Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse durch die zuständige EU-Kommission gilt vorerst nur für ein Jahr. Genau diese temporäre Anerkennung wird nun in einem offenen Brief kritisiert: 11 EU-Staaten scheren aus, darunter auch Deutschland. Ralph Sina, EU-Korrespondent der ARD in Brüssel, erklärt, ob die Front gegen die Schweiz tatsächlich bröckelt – und welche Folgen der Protestbrief haben könnte.
SRF News: Wie aussergewöhnlich ist das Ausscheren der elf EU-Staaten?
Ralph Sina: Das ist absolut aussergewöhnlich. Zumal auch für den Finanzmarkt wichtige Mitgliedstaaten sagen: Wir sind mit dem, was die EU-Finanzkommission da vorschlägt, nicht einverstanden. Das gibt es selten und es zeigt, dass es einen Riss innerhalb der EU gibt, zumindest in dieser Frage. Das sehen natürlich die Briten, die gerade mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten verhandeln, mit klammheimlicher Freude.
Wenn die Staaten nun der EU-Kommission eins auswischen, ist das für das Juncker-Team sehr peinlich.
Bisher treten die EU-Staaten und die Kommission um Jean-Claude Juncker in den Brexit-Verhandlungen immer so auf, als ob zwischen sie kein Blatt Papier passen würde. Offenbar passt zumindest ein Blatt Papier dazwischen: Nämlich der Protestbrief.
Welches Gewicht haben die elf Staaten in der Kommission?
Bei den Finanzthemen sind sie ganz weit vorne, Deutschland sowieso. Auch die Niederlande spielen bei den Finanzfragen ebenso wie Österreich eine ganz wichtige Rolle. Luxemburg natürlich auch, wenn es um die Bankenunion oder die Neustrukturierung der Euro-Zone geht.
Der Protestbrief der elf Staaten ist für die Briten ein wichtiger Präzedenzfall, um sich als Spaltpilz zu gebärden.
Wenn die Staaten nun der EU-Kommission eins auswischen, ist das für das Juncker-Team sehr peinlich. Allerdings kann die EU-Kommission den elf Staaten auch sagen: Ihr schreibt jetzt schöne Briefe. Aber ihr habt dem im September zugestimmt. Also hättet ihr schon damals konsequent sein müssen.
Die Folgen des Protestbriefes dürften also eher gering sein?
In der Tat. Aber, und das ist entscheidend: Die Briten wittern für die Brexit-Verhandlungen eine Chance, innerhalb der EU eine Spaltung herbeizuführen – etwa die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten. Zudem ist die Schweiz für die Briten ein ganz wichtiger Handelspartner. Bei den Exporten steht sie für Grossbritannien an sechster Stelle, bei den britischen Importen an achter Stelle.
Den EU-Staaten ist es sehr peinlich, dass man den Briten über die Schweiz einen kleinen Triumph zuspielt.
Der Protestbrief der elf Staaten ist für Grossbritannien ein wichtiger Präzedenzfall, um sich als Spaltpilz zu gebärden. Für die EU ist das alles also im Grunde genommen blamabel und für die Kommission ärgerlich. Ich habe heute morgen versucht, Botschafter der Staaten, die diesen Brief unterzeichnet haben, zu befragen. Sie sind alle untergetaucht. Den EU-Staaten ist es sehr peinlich, dass man den Briten über die Schweiz einen kleinen Triumph zuspielt.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
