- Der Kanton Basel-Stadt will im Ständerat zwei Sitze und somit zu einem vollen Stand aufgewertet werden.
- Das Basler Kantonsparlament hat eine entsprechende Standesinitiative der Grünliberalen an die Regierung überwiesen.
- Am Donnerstag wird sich auch das Parlament von Basel-Landschaft mit dem Thema befassen.
Der Rat sprach sich nach einer längeren Debatte, bei der sich vor allem die Gegnerschaft zu Wort gemeldet hatte, mit 53 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Überweisung der Standesinitiative aus. Die Standesinitiative der GLP stützt sich auf ein Postulat der baselstädtischen GLP-Nationalrätin Katja Christ mit demselben Inhalt. Zu diesem Vorstoss hat sich der Bundesrat aber bereits abschlägig geäussert.
Die Gegnerinnen und Gegner des Ansinnens aus den Reihen der FDP, der liberalen LDP, SVP und dem Grün-Alternativen Bündnis (GAB) führten entsprechend die Chancenlosigkeit des Vorstosses ins Feld. «Wir politisieren hier rein für die Galerie», sagte SVP-Grossrat Joël Thüring.
Keine Stärkung der urbanen Schweiz
FDP-Grossrat David Jenny wies zusammen mit Oliver Thommen vom GAB darauf hin, dass die beiden Basel nicht alleine auf eine Aufwertung ihrer Standesstimmen pochen könnten. Wenn nun aber auch die beiden Appenzell sowie Ob- und Nidwalden ihre Vertretung im Ständerat verstärken könnten, sei es mit der im Initiativtext erhofften Stärkung der urbanen Schweiz nicht mehr weit her.
Die Antragstellerin Claudia Baumgartner (GLP) wies zusammen mit Interims-Regierungspräsident Lukas Engelberger (Mitte) darauf hin, dass es letztlich um das Prinzip gehe, die Untervertretung des Standes Basel-Stadt aus der Welt zu schaffen und dabei nicht bereits auf mögliche Folgen zu schielen.
