Steuerstreit: Unklarheit zur Frist für «Lex USA»

Nach dem Scheitern der «Lex USA» hinterfragt die FDP die Dringlichkeit des Vorgehens. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats diesbezüglich Auskunft.

Der Bundesrat wollte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA dringlich verabschieden lassen – weil ansonsten eine Eskalation droht. Dazu gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats Auskunft. Der Bund bekräftigt die Dringlichkeit.

Nach den Erklärungen der Bundesrätin sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser: «Es bleibt ein ungutes Gefühl. Während der Parlamentsberatung sprach man immer von diesem ominösen 1. Juli, jetzt nach der Ablehnung ist der Termin verschwunden.» Eventuell sei das Parlament «verschaukelt worden», beweisen lasse sich das derzeit aber nicht.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält fest: «Die Dringlichkeit ist weiterhin klar gegeben». Die Frist für eine gemeinsame Erklärung «noch im Juni» sei eine Forderung der USA gewesen, sagte SIF-Sprecher Mario Tuor.