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Schweiz Streit um das Bundesbudget 2015 ist vorgeplant

Der Bundesrat will den Rotstift ansetzen beim Budget für 2015. Geht es nach der nationalrätlichen Finanzkommission, soll die Landwirtschaft geschont werden, und nicht die Entwicklungshilfe, wie es die Landesregierung vorschlägt. Doch das kommt schlecht an.

Ein Bauer fährt mit seinem Traktor über einen Feldweg und wirbelt viel Staub auf.
Legende: Ein Streit ums Budget 2015 ist im Parlament vorprogrammiert. Keystone

Zwei Versprechen stehen im Raum: Eines an die Entwicklungshilfe und eines an die Schweizer Landwirtschaft. Welches ist verbindlicher? Für den Bundesrat ist es das Versprechen des Parlaments an die Entwicklungshilfe. 2011 sagte es ihr eine Budgeterhöhung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015 zu. Das hat der Bundesrat trotz der vorgesehenen Sparmassnahmen nun in sein Budget für 2015 aufgenommen.

Für die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission hingegen ist das Versprechen an die Schweizer Landwirtschaft wichtiger. Den Bauern wurde in Aussicht gestellt, dass sie auch nach der Umstellung bei den Direktzahlungen in diesem Jahr mit etwa gleichviel Geld vom Bund rechnen können.

100 Millionen mehr für die Bauern

«Es geht nicht an, dass man acht Monate nach Inkraftsetzung dieser Massnahmen bereits wieder am Budget kürzt und die Leistung, die die Bauern zu erbringen haben, belässt man», begründet der Luzerner Nationalrat Leo Müller den Entscheid der Finanzkommission, die er präsidiert. Sie fordert, dass die Landwirtschaft rund 100 Millionen Franken mehr erhält als vom Bundesrat budgetiert. Die Entwicklungshilfe hingegen soll auf rund 100 Millionen Franken verzichten.

Widerstand vom linken Lager

Die Linke ist damit nicht einverstanden. Die SP bezeichnet diese Anpassung auf Kosten der Ärmsten als ethisch verwerflich. «Unfair», heisst es auch bei der Grünliberalen Partei. Kommissionsmitglied Roland Fischer: «Verschiedene Aufgabenbereiche beim Bund haben einen mehrjährigen Zahlungsrahmen, der immer auch mit dem Vorbehalt des Budgets gilt – das ist so bei der Entwicklungshilfe aber auch der Landwirtschaft.»

Anders gesagt: Das Budget ist verbindlich, und nicht die Versprechen. Hitzige Debatten während der Wintersession stehen bevor.

Bundesbudget Voranschlag 2015

Der Bundesrat rechnet 2015 mit einem Überschuss von über 0,5 Milliarden Franken. Trotzdem sieht er im Budgetentwurf Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor. Tiefe Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen ihn dazu. Am meisten will er bei Armee und Landwirtschaft einsparen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Binder Marc, Illnau
    Ein viel Tendendziöseres Foto habt Ihr ja bei SRF wohl nicht mehr gefunden. Ihr hättet auch eine Bild von einer Früchte Farm in Südafrika bringen können. Da werden Eure Samichlaus Mandarindli mit dem Flugzeug gespritzt, während die schwarzen Erntehelfer (Sklaven) die Früchte Ernten. Wenn wir hier dann die Früchte essen sind die Helfer krepiert!!! Entwicklungshilfe wäre gut wenn es denn funktionieren würde. Die Frage ist immer, was genau entwickelt wird.....
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Zitat: ..."Budgeterhoehung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015..."??? Das ist ja schon der Gipfel der Frechheit. Lieber das Geld unseren Bauern als in Laender welche die Regierung das Geld nihmt und nicht der Bevoellkerung zu gute kommen laesst. Wir Zahlen schon genug Entwirklungshilfe, es Reicht, auch wir haben Soziale Probleme in der Schweiz, loest mal erst diese...
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Ich denke auch wir sollten die sozialen Probleme zuerst lösen bevor noch mehr Milliarden in die ineffiziente Landwirtschaft verbuttert werden um Sachen zu produzieren, die wir nicht brauchen und die Landschaft mit Gift vollzuspritzen.
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Bei der IV und Sozialhilfe werden Leistungen gekürzt und gestrichen, um zu sparen. Und das alles nur damit man Geld nach Afrika schicken kann. Die Vergabe der Entwicklungshilfe Aufträge ist enorm intransparent, es gibt keine Kosten-Nutzen-Analyse. Weil sie mit Subunternehmen bez. NGO arbeiten die dan wieder an Sub-NGO Geld zahlen. Die einzigen die davon Profitieren, sind die Staatsangestellten und die NGO Mitarbeiter, welche beide meistens Mitglieder der SP sind.
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    1. Antwort von Konrad Zurbrunn, Luzern
      ... und eine linke Politikerin verdienst über 200'000.-/Jahr und bezahlt Fr.0.00 Steuern...! Aber leider wählen viele diese Linken-Wasser/Wein säufer - weil sie an er Asyl- und Sozialindustrie eine goldene Nase verdienen! So ist halt die Schweiz!
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