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Schweiz Steuerstreit: Wer soll den unpopulären Entscheid fällen?

Bereits in zwei Wochen soll der Nationalrat die gesetzliche Grundlage für die Datenlieferung der Banken an die USA durchwinken. So wünscht es der Bundesrat. Doch der Widerstand in den Parteien ist gross. Was braucht es, um die Parlamentarier doch noch umzustimmen?

Legende: Video Bürgerliche Front gegen Aufweichung des Bankgeheimnises abspielen. Laufzeit 03:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.05.2013.

Die FDP ging bereits gestern in die Offensive: Das Gesetz über die Datenlieferung der Banken an die USA gehöre nichts ins Parlament, der Bundesrat solle die Datenlieferungen in eigener Regie und Verantwortung schultern. Die SP-Führung sagt kategorisch Nein zur ganzen Lösung . Die SVP verlangt mehr Zeit. Die Zeichen stehen also auf Blockade vier Tage von Beginn der Sommersession.  Die Stunde der Entscheidung rückt näher, doch die Parteien haben sich noch nicht angenähert.

FDP-Präsident Philipp Müller fordert genaue Informationen über das Bussenprogramm der USA. Dies bedeute aber noch nicht Zustimmung. Einlenken werde er erst bei der Gewissheit, dass damit endgültig ein Schlussstrich unter den Bankenstreit gezogen wird. Zurzeit aber werde das Parlament vom Bundesrat angehalten, ohne genügende Grundlagen einen dringlichen Beschluss zu fassen.

Widmer-Schlumpf: Nichts zum Programm an Aussprache

Am kommenden Montag zum Beginn der Sommersession werden mehrere Bundesräte die Fraktionschefs der Parteien zu einer Aussprache treffen. Angaben zum Bussenprogramm wird es aber auch dann nicht geben, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag gegenüber SRF bekräftigt:  Das Parlament werde zwar Informationen bekommen. «Aber wir werden nicht über das Programm diskutieren.» Sonst werde das Programm von den USA zurückgezogen, da es sich an die Banken und nicht an den Staat richte.

Die FDP beisst also auf Granit. FDP-Bundesrat Johann Schneider Ammann ermuntert seinerseits das Parlament und damit auch seine Freisinnigen heute, sich auf die Debatte einzulassen. Er sei der Meinung, dass die notwendigen Informationen für eine solide Diskussion dem Parlament bekannt seien oder «zugänglich gemacht» werden könnten.

CVP-Fraktionschef appelliert an Verantwortung

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller hofft auf einen Stimmungswandel bei FDP und SVP. Letztere sagt auch heute kategorisch Nein zu einem schnellen Ja zum dringlichen USA-Gesetz. Die Haltung von FDP und SVP ist laut Schwaller  unverantwortlich: «Diese  Parteien tragen ja gerade auch eine Mitverantwortung für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz und wir brauchen eine Lösung.» Doch im Moment wollen nur CVP und BDP mehr oder weniger bedingungslos Ja sagen im Parlament.

Bundesrat bleibt hart

Und der Bundesrat bleibt dabei. Er will den Gang ins Parlament. In Eigenregie bewilligte Daten-Lieferungen könnten vor Gericht angefochten werden, betont die Regierung.  Dem Vernehmen nach aber war es allerdings in der Bundesverwaltung sehr wohl eine Option, die Verantwortung allein beim Bundesrat zu belassen.

Von den Bundesratsparteien signalisiert heute allein die FDP Sympathien für diesen alternativen Weg am Parlament vorbei. Die SVP winkt auf Anfrage ab - und CVP-Fraktionschef Schwaller sagt: «Das Parlament soll die Verantwortung übernehmen als gesetzgebende Behörde und am Schluss den Mut zu einem Ja oder Nein haben.»

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Der Bundesrat hat recht, wenn er in der Sache hart bleibt und das Parlament die Verantwortung übernehmen soll. Da sitzen sehr viele, welche zugleich in den VR's einiger Banken sitzen und die sehr wohl wissen, was passiert wenn sie den Deal ablehnen. Die USA hat nach über 5 Jahren genug und die Drohung steht in der Luft, dass Banken nicht nur angeklagt werden, sonder auch zum Dollar-Clearing gesperrt werden. 75% der Banken-Geschäfte läuft über den Dollar! KB's haben Staatsgarantie = Bürger zahlt
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Bei solchen wichtigen Entscheide muss das Volk an der Urne entscheiden. Punkt. Wir haben eine direkte Demokratie, somit ist der Volksentscheid der einzige richtige weg. Wenn das Volk entschieden hat, kann niemand mehr kommen und was sagen, und so sollte es auch sein.
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  • Kommentar von A. Zwahlen, Schade, das Bankgeheimnis war eine tolle Sache.
    In der Schweiz leben wir die die Ehrlichkeit. Wir deklarieren was wir Verdienen, fahren mit der ÖV und haben ein Ticket in der Tasche, schliessen unsere Haustür nicht ab. Wir leben in der schönen Schweiz! Schade das reiche Leute und gewisse Banker diese Oase missbraucht haben! Nun stehen wir als Nation im schlechten Licht. Es ist nun Zeit die Gesetze zu ändern. Wir müssen gerade zu biegen was andere verbockt haben. Ich bin soweit dem nachzugeben weil ich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis stehe
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Sie sollten eher das Vertrauen in unsere Regierenden verlieren; SR952.0 Art. 47 - DAS ist das "Bankgeheimnis", welches immer so verteufelt wird. Immer wieder schön zu lesen was drin steht, und was behauptet wird das drin stehe... In der Schweiz haben eben nur schweizer Behörden Hoheitsrechte; alles ausserhalb Rechtshilfegesuchen ist schlicht nicht möglich (deut. Polizei darf bei Ihnen in der CH nicht gem. deut. Recht kontrollieren!), wer das verstanden hat, sieht den Skandal...
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