Das Mobilitätsbedürfnis ist nach wie vor gross. Gleichzeitig kommt die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen. Es braucht massive Investitionen, doch die Mittel sind knapp.
Verkehrsminister Albert Rösti hat deshalb die verschiedenen Verkehrsprojekte für die Strasse und die Schiene priorisieren lassen und vergangenen Herbst sein Projekt «Verkehr '45» vorgestellt.
Am Freitag hat die Vernehmlassung dazu begonnen. Bereits jetzt zeigen erste Reaktionen: Das Paket birgt Konfliktpotenzial.
Unzufriedene Kantone
Kritisch geäussert haben sich etwa bereits die Westschweizer Kantone. Durch die Priorisierung des Bundesrats würden längst geplante Projekte infrage gestellt. Der Ausbau des Bahnangebots in der Romandie sei gefährdet, so die Westschweizer Verkehrskonferenz.
Auch der Kanton Zürich ist unzufrieden: Es würden Investitionen in die Infrastruktur wie etwa in Perronverlängerungen fehlen. Ohne diese könnten die Grossprojekte ihre Wirkung nicht entfalten.
Der Präsident der Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs und Regierungsrat im Kanton Luzern, Fabian Peter, sagt dazu: Bei Priorisierungen sei nachvollziehbar, «dass jetzt noch nicht alle Regionen zufrieden sind». Man wolle versuchen, unter den Kantonen Kompromisse zu finden. Dass in die Verkehrsinfrastruktur investiert werde, sei essenziell.
Die Verkehrsdirektorinnen und -direktoren würden dieses Projekt daher grundsätzlich begrüssen. Darin enthalten sind etwa eine bessere Verbindung zwischen Biel, Lausanne und Genf oder ein Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich.
Zankapfel Grimseltunnel
Einzelne Punkte dürften aber noch zu reden geben, etwa der Grimseltunnel. Schon als der Bundesrat Anfang Jahr die Eckwerte zu «Verkehr' 45» präsentierte, gab es Kritik, dass dieses Projekt prioritär behandelt werden soll.
Die Zürcher Kantonsregierung schreibt, es gehe nicht, dass «touristische Milliardenprojekte wie der Grimseltunnel» aufgenommen werden und wichtige andere Projekte dafür zu kurz kommen würden. Nicht zuletzt deshalb geht der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter davon aus, dass das Grimselprojekt nochmals zu reden geben wird.
Gerade weil die Ressourcen knapp sind, sollte man sie nicht in Autobahnen investieren.
Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) kritisiert dies scharf: Er hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat nach dem Nein zum Autobahnausbau im November 2024 auf den Ausbau des Nationalstrassennetzes verzichtet. Heute hat der VCS daher über 25'000 Unterschriften gegen die Pläne eingereicht.
Es brauche nun vollen Fokus auf die Bahn, sagt Martin Winder, Bereichsleiter Verkehrspolitik beim VCS – gerade weil die Ressourcen knapp seien. «Man sollte sie in Verkehrsträger investieren, die flächeneffizient und umweltschonend sind.» Da sei der öffentliche Verkehr – und insbesondere das Velo auf kurze Distanz – dem Auto überlegen.
Wenn wir den Strasseninfrastrukturausbau quasi vernachlässigen, hat das nachteilige Auswirkungen auf die gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung.
Zu einem anderen Schluss kommt Peter Grünenfelder, Präsident des Verbands Auto Schweiz. Auch er übt Kritik an «Verkehr' 45», aber aus gegenteiligem Grund: Die Strasse komme im Vergleich zur Bahn zu kurz. «Wenn wir den Strasseninfrastrukturausbau quasi vernachlässigen, hat das nachteilige Auswirkungen auf die gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung, auf die gesamte Wohlfahrt und aufs Portemonnaie.»
Die ersten Rückmeldungen zu «Verkehr '45» zeigen: Die Angriffsfläche des Projekts ist gross. In der Politik dürfte es zu einem Zankapfel werden.
