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Schweiz Streit um Sozialhilfe: Nächste Gemeinde verlässt SKOS

Auf Rorschach (SG) folgt Dübendorf (ZH): Die Stadt tritt ebenfalls aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Grund ist der Umgang mit renitenten Sozialhilfebezügern. Dübendorf wirft der SKOS diesbezüglich «Realitätsverlust» vor.

Dübendorf tritt per 31. Dezember 2013 aus der SKOS aus. Diese habe «jegliche Realität zur heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation verloren», begründete die Sozialbehörde der Stadt den Austritt.

Sozialhilfe für renitente Bezieher?

Konkret gehe es um Vorfälle wie jener kürzlich in Berikon (AG). Die Gemeinde  wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, nachdem sie einem heute 22jährigen, unkooperativen Mann die Sozialhilfe gestrichen hatte. Solche Fälle trügen dazu bei, dass sich immer mehr Gemeinden vom Fachverband distanzierten.

Die SKOS-Richtlinien zielen nach Ansicht des Dübendorfer Sozialvorstands Kurt Spillmann zudem «nach wie vor in eine falsche Richtung». Niedriglohnverdiener würden gegenüber Sozialhilfebeziehern benachteiligt.

Dübendorf wolle mit dem Austritt ein «Zeichen setzen», das System Sozialhilfe «gründlich zu überdenken», sagte Spillmann im Interview mit dem «Regionaljournal» von SRF weiter.

Deshalb fordert die Stadt den Zürcher Regierungsrat auf, die Verbindlichkeiten der SKOS-Richtlinien umgehend grundsätzlich zu überprüfen und durch den Bund eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

Die so genannten SKOS-Richtlinien haben empfehlenden Charakter. Verbindlich werden sie erst durch die kantonale Gesetzgebung, die kommunale Rechtsetzung und die Rechtsprechung.

Legende: Video Sozialhilfekonferenz in der Kritik abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.04.2013.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Sozial wäre, dafür zu schauen, dass jeder Arbeit und Einkommen hat und sich damit selber über Wasser halten kann. Aber genau von dem sind wir aber weit weg, und die Wirtschaft interessiert sich mehr für andere Dinge als für Probleme, die sie mit unter auch mit-verursacht haben.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Egal ob im oder nicht im Verband. Alle die Mitarbeiter im Sozialwesen verdienen um ein mehrfaches mehr, als sie dann jemandem zusprechen! DIE haben keine Geldsorgen. Da werden Märli wie: man lebe von der Sozialhilfe wie ein König in die Welt gesetzt. Entschuldigen Sie, fänden Sie es lustig, müssten Sie wegen den Behörden all ihr Hab und Gut verkaufen und sogar in ein Loch umziehen? Und wo bitte bleibt die Politik? Wo sind die integrativen Arbeisstellen? Warum erlauben die Jobs zum Nulltarif?
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  • Kommentar von emil mauchle, ziegelbrücke
    Der Staat macht bei der Leistungserbringung (Subventionen an Bauern, Sozialwerke etc.) als auch bei der Steuereintreibung überwiegend gute Arbeit. Im Moment wird auf Sozialhilfebezüger geschossen, wer schiesst auf Leute und Firmen, die ihre Steuern nicht ordnungsgemäss deklarieren?
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