Die EU-Kommission hat die Gleichwertigkeitsanerkennung für die Schweizer Börse gutgeheissen – aber sie soll wie angekündigt nur bis Ende 2018 gelten.
Das bedeute, dass es zu keinen Störungen im Handel ab Januar 2018 kommen werde, teilte die EU-Kommission mit. Eine Verlängerung hänge von den Verhandlungsfortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen ab, hatte EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel bestätigt.
Zu wenig Fortschritte beim Rahmenabkommen
Diese zeitliche Begrenzung der Börsenäquivalenz sei die Folge von «aktuell nicht genügend substanziellem Fortschritt» beim Rahmenabkommen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit könne aber «im Falle von genügend Fortschritten» verlängert werden, so Dombrovski.
Weil die Schweiz nicht zur EU gehört, muss die EU die Schweizer Börsengesetze als gleichwertig anerkennen. Täte sie das nicht, würden alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Handelsplatz abgeschnitten.
Entscheid der EU-Staaten
Bevor die EU-Kommission diesen Entscheid bekanntgeben konnte, musste sie eine Einsprachenfrist bis Mittwochabend 17 Uhr abwarten. Ein Vertreter der EU-Kommission teilte anschliessend mit, dass 27 der 28 EU-Staaten den Vorschlag gutgeheissen hätten.
Aus EU-Kreisen hiess es, das Grossbritannien habe sich der Stimme enthalten. Man dürfe dies aber nicht als Zeichen gegen die Schweiz werten. Dies habe vielmehr mit dem Brexit zu tun.
Der Ärger in der Schweiz ist deshalb gross: Mit der befristeten Börsenregulierung für ein Jahr wird politischer Druck auf die Schweiz ausgeübt, um ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Bundespräsidentin Doris Leuthard äusserte sich im «Tagesgespräch» über den Entscheid aus Brüssel verärgert.
Es geht eigentlich um den Brexit
Der Entscheid der EU hängt aber höchstens zu einem Drittel mit dem Verhältnis der Schweiz mit der EU zusammen, erklärt Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel. «Da geht es in erster Linie um eine ganz andere Sache – den Brexit.»
Dabei gehe es um die Verhandlungen um ein zukünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien. Und eine ganz wichtige Rolle spiele dabei die Frage der Finanz- und Aktienmärkte, so Ramspeck: «50 Prozent des europäischen Aktienhandels wird in London abgewickelt. Und gleichzeitig möchte Grossbritannien natürlich weiter Zugang haben zu den europäischen Aktienmärkten.»
Das werde also bei den Brexit-Verhandlungen ein ganz schwieriges Verhandlungsthema werden. «Darum hat die EU mit diesem Entscheid, der die Schweiz betrifft, ein Exempel auch gegenüber Grossbritannien statuiert: Seht her, wir werden hier hart und ohne Rücksicht auf Verluste verhandeln.»
