Streit um das Bundesbudget 2015 ist vorgeplant

Der Bundesrat will den Rotstift ansetzen beim Budget für 2015. Geht es nach der nationalrätlichen Finanzkommission, soll die Landwirtschaft geschont werden, und nicht die Entwicklungshilfe, wie es die Landesregierung vorschlägt. Doch das kommt schlecht an.

Ein Bauer fährt mit seinem Traktor über einen Feldweg und wirbelt viel Staub auf. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Streit ums Budget 2015 ist im Parlament vorprogrammiert. Keystone

Zwei Versprechen stehen im Raum: Eines an die Entwicklungshilfe und eines an die Schweizer Landwirtschaft. Welches ist verbindlicher? Für den Bundesrat ist es das Versprechen des Parlaments an die Entwicklungshilfe. 2011 sagte es ihr eine Budgeterhöhung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015 zu. Das hat der Bundesrat trotz der vorgesehenen Sparmassnahmen nun in sein Budget für 2015 aufgenommen.

Zusatzinhalt überspringen

Bundesbudget Voranschlag 2015

Der Bundesrat rechnet 2015 mit einem Überschuss von über 0,5 Milliarden Franken. Trotzdem sieht er im Budgetentwurf Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor. Tiefe Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen ihn dazu. Am meisten will er bei Armee und Landwirtschaft einsparen.

Für die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission hingegen ist das Versprechen an die Schweizer Landwirtschaft wichtiger. Den Bauern wurde in Aussicht gestellt, dass sie auch nach der Umstellung bei den Direktzahlungen in diesem Jahr mit etwa gleichviel Geld vom Bund rechnen können.

100 Millionen mehr für die Bauern

«Es geht nicht an, dass man acht Monate nach Inkraftsetzung dieser Massnahmen bereits wieder am Budget kürzt und die Leistung, die die Bauern zu erbringen haben, belässt man», begründet der Luzerner Nationalrat Leo Müller den Entscheid der Finanzkommission, die er präsidiert. Sie fordert, dass die Landwirtschaft rund 100 Millionen Franken mehr erhält als vom Bundesrat budgetiert. Die Entwicklungshilfe hingegen soll auf rund 100 Millionen Franken verzichten.

Widerstand vom linken Lager

Die Linke ist damit nicht einverstanden. Die SP bezeichnet diese Anpassung auf Kosten der Ärmsten als ethisch verwerflich. «Unfair», heisst es auch bei der Grünliberalen Partei. Kommissionsmitglied Roland Fischer: «Verschiedene Aufgabenbereiche beim Bund haben einen mehrjährigen Zahlungsrahmen, der immer auch mit dem Vorbehalt des Budgets gilt – das ist so bei der Entwicklungshilfe aber auch der Landwirtschaft.»

Anders gesagt: Das Budget ist verbindlich, und nicht die Versprechen. Hitzige Debatten während der Wintersession stehen bevor.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel