthassat führt seine Abwahl aber nicht nur auf das schwierige Dossier Verkehr zurück. «Ich bin enttäuscht», sagte der frühere Landwirt und Winzer beim Wahlzentrum in der Genfer Altstadt. Er verteidigte seine Legislaturbilanz immer noch. Man habe im Wahlkampf auch auf seine Person gespielt.
Dass seine Persönlichkeit das Problem war, bestätigte auch der Präsident der CVP Genf, Bertrand Buchs: «Er fand sich nicht mit der Rolle eines Staatsrates zurecht», sagte Buchs über Barthassat. Der CVP, die mit einem Wähleranteil im Parlament von 10,71 Prozent mit zwei Mitgliedern in der Regierung übervertreten war, bleibt ein Staatsrat.
Mit der Abwahl von Barthassat verliert das bürgerliche Bündnis «L'Entente» von FDP und CVP die Mehrheit in der Genfer Regierung und stellt noch drei Staatsratsmitglieder. Bereits vor drei Wochen war im ersten Wahlgang Pierre Maudet (FDP) wiedergewählt worden.
Der Staatsrat setzt sich neu zusammen aus: 2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 Grüne und 1 MCG.
Die neue Genfer Regierung
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Legende:
Pierre Maudet (FDP)
Im ersten Wahlgang am 15. April hat einzig der Freisinnige Pierre Maudet das absolute Mehr erreicht und damit die Wahl geschafft. Für ihn gab es keine Zweifel, dass ihm seine Bundesratskandidatur geholfen hat: «Die Genfer haben bei meiner Kandidatur gesehen, dass ich ihre Interessen verteidige.»
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Legende:
Mauro Poggia (MCG)
Das beste Resultat im zweiten Wahlgang am 6. Mai erzielte Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois. Während seine Partei bei den Parlamentswahlen massiv einbüsste, scheint seine Popularität ungebremst.
Keystone
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Legende:
Serge Dal Busco (CVP)
Finanzdirektor Dal Busco schaffte seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang problemlos – obwohl die Bundesanwaltschaft seine stellvertretende Generalsekretärin wegen Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung angeklagt hatte.
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Legende:
Nathalie Fontanet (FDP)
Für die FDP zog zudem Nathalie Fontanet in die Regierung ein. Die seit über zehn Jahren im Genfer Grossen Rat politisierende Anwältin verteidigt damit den Sitz ihres abtretenden Parteikollegen François Longchamp.
zvg
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Antonio Hodgers (Grüne)
Die Grünen konnten ihren Staatsratssitz mit Antonio Hodgers verteidigen. Mit einem gemeinsamen Ticket mit den beiden SP-Kandidaten gelang ihm fast mühelos die Wiederwahl.
Keystone
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Legende:
Anne Emery-Torracinta (SP)
Auch Bildungsdirektorin Anne Emery-Torracinta schaffte die Wiederwahl. Die SP-Frau war im Vorfeld der Wahlen wegen mehrere Dossiers, darunter die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Tariq Ramadan an Genfer Schulen, in Kritik geraten.
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Thierry Apothéloz (SP)
Für die SP zieht zudem Thierry Apothéloz in die Regierung ein. Er ist bisher Präsident von Vernier, der zweitgrössten Gemeinde im Kanton Genf. Der Sozialarbeiter gilt als volksnah.
Keystone
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Legende:
Luc Barthassat (CVP) – abgewählt
Nicht mehr in der Genfer Regierung ist der Vorsteher des Umwelt- und Verkehrsdepartements Luc Barthassat. Damit verliert die CVP ihren zweiten Sitz. Barthassat hatte mit Fotos seiner Harley-Davidson für Aufsehen gesorgt statt mit Vorschlägen zur Lösung der Blockade zwischen ÖV und Privatverkehr.
Keystone
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Eine Partei in der Krise, die CVP! Wahlniederlage reiht sich an Wahlniederlage. man verliert in den Parlamenten oder kann auf niedrigestem Niveau stabilisieren, Flügelkämpfe brechen aus, die Parteileitung wird hinterfragt und Exekutivmandatsträger werden abgewählt. Die Situation für die Partei ist schwierig. Für die nächsten eidgenössischen Wahlen droht ein einstelliges Ergebnis, was dann automatisch zur Hinterfragung der Bundesratsbefähigung führen würde. Darum jetzt eine Nachfolge für Doris!
Das Ergebnis widerspiegelt doch das der Parlamentswahlen vor einem Monat. Rotgrün hat dabei kräftig zugelegt. Das wäre übrigens auch das Ergebnis, das sich bei einer Proporzwahl ergeben hätte. Nun: Der MCG ist sozialpolitisch links und gesellschaftspolitisch rechts. Mit der neuen Zusammensetzung werden sozialpolitisch - die sind gewichtiger - linke Regierungsentscheide fallen.
Kommentar von
Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
Das ist gewolltes System: Der heute im 2. Wahlgang am meisten Stimmen erhaltene Staatsrat der MCG (Mauro Poggia) wird gar nicht erwähnt! Wir hören und lesen nur von einer 3 zu 3 Patsituation (dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit verloren hätten, weil einer der CVP abgewählt wurde!) Was die SRF-Redaktion nicht mag und schätzt, ist einfach tabu! Punkt! Nun, ich hoffe, dass Mauro Poggia versuchen wird, dass der Kanton Genf nicht zu einem "Département Français" oder kulturlosen Teil der Schweiz wird!
9 Kommentare
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