In Genf wurde die Regierung gewählt: Sechs der sieben Sitze waren noch zu vergeben. Einzig Pierre Maudet (FDP) hatte die Wahl im ersten Wahlgang geschafft. Nun ist klar: Die CVP verliert den zweiten Sitz in der Regierung an die SP. Barbara Colpi schätzt ein.
Barbara Colpi
Westschweiz-Korrespondentin
SRF: War dieses Resultat absehbar oder ist in der Westschweiz so was wie Spannung aufgekommen?
Barbara Colpi: Es war absehbar. Der CVP-Staatsrat Luc Barthassat war schon im ersten Wahlgang abgeschlagen und die Resultate sind so klar, dass er die Niederlage akzeptiert hat. Er hatte wahrlich kein einfaches Departement, mit dem Dossier Verkehr. Dieser ist in Genf ein Dauerproblem, das auch Barthassat nicht lösen konnte.
Fakt ist aber auch, dass die CVP mit zwei Sitzen bisher in der Genfer Regierung überrepräsentiert war. Die CVP ist die viertstärkste Partei im Kanton. Die SP ist die zweitstärkste hinter der FDP und deshalb sind zwei SP-Regierungsratssitze eigentlich logisch.
Was dem Abgewählten sicherlich auch nicht geholfen hat, ist die tiefe Wahlbeteiligung. Insbesondere konnte das rechts bürgerliche Bündnis (CVP/FDP) offensichtlich zu wenige mobilisieren. Nicht zuletzt, weil die FDP-Lokomotive Pierre Maudet bereits gewählt war.
Mauro Poggia kann so etwas wie das Zünglein an der Waage spielen.
Der grosse Gewinner aber ist Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom populistischen Mouvement citoyen genevois (MCG). Was gefällt den Genfern an diesem Mann?
Sicher seine pragmatische lösungsorientierte Art zu politisieren. Das gute Wahlresultat ist in erster Linie mit seiner Person zu erklären und nicht mit seiner Parteizugehörigkeit. Denn das MCG hat bei den Parlamentswahlen vor drei Wochen fast die Hälfte ihrer Sitze verloren und ist im Parteiranking von Platz 2 auf Platz 5 abgerutscht.
Der MCG ist eher eine rechts-populistische Bewegung – was heisst das nun für die neue Regierung?
Offiziell heisst der Slogan der MCG «ni de gauche ni de droite mais pour les genevois» (nicht links, nicht rechts, sondern im Interesse der Genfer). Mauro Poggia kann so etwas wie das Zünglein an der Waage spielen. Denn das Bündnis FDP/CVP hat nun nicht mehr die Mehrheit in der Regierung, sondern stellt gleich viele Ratsmitglieder wie die Linke (SP/Grünen).
Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass das MCG und Poggia auf der rechten Seite stehen. Heisst: die Regierung hat zwar nicht mehr eine klare rechte Mehrheit, ist aber faktisch immer noch rechts.
Das Gespräch führte Danièle Hubacher.
