Streit um übriggebliebenes Geld der Armee

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – dachte man auch beim Schweizer Militär. Und so wurden in den letzten Jahren Kredite von über einer Milliarde Fanken nicht ausgeschöpft. Doch nun will der Bundesrat dieses Geld mit in das Armeebudget einbeziehen. Das stösst auf Widerstand.

860 Millionen Franken hatte die Schweizer Armee Ende 2011 noch gut. Sie hatte in den Jahren zuvor ihren Ausgabenplafond nie voll ausgeschöpft. Nach Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung ist letztes Jahr noch einmal ein dreistelliger Millionenbetrag nicht verwendet worden.

Die sogenannten «Kreditreste» der Armee belaufen sich somit auf über eine Milliarde Franken. Im September entschied der Bundesrat, die Kreditreste einfach mit der geplanten Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee zu «verrechnen». Kommuniziert hat er diesen Entscheid damals jedoch nicht.

Konkret bedeutet der Beschluss des Bundesrates, dass die Aufstockung des Armeeplafonds um rund 200 Millionen Franken pro Jahr auf neu 4,7 Milliarden Franken aus den Kreditresten der Armee finanziert wird. Der Sprecher der Eidgenössische Finanzverwaltung, Philipp Rohr, bestätigt gegenüber Radio SRF, dass jedes Jahr 200 Millionen an die Erhöhung des Armeeplafonds angerechnet werden. Und zwar solange, «bis diese Kreditreste aufgebraucht sind.»

Kopfschütteln bei der Kommission

Bei der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates löst dieser Entscheid des Bundesrates Kopfschütteln aus. Er führe dazu, dass die Armee ihre Kreditreste einfach verliere, ärgert sich Präsident Hans Hess von der FDP.

Die vom Bundesrat versprochene Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee sei somit gar keine, findet Hess. Denn damit stünde das Geld nicht mehr zur Verfügung. Er sei nicht zufrieden damit.

Ein neues Armeefahrzeug Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hat die Armee zuwenig eingekauft? Ein ABC-Aufklärungsfahrzeug der Schweizer Armee aus dem Rüstungsprogramm 2011. Keystone

Auch dem Vizepräsidenten der Kommission, Alex Kuprecht von der SVP, platzt der Kragen. Er spricht von «finanzpolitische Trickserei», die ihm  langsam suspekt vorkomme. Der Bundesrat weigere sich einerseits, einen Beschluss des Parlamentes umzusetzen und den Ausgabenplafond für die Armee auf fünf Milliarden Franken zu erhöhen.

Andererseits werde nun bekannt, dass die geringere Erhöhung mit den Kreditresten der Armee verrechnet werde. So gehe das nicht, kritisiert Ständerat Kuprecht. Er sei der Meinung gewesen, dass die Gelder auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zur Verfügung stünden.

Maurer sagt nichts dazu

Stimmig findet den Bundesratsentscheid hingegen Ursula Haller von der BDP, Mitglied der nationalrätlichen Sicherheitskommission. Verteidigungsminister Ueli Maurer müsse sich nicht wundern, wenn der Bundesrat so vorgehe, wenn die Armee jedes Jahr grosse Kreditreste produziere. Bundespräsident Maurer sei eine Erklärung schuldig, findet Haller.

Radio SRF hat Bundespräsident Maurer am WEF in Davos mit der Fragestellung konfrontiert. Der VBS-Chef wollte sich jedoch nicht zum Thema äussern.