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Verärgerung nach Entscheid aus Brüssel
Aus Tagesschau vom 21.12.2017.
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Leuthard rüffelt Juncker «Das ist unfair gegenüber der Schweiz»

  • Der Bundesrat fühlt sich von der beschränkten Börsenanerkennung durch die EU-Kommission brüskiert.
  • Die Verknüpfung von Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen sei unverständlich, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard.
  • In einem Telefonat habe sie Kommissionspräsident Juncker bereits im Vorfeld vor Auswirkungen auf offene Dossierverhandlungen gewarnt.

Sie sei verärgert über den Entscheid aus Brüssel, sagt die Bundespräsidentin im «Tagesgespräch» von SRF. Das habe sie gegenüber Juncker am Dienstag sowohl schriftlich als auch telefonisch zum Ausdruck gebracht. Immerhin habe man sich nach jahrelanger Funkstille im Frühling eben erst auf einen Neustart in den Gesprächen geeinigt.

Dass Brüssel nun die Schraube wieder anziehe und Druck auf den Schweizer Finanzplatz mache um das Rahmenabkommen abzuschliessen, sei unfair. «Aus unserer Sicht wurden hier unverständliche Verknüpfungen mit einem technischen Dossier gemacht», sagt Leuthard. Sie habe gegenüber Juncker zum Ausdruck gebracht, was die Schweiz diesbezüglich erwarte.

Bereits im Vorfeld hatte Leuthard angekündigt, genau hinzusehen, wie Brüssel entscheide und Massnahmen zu ergreifen, falls das Resultat nicht im Sinne der Schweiz ausfalle. Wie diese aussehen könnten, blieb bisher jedoch offen.

«Brüssel versteht die innenpolitische Situation nicht ganz»

Der gestrige Entscheid sei auch Teil eines Machtspiels, sagt Leuthard. Einerseits wolle die Kommission das Rahmenabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach bringen, bevor die Briten eines hätten. Das sei auch die Ambition von Jean-Claude Juncker. Auf der anderen Seite gebe es nach wie vor EU-Mitgliedsstaaten, die die Schweiz als Profiteur und Rosinenpicker sähen.

Der Bundesrat lasse sich bezüglich des Rahmenabkommens jedoch auch vom jüngsten Entscheid aus Brüssel nicht unter Druck setzen. «Wir haben immer gesagt, dass wir das Rahmenabkommen wollen. Aber es gibt Differenzen», so Leuthard. Letztlich müsse ein Abkommen auch vor dem Volk vertretbar sein.

Doch offensichtlich verstehe Brüssel die hiesige innenpolitische Situation nicht ganz. Obwohl Jean-Claude Juncker diese Sensibilitäten eigentlich kennen müsste. Sie habe ihm deshalb deutlich gesagt, dass es in vielen Dossiers Auswirkungen haben werde, wenn die EU die Schweiz weiter piesacke.

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Oh, das ist also unfair. Frau Leuthard, wachen Sie endlich auf. Es gibt seitens der EU keine Fairness, keine Freundschaft, keine Loyalität, es gibt nur egoistische Interessen u. die scheinbare Macht des Stärkeren.
    1. Antwort von (SRF)
      Sehr geehrter Herr Brauchli - Diskutieren Sie gerne mit Leidenschaft. Aber bitte bleiben Sie höflich und unterlassen Sie persönliche Angriffe, wie «wachen Sie endlich auf».
    2. Antwort von Stefan Müller  (StefanMüller)
      "wachen Sie endlich auf" Soll unhöflich und respektlos sein? Ich glaube Maurer, Blocher, Rösti, Amstutz und Sympathisanten der SVP würden jubeln, wenn Kommentarschreiber nicht unhöflicher werden würden als "wachen Sie auf" Wird hier mit gleichen Ellen gemessen?
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Aus meiner Sicht sehe ich leider,dass die Unsicherheit/Gutgläubigkeit der Politiker von der EU stark ausgenutzt wird.Vielleicht sollte die Politik einmal gerade stehen,was sie eigentlich wollen.Man wird nur geschwächt, wenn man die Stärke Überzeugung zum eigenen Land verliert.Werte Politiker,sagt endlich klar und deutlich was ihr überhaupt wollt.Wenn nicht EU Beitritt in Frage kommt,soll mit Überzeugung entsprechend handeln und kommunizieren,damit es auch glaubwürdig bei der Bevölkerung ankommt.
  • Kommentar von Michael Räumelt  (Monte Verita)
    Eines versteht Junker bestens"Wer seinen Gegner umarmt, macht ihn bewegungsunfähig" wie man jetzt offensichtlich erkennt.
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Den Spruch merke ich mir aber, Herr Räumelt!