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Schweiz Steuerstreit: Roadmap für Verhandlungen mit Italien

Italiens Staatskasse ist leer. Um dieses Loch zu stopfen hat es der südliche Nachbar auf Steuersünder abgesehen. Mit einer Teil-Amnestie lockte der klamme Staat. Ein Abgeltungssteuer-Abkommen nach britischem Muster will Italien aber nicht – zumindest vorerst.

Legende: Video Abgeltungssteuerabkommen mit Italien ist vom Tisch abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2014.

Der italienische Regierungschef Enrico Letta hatte abgesagt, an dessen Stelle reiste nun Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni in die Schweiz. Der Besuch hatte dennoch viel Brisanz. Geht es doch um den Finanzplatz Schweiz.

Seit geraumer Zeit macht Italien Jagd auf Steuersünder. Nun versucht es Italien mit einer Teil-Amnestie. Mit günstigen Bedingungen will Saccomanni reuige Steuersünder zur Selbstanzeigen bewegen.

Geplant ist , dass der Name der Steuersünder offengelegt wird und diese ihre Steuerschuld voll bezahlen müssen, jedoch mit einem Straferlass oder zumindest einer reduzierten Strafe rechnen können.

Diese Teil-Amnestie, die das italienische Parlament laut Saccomanni in den nächsten zwei Monaten verabschieden könnte, soll bis 2015 gelten.

Italien will separate Lösung

Gleichzeitig verhandelt die Regierung mit der Schweiz über die Regularisierung von Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten. Ein Abgeltungssteuer-Abkommen nach dem Modell Grossbritannien und Österreich kommt für Italien aber nicht infrage.

Italien hat sich davon in langen Verhandlungen nicht überzeugen lassen. Es könne nicht sein, Steuerhinterziehern mit einem Abkommen Anonymität und gleichzeitig günstigere Bedingungen zu gewähren als das italienische Recht, erklärte Saccomanni.

Für die Zeit nach 2015 strebt Italien an, dass bei Schweizer Banken angelegte Vermögen italienischer Steuerpflichtiger offengelegt werden. Zu welchen Bedingungen dies geschehen soll, ist derzeit offen.

Verhandlungsplan für weitere Gespräche

Die Gespräche vom Donnerstag brachten in der Frage keinen Durchbruch. Die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden, um eine für beide Parteien befriedigende Lösung zu finden, wie das Finanzdepartement mitteilte.

Die beiden Delegationen verständigten sich darauf, eine Roadmap für alle offenen Steuerfragen auszuarbeiten. Diese soll nicht nur die Regularisierung von Schwarzgeldern in der Schweiz betreffen, sondern auch die Besteuerung künftiger Kapitalerträge, Italiens schwarze Listen oder die Besteuerung von italienischen Grenzgängern, die ebenfalls Thema der Gespräche waren.

Gemäss Saccomanni sollen Ergebnisse im Mai präsentiert werden können. Dann ist auch ein Staatsbesuch von Italiens Präsident Giorgio Napolitano in der Schweiz geplant.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Italien würde ja gerne mit der Schweiz endlich ein Abgeltungssteuereinkommen aushandeln. Es würde sofort Geld fliessen, welches Italien dringend braucht. Nur die EU will kein Ausscheren eies Staates, denn damit würde sich der Druck auf automatischen Datenaustausch vermindern. Italien wird mit seinen Banken durch die angekündigten Stresstests Probleme bekommen. Ein Rettungspaket könnte I nicht finanzieren. Weil I aber der 3.grösste EU-Staat ist, wäre damit auch die EU in grossen Schwierigkeiten.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Kritische Journalisten würden sich jetzt mal Frau Finanzministerin Widmer-Schlumpf greifen, und sie so lange fragen bis eine Antwort kommt: warum debatiert man überhaupt über Anpassungen des Zinsbesteuerungsabkommen, wenn trotzdem JEDER EU-Staat eine Sonderlösung ZUSÄTZLICH zum ZBA will. Ferner dürfte ja zu klären sein, wie Italien die CH für die Mio entschädigt, welche die CH für die ital. Vertragszusicherungen zahlt, und wie das Zusatzabkommen für die Verträge von Dublin entschädigt wird...
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Frau Finanzministerin ist aber sehr optimistisch, Im Vertrag ist nämlich laut dem beuen Gesetz ein schweizfeindlicher Passus drin. Ich glaube, die Italiener machen kaum vorwärts, weil sie die CH weiterhin auf der schwarzen Liste haben wollen. Als Gegenleistung finanziert la buona svizzera Bahnstrecken auf italienischem Boden mit dreistelligen Millionenbeiträgen. .
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