Zum Inhalt springen

Schweiz Ständeratskommission verschärft «Inländervorrang light»

Eine Meldepflicht für freie Stellen bei den Arbeitsvermittlungszentren genügt der Ständeratskommission bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht. Sie fordert darüber hinaus auch eine Interviewpflicht für die Arbeitgeber.

Legende: Video «SPK will schärferen Inländervorrang» abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.11.2016.

Nach intensiven Diskussionen hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) die Marschrichtung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen. Die Mehrheit stimmte mit 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für das Konzept von FDP-Ständerat Philipp Müller – also eine verschärfte Version des «Inländervorrang light». Dies gab Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) vor den Bundeshausmedien bekannt.

Absagen müssen begründet sein

Legende: Video «Einschätzungen zum SPK-Entscheid» abspielen. Laufzeit 2:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.11.2016.

Nach Müllers Konzept sollen Arbeitgeber den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht bloss melden müssen. Stehen geeignete Stellensuchende zur Verfügung, sollen die Arbeitgeber inländische Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen. Ablehnungen müssten sie gegenüber den Behörden begründen. Und zwar nicht mit Floskeln, sondern mit individuellen Begründungen, stellt Müller klar.

Betroffen wären nur Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, betonte Müller weiter. Sein Konzept funktioniere zudem ohne Höchstzahlen und Kontingente.

Weitere Vorschläge standen zur Debatte

Mit einer Stimme (7 zu 6) gegen den Antrag Müllers unterlegen ist jener des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischof. Er will die Zuwanderung nötigenfalls auch ohne den Segen Brüssels einschränken können: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte der Bundesrat dem Parlament einseitige Massnahmen vorschlagen können. Im Nationalrat war die CVP mit einem ähnlichen Vorschlag gescheitert.

Chancenlos waren die Anträge von Föhn für eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie der Vorschlag des Bundesrats, bei Überschreitung eines Schwellenwerts Höchstzahlen einzuführen. Beide Konzepte würden das Freizügigkeitsabkommen mit der EU offenkundig verletzen.

Nationalrat genügt Meldepflicht

Philipp Müller
Legende: Die Ständeratskommission sprach sich in der Gesamtabstimmung für die Umsetzungsvariante von Philipp Müller (FDP/AG) aus. SRF

Der Nationalrat hatte sich im September für einen «Inländervorrang light» ausgesprochen. Danach müssten offene Stellen beim Arbeitsamt gemeldet werden, wenn bei der Zuwanderung gewisse Schwellenwerte überschritten wurden. Inländische Arbeitskräfte hätten dadurch einen zeitlichen Vorsprung gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Jedoch würde der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang eigenständig zu steuern, nur teilweise umgesetzt – weshalb die Ständeratskommission über weitere Konzepte diskutierte, die SVP-Initiative umzusetzen.

Schärferer «Inländervorrang light» EU-kompatibel?

Die Vorlage geht nun ins Parlament. Der Ständerat diskutiert in der Wintersession über die Vorlage.

Ob sich Müllers Konzept mit dem Abkommen verträgt, ist unter Experten umstritten. Die EU-Gremien haben sich vorläufig nicht dazu geäussert. Doch Müller meinte bereits: «Wir erwarten das übliche Säbelrasseln.»

Die EU hatte aufgrund der Personenfreizügigkeit stets gefordert, dass die Schweiz In- und Ausländer gleich behandelt. Das Dilemma zwischen Freizügigkeitsabkommen und Zuwanderungsartikel beschäftigte die Politik seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Diese muss bis zum 9. Februar 2017 umgesetzt sein.

19 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Von wegen Angstmacherei oder Angst ist ein schlechter Ratgeber, wer pinkelt sich da alleweil in die Hose? Die Initiative wurde vorab geprüft, die MEI wurde angenommen, das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1973 wird nicht tangiert, mehr brauchen wir nicht, deshalb umsetzen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Auch die SR-Kommission zeigt,dass die MEI nichts anderes als ein politischer Luftheuler bleibt.Am Ende erreicht die SVP mit ihrer Initiative,dass die Firmen mit noch mehr Bürokratie zugedeckt werden.Die MEI wäre bei einer wortgetreuen Umsetzung zu einem Riesenproblem für Firmen geworden & nun dürfte sie einfach nur noch ein Papiertiger sein.Es muss erlaubt sein zu hinterfragen,wie wirtschaftsfreundlich die Initianten sind,da sie ja auf ihren grossen Plakaten immer für Bürkratieabbauf werben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Herr Selvä (Liberal)
      Bitte? Für den Bürokratieapparat ist nun Mittelinks verantwortlich welche zwar viel Bürokratie schafft aber wenig nutzen. Bürokratie ist dann schlecht wenn es nichts bringt. So wie hier. Die Unternehmen "müssen" dies zwar begründen, können aber weiterhin sich aus der EU bedienen. Und es ist immer noch so es war nicht die SVP welche die MEI wollte, sondern die demokratische Mehrheit im Volk. U.a. auch Bächlers Grüne Partei im Tessing beschloss die Ja-Parole
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von A. Moser (AM)
      Eine kleine Bitte, Her Bächler: könnten sie nicht ihren Namen von "SVP-Hinterfrager" in "SVP-Basher" ändern? Das käme der Wahrheit eindeutig näher! :-) Die SVP könnte 1:1 das Parteiprogramm der SP übernehmen und sie würden - ohne es zu hinterfragen - weiter auf der SVP herumhacken! Ich finds schade - mit "Bashern" wie ihnen kommen hier gar nie anständige Diskussionen auf - es geht immer nur um "Für oder Gegen" die SVP und nicht um sachliche Diskussionen. Und das hinterfrage ich! :-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Bravo Herr Moser, voll ins Schwarze getroffen! Jetzt sollten nur mal die lieben Mitarbeiter von SRF ernst nehmen mit der Netiquette!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Wer zahlt den diese politische Bürokratie wieder ? Die Politiker ganz sicher nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Bis 2007 haben Firmen auch inserieren müssen & AN übers RAV rekrutiert. Mehr Bürokratie gibt es also nicht. Im Gegenteil! Beim RAV werden Anwärter auf einen Job schon mal vorsortiert & AN erhalten Unterlagen, wo das Profil schon mal zu 100% den Anforderungen entspricht. Interwievs führen müssen sie auch mit Anwärtern aus dem Ausland, welche sich über Stelleninserate melden. Aber eben, da kann man die Löhne drücken. Deshalb diese faule Ausrede, es gäbe mehr Bürokratie.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen