Steuerabkommen Schweiz-Italien steht auf der Kippe

Das Steuerabkommen mit Italien galt eigentlich als so gut wie sicher. Doch nach dem Nein des Deutschen Bundesrates zum Steuerabkommen scheinen auch die Gespräche mit Rom ins Stocken zu geraten.

Italien und Schweiz-Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Steuerabkommen Die Schweiz glaubt nach wie vor an ein Steuerabkommen – Rom hingegen gibt sich diesbezüglich weit weniger optimistisch. keystone

Wie die «NZZ» in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp noch vor wenigen Tagen behauptet, das Abkommen mit Italien werde noch vor Ende Jahr paraphiert. Doch was nach einem unumstösslichen Zeitplan klang, könnte schon bald reine Makulatur sein.

Denn glaube man Aussagen aus dem italienischen Wirtschaftsministerium, dann seien «durchaus noch knifflige Fragen zu klären und eine Einigung bis zum Jahresende sehr schwierig», so die «NZZ».

«Verhandlung laufen weiter intensiv»

Auf Nachfrage von «SF Online» gibt man sich beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) trotz der römischen «Stimmungsschwankungen» vorsichtig optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass die Gespräche von italienischer Seite ernsthaft und lösungsorientiert geführt werden. Denn auch Italien präferiert aus unserer Sicht den bilateralen Weg», so SIF-Sprecher Mario Tuor.

Als Beleg für seine Aussage sieht er, dass bisher noch keine einzige Sitzung abgesagt oder verschoben wurde. Die Verhandlungen seien nach wie vor sehr intensiv am Laufen. «Der Auftrag, noch vor Weihnachten beiden Regierungen Lösungen zu unterbreiten, steht nach wie vor», so Tuor.

Schulden angeblich kein Druckmittel für Italien

Für Experten mag das ein bisschen wie das berühmte Pfeifen im Walde klingen. Denn auch in Bern dürfte niemandem entgangen sein, dass Italiens Ministerpräsident Mario Monti eigentlich seit jeher eine für die gesamte EU geltende Lösung präferiert.

Ein Abkommen dürfe nicht auf eine Amnestie für Steuerhinterzieher hinauslaufen – nur ein eingeschränkter Straferlass sei denkbar, so Monti. Trotz immenser Schulden stehe man nicht unter Druck. Eine Zahlung an den italienischen Fiskus dürfte ohnehin nicht zur Senkung des Haushaltsdefizits verwendet werden, wird ein Ministeriumsmitglied in der «NZZ» zitiert.

«Vorerst bleibt alles beim Alten»

Obwohl diese Aussagen nichts an Deutlichkeit vermissen lassen, will man beim SIF deshalb das Steuerabkommen noch lange nicht abschreiben. «Aus unserer Sicht ist das Glas noch immer eher halbvoll als halbleer – was auf italienischer Seite möglicherweise einige anders sehen mögen», so SIF-Sprecher Tuor.

Aber das sei auch schon vor dem deutschen Nein zum Steuerabkommen so gewesen und habe sich nicht erst jetzt im Nachhinein geändert. Von daher bleibt laut Tuor für das SIF vorerst bis auf weiteres alles beim Alten.