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Schweiz Steuerstreit mit Frankreich: Was bisher geschah

Seit Jahren schwelt zwischen der Schweiz und Frankreich ein Konflikt in Finanz- und Steuerfragen. Angesichts des Milliardenlochs im Budget hat Paris laufend neue Forderungen gestellt. Eine Chronik der wichtigsten Ereignisse.

Oktober 2008: Aussagen des französischen Budgetministers Eric Woerth, das Bankgeheimnis sei «eine Reliquie der Vergangenheit», führen zwischen Bern und Paris zu einer diplomatischen Verstimmung. Das traditionelle Treffen zwischen dem französischen Präsidenten und dem Schweizer Bundespräsidenten wird abgeblasen.

30. August 2009: Woerth erklärt sich im Besitz einer Liste mit den Namen von 3000 französischen Bankkunden in der Schweiz, bei denen teilweise der Verdacht auf Steuerhinterziehung bestehe.

Dezember 2009: Ein ehemaliger Informatiker der Bank HSBC in Genf, Hervé Falciani, wird als Quelle der Kundendaten bekannt. Der Datendiebstahl sorgt für eine bilaterale Krise. Bern droht, das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich platzen zu lassen, Paris droht der Schweiz mit einer schwarzen Liste.

27. Januar 2010: Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Woerth können die Krise am Weltwirtschaftsforum in Davos beilegen. Frankreich erklärt sich zur Rückgabe der gestohlenen Bankdaten bereit, nutzt diese aber weiterhin, um Bankkunden unter Druck zu setzen.

28. Juni 2012: Frankreich will Nachkommen von Verstorbenen in der Schweiz stärker zur Kasse bitten. Das Land droht, das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften von 1953 aufzukündigen, falls sich Bern nicht auf Verhandlungen einlässt.

9. Juli 2012: Die beiden Länder paraphieren das revidierte Erbschaftssteuerabkommen. In der Folge hagelt es vor allem in der Westschweiz Kritik. Die Schweiz und Frankreich einigen sich auf Nachverhandlungen.

Der ehemalige Budgetminister Frankreichs, Jérôme Cahuzac
Legende: Jérôme Cahuzac hatte jahrelang ein Schwazrgeldkonto bei der UBS. Keystone

April 2012: Die französische Bankenaufsicht eröffnet ein Verfahren gegen die UBS. Der Grossbank wird vorgeworfen, Kunden in Frankreich ab 2000 zur Eröffnung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz angestiftet zu haben.

4. Dezember 2012: Die UBS gerät in Frankreich erneut in die Schlagzeilen. Ein Internetportal enthüllt, dass Budgetminister Jérôme Cahuzac während Jahren ein Schwarzgeldkonto bei der Bank unterhielt. Cahuzac muss zurücktreten.

5. Januar 2013: Frankreich will neu auch Landsleute, die in der Schweiz von Pauschalsteuern profitieren, an die Kandare nehmen. Laut einem französischen Erlass sollen Pauschalbesteuerte künftig in Frankreich erzielte Einkünfte in ihrer Heimat versteuern.

31. Mai 2013: Nach der UBS gerät auch die Genfer Bank Reyl & Cie im Zusammenhang mit der Affäre Cahuzac ins Visier der französischen Justiz. Der Generaldirektor der Bank wird später in Frankreich der Steuerhinterziehung angeklagt.

21. Juni 2013: Frankreich droht, ab 2016 jene Länder auf eine schwarze Liste setzen, die den automatischen Informationsaustausch ablehnen. Die Nationalversammlung stimmt für einen entsprechenden Antrag. Damit erhöht sich der Druck auf die Schweiz.

11. Juli 2013: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Amtskollege Pierre Moscovici unterzeichnen in Paris das nachgebesserte Erbschaftssteuerabkommen. Gleichzeitig wird die Aufnahme eines «Dialogs über offene Finanz- und Steuerfragen» vereinbart.

Legende: Video Politische Reaktionen aus Frankreich abspielen. Laufzeit 0:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.12.2013.

5. Dezember 2013: Am Status französischer Grenzgänger in der Waadt entzündet sich zwischen beiden Ländern ein neuer Streit. Paris stösst sich an der Praxis des Kantons, nur Personen als Grenzgänger anzuerkennen, die innerhalb einer gewissen Distanz zur Grenze wohnen.

12. Dezember 2013: Der Nationalrat lehnt das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich als Erstrat ab.

21. Januar 2014: Auch die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats lehnt das neue Abkommen ab. Sie stimmt mit 8 zu 3 Stimmen für ein Nichteintreten.

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