Strafanzeige gegen AKW-Betreiber

Greenpeace und der Atomschutzverband Tras haben Strafanzeige gegen die Betreiber der Atomkraftwerke Gösgen (SO) und Leibstadt (AG) gestellt. Diese sollen ihre Bilanzen geschönt haben, lautet der Vorwurf.

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Strafanzeige gegen AKW-Betreiber

0:33 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.1.2013

Zwei Umweltorganisationen erheben schwere Anschuldigungen: Die Betreiber der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt sollen Urkundenfälschung begangen haben. Der Trinationale Atomschutzverband (Tras) und Greenpeace haben deshalb Strafanzeige erstattet.

In den Bilanzen per Ende 2011 seien die Angaben zur Summe im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds über dem Marktwert ausgewiesen, schreiben der Trinationale Atomschutzverband (Tras) und Greenpeace. Dies ist gemäss Obligationenrecht nicht erlaubt. Um 599 Millionen Franken seien die Angaben zu hoch beziffert.

Das AKW Gösgen in der Dämmerung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Betreiber der AKW in Gösgen und Leibstadt sollen ihre Bilanzen geschönt haben. Keystone

Zudem hätten die Betreiber Gelder in der Höhe von über 1,2 Milliarden aus dem Fonds für Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung aktiviert. Das Obligationenrecht schliesst eine solche Aktivierung aus.

Somit seien in den Bilanzen über 1,8 Milliarden Franken auf der Haben-Seite aufgetaucht, die nicht dahin gehört hätten, «weil sie keine verkehrsfähigen oder übertragbaren Werte verkörpern».

«Ohne diese Aktiven wäre kein Eigenkapital mehr vorhanden», konstatieren die Greenpeace und Tras. In diesem Fall müssten die Aktionäre das Eigenkapital aufstocken. Bis dahin dürften die AKW nicht weiterwirtschaften.

«Die AKW schieben eine Schuld von 11,5 Milliarden Franken vor sich her», sagte alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS).
 
Nach den Erfahrungen mit der Swissair und der UBS, die die Steuerzahlenden viel Geld gekostet hätten, sei bei den AKW der Zeitpunkt noch nicht verpasst: «Heute können die Verursacher die Rechnung noch begleichen», erklärte Finanzmarktexperte Kaspar Müller.

Betreiber warten Anzeige ab

Beteiligt an den Kraftwerken sind Axpo und Alpiq. Axpo ist mit 25 Prozent an Gösgen und mit 22,8 Prozent an Leibstadt beteiligt. Alpiq ist mit einer Beteiligung von 40 Prozent der grösste Aktionär des AKW Gösgen und mit 32,4 Prozent am AKW Leibstadt beteiligt.

Beide Unternehmen warten auf die Zustellung der Strafanzeige. Danach wollen sie Stellung beziehen «Wir legen schon Wert darauf, dass wir die gesetzlichen Anforderungen und die Rechnungsregeln nach Schweizer Rechnungslegungs-Standards beim AKW Gösgen jederzeit einhalten», betonte aber Alpiq-Sprecher Martin Stutz. Dies würden auch externe Revisionsstellen jeweils bestätigen. Die Geschäftsberichte des AKW Gösgen seien öffentlich zugänglich.