Steuerwettbewerb im Mittelland - Aargau prüft grosse Gewinnsteuersenkung

• Die Aargauer Regierung möchte den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von heute 18.6 auf 15.1 Prozent senken.
• Der Aargau würde damit vor allem den Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft anheizen, im gesamtschweizerischen Vergleich bliebe er bei den teureren Kantonen.
• Ungewöhnlich ist, dass die Aargauer Regierung die Senkung der Unternehmenssteuern in eine bereits laufende Gesetzesrevision packt.

Die Aargauer Regierung möchte die Steuerbelastung für Unternehmen reduzieren. Der Tarif für die Besteuerung von Firmengewinnen solle von heute 18.6 auf 15.1 Prozent sinken, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Freitag bzw. man wolle diesen Schritt vertieft prüfen, denn es gebe Handlungsbedarf im interkantonalen Steuerwettbewerb.

Der Aargau liegt mit dem heutigen Gewinnsteuerfuss für Unternehmen klar über dem aktuellen Schweizer Schnittvon 15.12 Prozent. Mit der geplanten Reduktion wäre er ziemlich genau im Durchschnitt. Einen Vorteil hätte der Aargau damit vor allem gegenüber den Nachbarkantonen Solothurn (16.21%) und Basel-Land (17.97%). Gegenüber Zürich (21.15%) ist der Aargau schon heute steuergünstiger.

Allerdings brächte die Tarifsenkung dem Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen kaum Vorteile – vor allem Zug, Luzern und andere Zentralschweizer Kantone bleiben wesentlich steuergünstiger.

Aus zwei Revisionen mach eine

Etwas ungewöhnlich ist die Art und Weise, wie die Regierung das Vorhaben aufgleist. Aktuell läuft im Aargau bereits eine Steuergesetzrevision, bei der es um umstrittene höhere Abzüge für Versicherungsprämien geht. Die geplante Senkung der Gewinnsteuer wird nun an das laufende Vorhaben angekoppelt. So könne man schneller vorwärts machen und die Senkung bereits Anfang 2022 umsetzen, schreibt die Regierung dazu. So könnten dann auch beide Steuersenkungen gleichzeitig in Kraft treten.

Zwar braucht es nun trotz der Koppelung eine erneute Anhörung, in der Parteien und Verbände Stellung nehmen können. Dennoch geht es bedeutend schneller, als wenn die Regierung für diese gewichtige Steuersenkung eine eigene Revision angstossen hätte.

«Richtiger Schritt» vs. «verantwortungslos»

Von einem «wichtigen Schritt in die richtige Richtung» spricht die Aargauische Industrie- und Handelskammer. In einer Mitteilung freut sie sich explizit darüber, dass die Regierung bei der Steuersenkung unverhofft stärker aufs Gas tritt. Gerade in der Corona-Pandemie sei es wichtig, die Wirtschaft zu entlasten. Und dabei sei die aktuelle Senkung nur der Anfang, schreibt die AIHK. Auch mit 15.1 Prozent gehöre der Aargau zum hinteren Mittelfeld in der Steuerbelastung, mittelfristig brauche es weitere Senkungen.

Ganz anders sieht das die SP. Die Partei schreibt, der Schritt sei unvernünftig und verantwortungslos und «ein Hohn gegenüber allen, die in der Corona-Krise um ihre Existenz bangen». Obwohl die Auswirkungen der letzten Steuerreform noch nicht abzusehen seien, plane die Regierung nun bereits weitere Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken. Die Sozialdemokraten kritisieren zudem die überstürzte Umsetzung und die Koppelung an die laufende Steuerrevision. Das sei unseriös, grössere Änderungen im Steuergesetz bedürften zuerst einer Gesamtanalyse und sollten nicht derart vermischt werden.